Geilenkirchen: Übach-Palenberg, Gangelt, Geilenkirchen und die Hundesteuer

Geilenkirchen : Übach-Palenberg, Gangelt, Geilenkirchen und die Hundesteuer

Wer einen Hund hat, muss zahlen. Die Höhe der Gebühr darf jede Kommune selbst bestimmen. Dass dadurch ein großes finanzielles Gefälle entsteht, liegt auf der Hand. Auch mit Blick auf die Kommunen Geilenkirchen, Gangelt und Übach-Palenberg zeigen sich Unterschiede.

Eine bundesweit durchgeführte Untersuchung des Bunds der Steuerzahler NRW hat die 338 größten Kommunen unter die Lupe genommen und eine Spanne von 25 Euro (Verl) bis 180 Euro pro Jahr (Hagen) festgestellt.

„In Gangelt zahlen Sie für einen Hund pro Jahr 54 Euro“, erklärt Norbert Willms, Sachbearbeiter im Steueramt. Damit ist Gangelt im Vergleich am preiswertesten für Hundebesitzer. Kommt ein zweiter Hund hinzu, steigt der Betrag pro Hund auf 78 Euro, ab jedem weiteren auf 96 Euro. „2013 gab es die letzte Erhöhung aufgrund einer Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW“, sagt Willms.

Steht auf der einen Seite die im Vergleich geringste Hundesteuer, erhebt Gangelt bei Besitzern von sogenannten gefährlichen Hunden die höchste Gebühr. Gefährliche Hunde sind laut Gesetz zum Beispiel Pitbull Terrier, Bull Terrier oder Rottweiler. Besitzer dieser Rassen müssen ab dem ersten Hund pro Jahr 540 Euro zahlen, kommt ein weiterer dazu, fallen pro Hund 780 Euro im Jahr an. Insgesamt kommen so jährlich 78 000 Euro zusammen — Einnahmen, die der Gemeinde zugutekommen.

Aber nicht jeder, der einen Hund hat, bezahlt auch freiwillig die Extrasteuer. „Wir haben im vergangenen Jahr eine Hundebestandsaufnahme gemacht“, führt Willms aus. Dabei habe die Gemeinde ein Institut beauftragt, das eine Liste mit allen angemeldeten Hunden bekommen habe. Nachdem alle Bürger informiert worden seien, habe das Institut sie aufgesucht und überprüft, wie viele Hunde wo gehalten werden. „Das waren schon einige, die keine oder nicht genug gezahlt haben — die Bestandsaufnahme hat sich gelohnt“, fasst Willms zusammen.

Auch in Geilenkirchen war die Finanzlage der Stadt ab 2013 weitgehend stabil, so dass eine Erhöhung der Hundesteuer nicht mehr nötig war, sagt Kämmerer Daniel Goertz. Hier zahlt ein Besitzer für einen Hund pro Jahr 60 Euro, ab dem zweiten pro Hund 82 Euro und bei drei oder mehr Hunden 96 Euro pro Hund. Gefährliche Hunde kosten pro Jahr 300 Euro, ab dem zweiten je Hund 410 Euro. „Die Zahl der angemeldeten Hunde wird jedes Jahr höher“, erklärt Goertz. Zurzeit garantierten 2150 Hundehalter der Stadt eine Einnahme von 165.000 Euro jährlich.

„Das Geld fließt in den gesamten städtischen Etat, zum Beispiel auch in Schulen und Kindergärten“, führt Goertz aus. „Wir lassen mit unserem Außendienst stichprobenmäßig Untersuchungen durchführen, um festzustellen, ob alle Hunde auch gemeldet sind. Die Ergebnisse gleichen wir dann mit den Informationen den Ordnungsamtes ab.“ Im Allgemeinen sei die Zahl derjenigen, die noch nichts oder zu wenig bezahlen, aber gering.

Ganze 276 Neuanmeldungen hat hingegen die letzte Hundebestandsaufnahme 2012 in Übach-Palenberg erbracht. Auch hier wurden Externe beauftragt, die auf Erfolgsbasis arbeiten, so dass „neben dem Gerechtigkeitsgedanken auch kein finanzielles Risiko“ bleibt, erklärt Sprecher Thomas de Jong. Insgesamt konnten im vergangenen Jahr durch die Hundesteuer rund 181.000 Euro eingenommen werden.

Mit 72 Euro für einen Hund liegt die Hundesteuer hier im Vergleich der drei Kommunen am höchsten. Ab dem zweiten Hund fallen je Tier 84 und ab dem dritten je 96 Euro an. Auch der bürokratische Aufwand halte sich in Grenzen, denn es handele sich um eine sogenannte Lenkungssteuer. „Das heißt, dass sie neben dem Einnahmezweck den ordnungspolitischen Zweck verfolgt, die Zahl und die Art der Hunde im Gemeindegebiet zu begrenzen“, erklärt de Jong.

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