Geilenkirchen: Städte gegen die Todesstrafe: Rat lehnt Diskussion ab

Geilenkirchen: Städte gegen die Todesstrafe: Rat lehnt Diskussion ab

Die Stadt Geilenkirchen wird sich nicht an der Kampagne „Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe” beteiligen. Wie berichtet, wurde die Stadt von der Gemeinschaft Sant´Egidio, eine im christlichen Glauben verankerte Organisation, mit der Bitte um Beteiligung angeschrieben.

Seit 1998 setzt sich die Vereinigung für die weltweite Absetzung der Todesstrafe ein. Im Jahre 2007 wurde die Kampagne „Städte für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe” eingeführt. Nachdem sich der Haupt- und Finanzausschuss gegen eine Beteiligung ausgesprochen hatte, stand der Punkt wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates.

CDU-Fraktionschef Wilhelm-Josef Wolff beantragte am Mittwochabend, den Punkt zu streichen, da der Hauptausschuss bereits einen Beschluss gefasst habe. Der Rat sei nicht mehr zuständig. Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Benden forderte schließlich namentliche Abstimmung. Christian Kravanja, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, ging noch einen Schritt weiter und beantragte geheime Abstimmung.

Bei sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen beschloss die Mehrheit des Rates, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. „Der Stadtrat ist nach unserer Ansicht nicht das Gremium, das auf die Notwendigkeit des Kampfes gegen die Todesstrafe hinweisen muss. Alle im Rat vertretenen Stadtverordneten sind scharfe Gegner dieser unmenschlichen Strafe. Und deshalb brauchen wir auch keine kirchliche Gruppierung, die nicht unumstritten ist - trotz Karlspreis - als Hilfestellung”, erklärte anschließend SPD-Fraktionschef Horst-Eberhard Hoffmann in einer Stellungnahme.

Es gebe viele Wege, das Bewusstsein in dieser Angelegenheit zu schärfen. Es gebe Amnesty International mit Erfahrung, unabhängig und unbestrittener Reputation.

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