Übach-Palenberg: Rat reitet auf der Vergangenheit herum

Haushaltsdebatte : Nichts ist vergeben, nichts ist vergessen

Wir schreiben 2018, nicht 2009. Die Haushaltsdebatte in Übach-Palenberg ließ mitunter das Gegenteil vermuten. Die Politiker stritten um die Verantwortung für Klangbrücke und Derivatgeschäfte.

Zeitreisen sind nicht machbar, doch der Übach-Palenberger Stadtrat tut mitunter sein Möglichstes, sich gegen diese Lücke im Stand der Wissenschaft zu stemmen. Als am Mittwochabend die Fraktionen ihre Haushaltsreden hielten, war schnell klar, dass wieder einer dieser Abende angebrochen war, an denen die Akteure sich das, was in den vergangenen Jahren gut gelaufen ist, an die eigene Brust pinnen, und das, was weniger gut war, der Gegenseite in die Schuhe schieben. Die Doofen, das sind vor allen Dingen die anderen, besagen diese Auseinandersetzungen, deren Niveau nicht immer dem entspricht, was der Wähler von seinem Stadtrat erwarten mag.

Mehr Liebesbrief als Haushaltsrede

Corinna Weinhold, die Fraktionsvorsitzende der UWG, hackte in einer Weise auf Alt-Bürgermeister Paul Schmitz-Kröll (SPD) herum, als hätte dieser erst vergangene Woche seinen Schreibtisch ausgeräumt und nicht vor mittlerweile fast zehn Jahren. Sie nannte Schmitz-Kröll nicht namentlich, sondern verspottete ihn über drei Manuskriptseiten hinweg als „Hans im Glück“. Die Zeilen, die sich um die Leistung des aktuellen Bürgermeisters, Wolfgang Jungnitsch (CDU), drehten, lasen sich hingegen streckenweise wie ein Liebesbrief, was schon ungewöhnlich ist, weil die UWG eine Oppositionsfraktion ist. Ging es um Steuergeld, das die Stadt unter „Hans im Glück“ in den Sand gesetzt hat, war das „unverantwortlich“ und begründet in „eklatanten Fehlentscheidungen“. Was die verpassten Einnahmen und entstandenen Kosten von zusammen rund zwei Millionen Euro betrifft, die durch das Drama um die Wasserversorgung, also in Jungnitschs Amtszeit, entstanden sind, seien die Gründe hingegen „vielfältig und in ihrer Komplexität leider nur schwer zu vermitteln“. Alles in allem erweckte die Rede den Anschein, die UWG mache sich für eine neue Koalition mit der CDU warm. Diese war ja 2012 zerbrochen, was aber in Weinholds Rede nicht wieder aufgewärmt wurde.

Die Vorlage dafür, dass wieder mal Klangbrücke und Derivatgeschäfte im Mittelpunkt der Sitzung standen, hatte Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch (CDU) vor vier Wochen selbst geliefert, als er den Haushalt einbrachte. Die Derivatgeschäfte seien „das größte Desaster aller Zeiten in der Geschichte unserer Stadt“ gewesen, sagte er damals. Das ist wohlgemerkt eine Behauptung, die nach den Maßstäben politischer Rhetorik nicht allzu stark übertrieben sein dürfte, immerhin hat die Angelegenheit Übach-Palenberg eine zweistellige Millionensumme gekostet.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen nahmen die Attacken auf ihre gemeinsame Regierungszeit zum Anlass, Jungnitschs eigenen Teil der Verantwortung zu hinterfragen. Alf-Ingo Pickartz (SPD) hat zu dem Thema kürzlich Akteneinsicht genommen. Dabei „fand ich auch so manche Unterschrift von Ihnen, Herr Bürgermeister, zu Umstrukturierungen und Zinsoptimierungen bis zum Jahr 2012“, teilte er nun mit. Und Frank Kozian (Grüne) ließ Jungnitsch wissen: „Die letzten Derivatgeschäfte wurden meines Wissens nicht von Ihrem Vorgänger gezeichnet.“

Bevor Jungnitsch 2009 Bürgermeister geworden ist, war er Geschäftsführer der KDVZ Rhein-Erft-Rur, einer kommunalen Datenverarbeitungseinrichtung in Frechen. In jener Zeit habe er mit rund 30 Bürgermeistern in regelmäßigem Kontakt gestanden, erklärte Jungnitsch nun dem Rat. „Wenn dann so Event-Abende stattgefunden haben, wissen Sie, was da immer Thema war? Derivatgeschäfte! Wer das nicht gemacht hat, der galt als bescheuert! Einige haben es zwar nicht gemacht, Übach-Palenberg aber in hohem Maße.“  Im Übrigen sei sein Verhältnis zu Paul Schmitz-Kröll ausgezeichnet. Das klang schon ganz anders als der aggressive Ton, der aus CDU-Kreisen in der Sache seit Jahren immer wieder angeschlagen wird. Es klang auch ganz anders als Jungnitschs Einlassungen bei der Einbringung des Haushalts.

Sehr sachlich, sehr trocken

Was die Pleite um die Klangbrücke angeht, bekannte indes Gerhard Gudduschat (CDU-Fraktionsvorsitzender) Farbe: „Ich habe der Klangbrücke damals auch zugestimmt, und ich wünsche mir heute, ich hätte es nicht getan“, gab er zu. Leider geht nicht jeder im Rathaus so offen mit seiner eigenen Rolle in der Vergangenheit um. Gudduschat hatte sich in seiner eigenen Haushaltsrede sehr sachlich und sehr trocken darauf beschränkt, 2018 Geschafftes Revue passieren zu lassen und auf 2019 Anstehendes auszublicken. Nur einen Seitenhieb auf die anderen Fraktionen gestattete er sich, als er darum bat, Anfragen und außerplanmäßige Aufträge an die Verwaltung mit Blick auf deren dünne Personaldecke auf das Notwendigste zu reduzieren. Ansonsten setze man sich dem Vorwurf aus, „die Verwaltung bewusst lahm legen zu wollen“.

Völlig ohne Kontroverse kam Wolfgang Gudduschat für die Fraktion FDP-USPD aus. Er hob besonders lobend hervor, dass Steuern und sonstige Abgaben 2019 nicht erhöht werden müssen, und streute noch ein Zitat seiner Oma ein: „Von nix kommt nix!“ Wer würde Gudduschats Oma da widersprechen?

Letztlich stimmten alle Fraktionen bis auf die SPD dem Haushalt zu. Die SPD hatte ihre Zustimmung an die Bedingung geknüpft, dass zwei neue Stellen im Ordnungsamt geschaffen würden, was jedoch abgelehnt wurde. Der Vorschlag der SPD war vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Stadt auf CDU-Antrag 100.000 Euro für die Einstellung eines privaten Sicherheitsdienstes im Haushalt bereitgestellt hatte. Die SPD war jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass man damit auch zusätzliche eigene Mitarbeiter bezahlen könne. Die CDU widersprach dem in aller Deutlichkeit.

Auch die Grünen sind keine Freunde des Sicherheitsdienstes. Man stimme dem Haushalt zwar zu, erklärte Frank Kozian, würde „sich allerdings aufrichtig freuen, wenn die Bezirksregierung die Position privater Sicherheitsdienst einkassiert“.

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