Geilenkirchen: Schmerzhafte Einschnitte im Jahr 2011

Geilenkirchen: Schmerzhafte Einschnitte im Jahr 2011

„Unter den vorhandenen finanziellen Rahmenbedingungen stellt er das Optimum dessen dar, was in diesem Jahr zu erreichen ist.” Mit diesen Worten signalisierte auch Christian Kravanja, Fraktionschef der Bürgerliste im Rat der Stadt Geilenkirchen, die Zustimmung seiner Fraktion zum vorgelegten Haushaltsentwurf.

Obwohl die vorliegende Planung mit einem Fehlbetrag in Höhe von 5,5 Millionen Euro abschließe und ein Ausgleich nur durch eine Entnahme aus der Rücklage möglich sei, befinde sich Geilenkirchen im Vergleich zu vielen anderen Kommunen noch in einer relativ komfortablen Lage. Aber: „Bereits ab dem Jahr 2011 wird die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes nur unter großen Anstrengungen zu vermeiden sein”, sagte er.

„Es darf daher nicht verheimlicht werden, dass für die Bürger und Gewerbetreibenden der Stadt Geilenkirchen teilweise schmerzhafte Einschnitte nötig sein werden, zum Beispiel durch die Anhebung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer”, blickte er voraus.

Die sinkenden Steuereinnahmen und die massiv steigenden Sozialausgaben würden insgesamt dazu führen, dass ein strikter Sparkurs bei gleichzeitiger Optimierung der Einnahmesituation unvermeidbar sein wird. Mit Blick auf die Vereine meinte er: „Gerade in Zeiten knapper finanzieller Spielräume ist bürgerliches Engagement wichtig.”

„Der Spielraum für unsere Handlungsmöglichkeiten wird unweigerlich erheblich eingeschränkt sein”, blickte FDP-Fraktionschefin Toska Frohn wenig optimistisch in die Zukunft. „Gerade deshalb ist es unsere Aufgabe, vorausschauend zu planen”, sagte sie und mahnte: „Unwirtschaftliches Handeln wird unsere finanzielle Freiheit einschränken. Wenn wir die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes vermeiden wollen, müssen wir frühzeitig gegensteuern.” Deshalb forderte sie für die FDP eine schnelle Anhebung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer. Auch müsse man realisieren, dass jede Neuinvestition, jede Expansion auch Folgekosten mit sich bringen, die betrachtet werden müssten. Frohn forderte für die Liberalen eine stärkere Auseinandersetzung mit dem demografischen Wandel.

Trotz des enttäuschenden Wahlergebnisses sei die CDU nach wie vor die größte Fraktion in diesem Rat und die stärkste politische Kraft in Geilenkirchen, betonte CDU-Fraktionschef Wilhelm-Josef Wolff. Dieser Verantwortung den Bürgern gegenüber wollen die Christdemokraten auch in der neuen Rolle als Opposition gerecht werden. „Dabei ist uns bewusst, dass die Wahlniederlage es unbedingt erforderlich macht, unsere Arbeit selbstkritisch zu überdenken und neu auszurichten”, erklärte er.

Die kommunale Politik in Geilenkirchen wolle er konstruktiv mitgestalten und da, wo erforderlich, auch kritisch begleiten. In der Arbeit von Bürgermeister Thomas Fiedler sieht Wolff in vielen Fällen eine Kontinuität christdemokratischer Politik. „Deshalb haben wir auch kein Problem damit, Sie in diesen Fällen zu unterstützen.” Für den neuen Bürgermeister und den Rat sei das Feld gar nicht so schlecht bestellt, betonte er und verwies auf den Abschlussbericht der Gemeindeprüfungsanstalt.

Demnach stehe die Stadt Geilenkirchen mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 656 Euro Ende 2008 finanziell sehr gut da. Mit Blick auf die weiteren finanziellen Belastungen warnte er: „Von daher ist absolute Haushaltsdisziplin in den nächsten Jahren unumgänglich. Die für 2010 vorgesehenen Investitionen würden im Wesentlichen der Finanzplanung aus dem Jahre 2009 und früherer Jahre entsprechen.

Allerdings äußerte er Bedenken gegen eine geplante Schulsporthalle in Gillrath. „Aufgrund der geringen Belegungszeiten von acht Schulstunden halten wir es für unverantwortlich, ein Investitionsvorhaben mit einem Volumen von 900.000 Euro zu realisieren.”

Eine „soziale Schieflage” sah schließlich Manfred Mingers (Die Linke) in einer Stellungnahme. Schließlich leiste sich die Stadt einen niedrigeren Gewerbesteuerhebesatz als er im Gemeindefinanzierungsgesetz vorgesehen sei.

Mingers erklärte: „Man kann nicht mit dem Finger auf die anderen zeigen und selber die Misere mit verschulden.” Dies ist keine seriöse Politik”.

Die Reden sind im Internet nachzulesen unter

http://www.buergerliste-geilenkirchen.de

http://www.fdp-geilenkirchen.de

http://www.cdu-geilenkirchen.de