Geilenkirchen: Schonfrist fürs Gratis-Parken

Geilenkirchen: Schonfrist fürs Gratis-Parken

Der Rat der Stadt hatte jüngst über Anträge zu entscheiden, die von verschiedenen Fraktionen eingebracht worden waren. Die Diskussionen darüber mussten unter dem Eindruck eines nicht genehmigen Haushalts geführt werden.

Für eine höhere Einstufung der Dringlichkeit für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses im Stadtteil Nirm war Horst-Eberhard Hoffmann als Vorsitzender der SPD-Fraktion. Er führte an, dass es für die Wehr, die „zu den zuverlässigsten Löscheinheiten im Stadtgebiet” zähle, immer noch keinen Unterrichtsraum - einschließlich Sanitäranlagen - geben würde. Das habe sogar die Aufsichtsbehörde anlässlich einer Prüfung vermerkt.

Als Ersatz diene bei zwingenden Anlässen die Fahrzeughalle, worauf die Alarmfahrzeuge im Freien stünden, die Wehrleute aber erst einmal Tische und Bänke aufstellen müssten. In den Wintermonaten sei die Kapazität der Heizung allerdings nicht ausreichend, um angemessene Temperaturen dort zu schaffen.

Da sich der Antrag auf Veränderung der ersten 20 Prioritätenlisten-Plätze bezog, eine Förderung aller „Dringlichkeiten” jedoch beabsichtigt sei, hieß es in Gegenrede, wurde der Vorschlag mehrheitlich abgewiesen

Die Sozialdemokraten hatten auch den Bahnübergang Lindern im Auge. Eine gründliche bauliche Änderung scheitere momentan an der finanziellen Lage der Stadt, anerkannte die SPD. Man setze auf „Kreativität”, bot Horst-Eberhard Hoffmann bis auf Weiteres verschiedene verkehrslenkende und markierungstechnische Lösungen an. Alle Möglichkeiten seien besprochen und geprüft - mit negativem Ergebnis, hielten ihm CDU wie auch Verwaltung entgegen; der Antrag fand keine Mehrheit.

Der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, die freiwilligen Zuwendungen an das St.-Ursula-Gymnasium von zurzeit 130000 auf 117000 Euro dauerhaft zu deckeln und mit der Differenz städtische Vereine zu unterstützen, fand ebenso keine Mehrheit. Die Grünen hatten unter anderem durch Hans-Jürgen Benden argumentiert, dass das Gymnasium bereits durch rund 700000 Euro aus dem Konjunkturpaket zu umfangreichen Sanierungen fähig geworden wäre.

Um die Parkbewirtschaftung in der Stadt ging es der Bürgerliste. Christian Krawanja erkannte in der Gebührenerhebung die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt „bei gleichzeitiger sozialverträglicher Erhöhung der städtischen Einnahmen” im sechsstelligen Bereich.

Ganz grundsätzlich wollte sich die Ratsmehrheit dem nicht verschließen. Übereinstimmung fand man darin, das Thema nicht ausschließen zu wollen, wenn erst der Innenstadtumbau abgeschlossen sei.

Hoffnung auf bessere Zeiten

Der Rat nahm ebenso zur Kenntnis, dass die Bürgerliste nicht auf den Bau der Turnhalle an der Grundschule Gillrath verzichten will wie auch auf eine Mensa für die städtische Realschule. Beides sei jedoch derzeitkaum finanzierbar, aber „perspektivisch” möge sich der Rat damit beschäftigen - „in bessere Zeiten”.

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