Teveren und Kraudorf: Zuschüsse für Bürgerhäuser

Diskussionen im Bauausschuss : Grünes Licht für Bürgerhäuser in Teveren und Kraudorf

Eigentlich wollte die Verwaltung an diesem Abend die Ausschussmitglieder lediglich über den Sachstand zu den Bürgerhäusern in Teveren, Kraudorf und Süggerath informieren. Barbara Slupik (CDU) wollte aber gleich Nägel mit Köpfen machen: Für ihre Fraktion beantragte sie, Förderanträge für Teveren und Kraudorf zu stellen.

Der Förderantrag für Süggerath solle später folgen. Hier sei die Planung noch nicht so weit fortgeschritten. Mit den Stimmen von CDU, SPD und Geilenkirchen bewegen! und FDP wurde der Antrag angenommen. Bürgerliste, Grüne und Für GK! stimmten dagegen.

Für die Bürgerliste meldete sich Gero Ronnerberger zu Wort: Die Regierung in Düsseldorf stelle für das Dorferneuerungsprogramm insgesamt 12,25 Millionen Euro zur Verfügung. „Die Mittel reichen im Höchstfall für 49 Bürgerhäuser. Dass Geilenkirchen gleich drei Projekte gefördert bekommt, ist eher unwahrscheinlich“, sagte er. Die Bürgerliste unterstütze die Förderung der Änderung und Umnutzung bestehender Bausubstanz. Nachdem die CDU für den Bau des Bürgerhauses Bauchem einen Freibrief gegeben habe, „wollen nun entsprechend alle Orte ein eigenes Bürgerhaus mit gleichem Finanzierungsmodell“, erklärte er. Das sei nun ein Selbstläufer.

Damit die Stadt nicht in eine „Finanzierungsfalle wie in Bauchem“ laufe, hatte Ronnerberger einen Fragenkatalog vorbereitet, den er vor einer Entscheidung beantwortet haben wollte. Unter anderem wollte er wissen, wie für das Bürgerhaus Teveren die Deckungslücke von 180 000 Euro finanziert werden soll, da das Land im Fall einer Bewilligung einen Zuschuss von lediglich 250 000 geben würde. Auch soll nach dem Willen der Bürgerliste der Bedarf der Vereine ermittelt werden.

Kritik übte er an dem Ausschussvorsitzenden Hans-Josef Paulus (CDU): „Die Bürgerliste nimmt alle drei Planungen zur Kenntnis, bemerkt jedoch heute, dass leider der Ortsvorsteher und Vorsitzende den Antrag vorbei an der Politik direkt zu Herrn Mönter trug, ohne dass wir alle informiert wurden.“

Gabi Kals-Deußen (Für GK!) war erstaunt, diesen Punkt auf der Tagesordnung zu finden. „Wer hat die Bürgerhäuser beantragt? Wer hat Förderanträge gestellt? Zum Bürgerhaus Kraudorf hat das Bistum schon gesagt, es habe nichts zu verschenken. Die Stadt aber auch nicht. Und aus Kraudorf haben wir nur von Streit gehört. Über 200 000 Euro sollen für Süggerath eingeplant werden. Gibt es da Absprachen, die an der Politik vorbeigegangen sind?“, fragte sie.

Auch die Grünen wollten nicht zustimmen: „Ist es im Dreierpack billiger? Vielleicht sollten wir Panneschopp und Bocket noch hinzunehmen, dann wird es vielleicht noch günstiger“, meinte deren Fraktionschef Jürgen Benden.

In Teveren habe man an das neue Sportheim einen Versammlungsraum angebaut, außerdem gebe es eine neue Event-Location. Auch in Süggerath gebe es Gastronomie-Betriebe, die unter einem Bürgerhaus leiden würden. In Kraudorf habe es überhaupt keine Transparenz gegeben. „Von Tauschgeschäften zwischen Kirche und Stadt habe ich nur aus der Zeitung erfahren“, ärgerte sich Benden und übte heftige Kritik am Kraudorfer Pfarrer Norbert Kaluza: „Er gießt Öl ins Feuer. Sicherlich darf ein Pfarrer seine Meinung sagen, aber er muss moderierend eingreifen. Warum schreibt ein Kirchenmann solch eine Stellungnahme in sein Pfarrblättchen?“, fragte Benden. Mit dem Geld, das man für Bürgerhäuser ausgebe, könne man in den nächsten 20 Jahren die Kita-Gebühren senken.

„Es gibt die Möglichkeit, durch Förderprogramme Mittel beim Land abzuzapfen. Drei Dörfer sind bestrebt, Bürgerhäuser zu errichten. Das sollten wir unterstützen“, meinte Barbara Slupik. SPD-Fraktionschef Christoph Grundmann schlug sich auf die Seite der CDU: „Frau Slupik hat zur Sachlichkeit zurückgefunden. Wir könnten etwas Sinnvolles fördern. Vielleicht wird auch nur eine Maßnahme gefördert.Wir müssen daran denken, dass es in Geilenkirchen nicht nur die Innenstadt gibt“, sagte er und nannte Bendens Vergleich mit den Kita-Gebühren „populistisch und ungeschickt“.

Ausschussvorsitzender Hans-Josef Paulus ging auf die Vorwürfe ein: „Die Vereine hätten den Antrag gestellt, einen Planentwurf gebe es bereits seit 2015 in der Erwartung, dass einmal Gelder fließen. In Teveren gebe es kein Vereinslokal, sondern ein „kleines Lokal mit begrenzten Möglichkeiten“. Er habe als Ortsvorsteher auf Bitten der Vereine den Antrag gestellt.

Die Vereine wollte auch Benden unterstützen: „Aber neue Bürgerhäuser belasten den Haushalt. Wir sollten überlegen, ob wir in den Altbestand gehen können.“

Karl-Peter Conrads (CDU) meinte nach langer Diskussion: „Ich bin erstaunt, dass ich so lange Reden höre und wenig zur Sache gesagt wird. Wir wollen doch nicht zwischen Bürgern erster und zweiter Klasse unterscheiden, also zwischen Stadt und Dorf.“ Dies sah die Mehrheit des Ausschusses so. Mit zwölf Ja-Stimmen wurde der Antrag der CDU bei sieben Gegenstimmen angenommen.