Übach-Palenberg: Haushalt ist "nahezu" saniert

Übach-Palenberg : Der sanierte Haushalt „ist nahezu erreicht“

Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch bringt den Haushalt für 2019 ein. Der sanierte Haushalt sei „nahezu erreicht“, sagt er. Kritik übt Jungnitsch an Teilen der Politik und – neun Jahre nach der Amtsübergabe – an seinem Vorgänger Paul Schmitz-Kröll.

Das große Ziel der Haushaltssanierung in Übach-Palenberg „ist nahezu erreicht“. Das war die zentrale Botschaft von Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch (CDU), der in der Sitzung des Stadtrats am Dienstagabend den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 eingebracht hat. „Ich bin guter Dinge, dass die Stadt Übach-Palenberg im Jahre 2021 eine gesunde finanzielle Basis hat, auf der im öffentlichen Leben eine sehr gute Zukunft für die Bürger unserer Stadt aufgebaut werden kann“, fuhr er fort. 2021 ist das Jahr, in dem Übach-Palenberg offiziell aus dem Stärkungspakt entlassen wird.

Zuversicht war in den vergangenen Jahren stets eine der Grundzutaten der Haushaltsreden Jungnitschs. 2016 war die Haushaltskonsolidierung mit seinen Worten immerhin „in greifbarer Nähe“ gewesen, 2017 sah Jungnitsch die Stadt „auf einem sehr guten Weg“. Das klang auch schon positiv, aber eben nicht ganz so optimistisch wie „nahezu erreicht“. Es ist das vierte Mal in Folge, dass Jungnitsch und sein Kämmerer Björn Beeck einen ausgeglichenen Haushalt einbringen können.

Während die Zuschüsse durch das Land bis 2021 weiter sinken werden, steigt auf der anderen Seite also die Handlungsfähigkeit der Stadt. Die zu erwartende, gleichwohl wichtigste Neuigkeit für die Bürger für das kommende Jahr lautete: Weder die Steuern noch die Gebühren sollen erhöht werden. Die Grundsteuer B war bereits 2016 – in sicherem zeitlichem Abstand zu den nächsten Kommunalwahlen – deutlich angehoben worden.

Ein weiterer fester Bestandteil der Haushaltsrede ist der Verweis auf die vollendeten und bevorstehenden Vorhaben in Übach-Palenberg, und die lesen sich in der Summe in der Tat eindrucksvoll: Die Komplettsanierung des Gymnasiums für acht Millionen Euro („eine besondere Herausforderung“), die Kanal- und Straßenbaumaßnahmen in Scherpenseel („die Hochwassergefährdung wird deutlich eingeschränkt“), neue Firmengebäude („die Bautätigkeiten reißen nicht ab“) und Wohngebiete („enorme Nachfrage“), das endgültig gerettete Schwimmbad („ein weicher und wichtiger Standortfaktor“) und nicht zuletzt die Neugestaltung des Rathausplatzes („wirtschaftlich und nachhaltig“) waren Jungnitsch neben noch viel mehr Punkten besondere Erwähnung wert. Die Liste der Projekte scheint von Jahr zu Jahr länger zu werden und klingt immer weniger nach einer Stadt, die vor nicht allzu langer Zeit noch übel in der Klemme steckte.

Natürlich vergaß Jungnitsch nicht den ebenfalls obligatorischen Hinweis darauf, wem man die zu bewältigenden Probleme zu verdanken habe: Bei den verheerenden Auswirkungen der Derivatgeschäfte unter SPD-Regentschaft habe es sich um „das größte Desaster aller Zeiten in der Geschichte unserer Stadt“ gehandelt, sagte Jungnitsch. Und auch die Klangbrücke warf er Bürgermeister a.D.  Paul Schmitz-Kröll noch einmal hinterher, ohne ihn namentlich zu nennen. Die Skandale der eigenen bisherigen Amtszeit waren hingegen keine Erwähnung wert, selbst die Wasserkonzessionsvergabe klang in Jungnitschs Rückschau ganz so, als habe man einen klug durchdachten Masterplan umgesetzt, was mit den Fakten doch eher schwer in Einklang zu bringen ist.

Eine politische Rede ist aber natürlich auch nicht die gängige Plattform für Kritik an der eigenen Arbeit. Die müssen gegebenenfalls die Fraktionsvorsitzenden übernehmen, wenn sie in der nächsten Ratssitzung ihre Haushaltsreden halten. Danach wird dann über den Haushaltsentwurf abgestimmt.

Nicht näher ins Detail ging Jungnitsch, als er die versammelten Ratsleute direkt ansprach. Zu einem Großteil von ihnen habe er Vertrauen, „leider jedoch nicht zu allen“, sagte er. „Zu oft wurde durch einige Mitglieder des Rates der Versuch gestartet, aus Eigeninteresse oder aus anderen Gründen Keile zu treiben, oder sie meinten, anderweitig subversiv tätig“ werden zu müssen. Namen nannte Jungnitsch ebenso wenig wie Beispiele, und so dürfte sich jeder der Ratsleute seinen eigenen Teil zu der Passage gedacht haben.

Erträge und Aufwendungen sinken

Die Erträge werden im Haushalt für 2019 um zwei Prozent sinken, von 68,4 auf 66,9 Millionen Euro. Die Aufwendungen sinken ebenfalls um rund zwei Prozent, von 68,2 auf 66,9 Millionen Euro. 12,6 Millionen Euro sollen gemäß Entwurf investiert werden, wovon 5,5 Millionen auf Grundstücksgeschäfte entfallen und 5,6 Millionen auf Infrastrukturmaßnahmen. Die Instandhaltungsmaßnahmen steigen recht deutlich von 5 Millionen auf 7,2 Millionen Euro.

Das Aufkommen an Gewerbesteuereinnahmen steigt – bei gleichbleibenden Hebesätzen – von 17,4 auf 19,9 Millionen Euro. (jpm)