Übach-Palenberg: Opposition will offene Stelle für Juristen streichen

Übach-Palenberg: Opposition will offene Stelle für Juristen streichen

Wie unsere Zeitung aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr, sollte im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag eine Entscheidung für einen Juristen bei der Stadtverwaltung gefällt werden.

Auf Antrag der SPD-Fraktion im Rat wurde der entsprechende Punkt „Einstellung eines Beschäftigten für die Steuerungsstelle Recht und Beratung“ zunächst von der Tagesordnung abgesetzt, um ihn im Rat am kommenden Donnerstag zu beraten.

Allerdings wurde dem möglichen Kandidaten später im nichtöffentlichen Teil doch noch die Gelegenheit gegeben, sich vorzustellen, weil plötzlich seitens der CDU doch Beratungsbedarf bestand. So konnte sich der Kandidat letztlich doch intern im Rat präsentieren. Tags drauf erging allerdings ein gemeinsamer Antrag von SPD, UWG und den Grünen im Rat der Stadt, den Stellenplan 2013, in dem die Stelle für den Juristen eindeutig benannt wird, zu ändern und die der Entgeltgruppe 13 zufallende Stelle ersatzlos zu streichen.

Nachspiel der Klangbrücke

„Nach unserer Kenntnis ist diese Stelle für einen Juristen vorgesehen, der die Verwaltung in rechtlichen Dingen beraten soll“, erklären die Unterzeichner des Antrages, Heiner Weißborn (SPD), Corinna Weinhold (UWG) und Rainer Rissmayer (Bündnis 90/Die Grünen). Ein Jurist wird von den Antragstellern für „nicht erforderlich“ gehalten, „da die Stadt in den allermeisten Fällen ohnehin auf fachanwaltschaftliche Beratung angewiesen ist.“

Genügend Beispiele habe es in der jüngsten Vergangenheit gegeben — hier sei nur an die Derivat-Klage oder das rechtliche Nachspiel des Klangbrücken-Baus erinnert. Mit Blick auf die prekäre finanzielle Lage der Stadt halten die Unterzeichner die Besetzung einer solchen Stelle für unverantwortlich.

„Im Übrigen sind Rechtsangelegenheiten bisher immer zur vollsten Zufriedenheit von den jeweils zuständigen, fachlich versierten Mitarbeitern der Verwaltung, die zum Teil über eine Fachhochschulausbildung verfügen, und in allen Rechtsgebieten der öffentlichen Verwaltung bewandert sind, erledigt worden“, schließt der Antrag. Der Antrag wird mit Hinweis auf die benötigte „beschleunigte Beratung im Interesse der Stadt“ bei der Ratssitzung am Donnerstag um 17 Uhr diskutiert.

Die Mehrheitsverhältnisse sind in dieser Situation eine entscheidende Frage. Denn die Unterzeichner kommen mit SPD (elf Mandate), UWG (fünf Mandate) und Bündnis 90/Die Grünen (zwei Mandate) auf insgesamt 18 von 32 möglichen Ratsstimmen plus Bürgermeister. Im Falle einer Abstimmung im Sinne der Parteien wäre eine Mehrheit gegen die Einstellung einer solchen Stelle vorhanden, ohne dass die CDU (elf Mandate) mit Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch — die FDP hat zwei Stimmen — Einfluss nehmen könnte. Es bleibt also spannend in Übach-Palenberg, auch hinter den Kulissen.

(mabie)