Saubere Innenstadt Thema im Stadtrat Geilenkirchen

Stadtrat Geilenkirchen : CDU fordert mehr Sauberkeit in der Innenstadt

Bürger und Kommunalpolitiker klagen über den Müll in der Stadt. Besonders der Zustand des Bahnhofes ist den Geilenkirchener Christdemokraten ein Dorn im Auge. Diskussionen um Fraktionswechsel und sozialer Wohnungsbau waren ebenfalls Themen im Rat.

CDU- Fraktionschef Max Weiler wird nicht müde, die Finger in die Wunde zu legen: In der jüngsten Sitzung des Stadtrates am Mittwochabend kritisierte er erneut die fehlende Sauberkeit an und um den Bahnhof. Die frühere Aussage von Bürgermeister Georg Schmitz, hier würde jeden zweiten Tag gereinigt,  verwies er „ins Reich der Fabeln“.

Er solle sich den Zustand genauer ansehen, forderte er ihn auf und sagte: „Aber da trifft man nicht so viele Leute, die man grüßen oder mit denen man Kaffee trinken kann.“ Gegen diesen Vorwurf wehrte sich Schmitz: „Wir sind im Gespräch mit der Bahn. Wir versuchen, den Bereich sauber zu halten. Die Bahn hat uns zugesagt, dass sie jede Woche einen Trupp losschickt, um den Müll aufzusammeln.“  Die Mitarbeiter des städtischen Bauhofes dürften allerdings auf den Gleisanlagen nicht tätig werden. Schmitz: „Es lagen große Müllbeutel auf den Gleisen, die wir aber nicht betreten dürfen.“

Auch Michael Kappes (CDU) ist der derzeitige Zustand des Bahnhofes ein Dorn im Auge. „Wann gehen die Baumaßnahmen endlich weiter?“, fragte er. Eigentlich sollten seit Ende des vergangenen Jahres die geplanten Aufzüge für einen barrierefreien Zugang zu den Bahngleisen sorgen. „Und Gleis 2 sollte  überdacht werden“, monierte er den Stillstand.

Dass die Aufzüge bereits im vergangenen Oktober installiert werden sollten, weiß auch Georg Schmitz, der mit der Bahn deshalb in Verbindung steht: „100 bis 120 Bahnhöfe sollen von einer Firma mit Aufzügen ausgestattet werden. Sie werden laut Auskunft der Bahn nach und nach abgearbeitet. Wir können nur immer wieder an die Bahn appellieren, wir können als Stadt aber keine Aufträge erteilen“, antwortete er.

Die Sauberkeit in der Stadt kam auch in der Bürgerfragestunde zur Sprache. „Es fehlen Mülleimer im Wurmauenpark. Und da, wo Mülleimer  fehlen, wird der Dreck einfach weggeworfen“, meinte ein Zuhörer. Und die frühere FDP-Ratsfrau Toska Frohn meinte von der Zuschauerbank aus: „Mülleimer fehlen in der ganzen Stadt oder sie sind total verschmutzt.“ Auch den Zustand des Bushofes kritisierte sie, dort müsse unbedingt das Unkraut entfernt werden.

Michael Thielemann ist wieder bei den Linken. Foto: ZVA/Udo Stüßer

Wer an diesem Abend ebenfalls heftige Kritik übte und dabei noch großen Applaus sogar aus den Reihen der CDU erntete, war der Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden. Es ging um die Neubesetzung der Ausschüsse. Diese wurde erforderlich,  weil der ehemalige Stadtverordnete der Linken, Michael Thielemann, wieder an der Seite seines alten Fraktionskollegen Manfred Mingers sitzt. Im Juli 2016 hatte Thielemann nach dreijähriger Zugehörigkeit sein Parteibuch den Linken zurückgegeben und sich als Parteiloser der SPD-Fraktion angeschlossen. Aufgrund dieser Querelen mit Mingers war die Zwei-Mann-Fraktion damit auseinandergebrochen.  Sein Ratsmandat, das er für die Linken geholt hatte, behielt Thielemann. Im Frühjahr trat er aus der Fraktion aus und schloss sich den Linken an, so dass er nun mit Manfred Mingers wieder eine Fraktion bildet.

 „Insgesamt elf Wechsel in dieser Legislaturperiode  sind Ohrfeigen für die Wähler und sorgen für Vertrauensverlust in der Politik“, schimpfte Jürgen Benden. Er ärgerte sich nicht nur über das „Bäumchen wechsel Dich“, sondern vor allem darüber, dass die Wechsler auch ihr Mandat mit in die neue Fraktion nehmen. Christian Kravanja, Fraktionschef der Bürgerliste, meinte dazu: „Mit diesem erneuten Wechsel wird der Willen des Wählers wieder hergestellt.“ Neu gewählt werden mussten nach dieser neuen Konstellation im Ratssaal der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, der Umwelt- und Bauausschuss und der Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur. Die  Vorsitzenden sind:  Karl-Peter Conrads (CDU), Aussschuss für Stadtentwicklung; Hans-Josef Paulus (CDU), Umweltausschuss; Jürgen Benden (Grüne), Ausschuss für Bildung.

Ein Antrag der SPD-Fraktion zur sozialen Gestaltung des Wohnungsbaus wurde nach der langen Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung erwartungsgemäß abgelehnt. Nur die SPD selbst, die Bürgerliste und die Linken stimmten dafür. „Das Thema bezahlbarer Wohnraum kann man nicht beiseitelegen. Auch wenn Sie unseren Antrag ablehnen, wird das Thema immer wieder auf die Tagesordnung kommen“, appellierte Tom Klein (SPD) nochmal an die Stadtverordneten.

Während Jürgen Benden für die Grünen von einem „Schnellschuss“ sprach, der nach hinten losgegangen sei, meinte für die CDU Max Weiler, er verspüre bei dem Antrag eine Mischung aus Erschrockenheit und Entsetzen: „Das ist ein Antrag für die Kulisse. Ich verstehe Ihre Not nicht, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung kommen erst einmal die Experten zu Wort.“ Wie wichtig das Thema ist, verdeutlichte Horst-Eberhard Hoffmann (SPD): „Im sozialen Wohnungsbau liegen Geilenkirchen und Übach-Palenberg abgeschlagen am Ende.“

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