Noch keine Entlastung für Eltern

Angemerkt zur Satzungsänderung Elternbeiträge : Frühe Freude: Der Rat entscheidet

Gegen die Stimmen von CDU setzte sich eine Mehrheit für diesen Antrag durch. Ein erster Schritt in die richtige Richtung, wie wir finden – so kommentierte Katja Wegner-Hens, Mutter von fünf Kindern und Vorsitzende des Jugendamtselternbeirates, Vorstand des Landeselternbeirates NRW und Bundeselternsprecherin, das Abstimmungsergebnis im Geilenkirchener Jugendhilfeausschuss zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen.

Über diese Entscheidung freuen sich sicherlich die Eltern der Kita-Kinder und die Grünen.Bis zu einem Jahreseinkommen von 38.000 Euro sollen Eltern entlastet werden.

Aber eines darf man auch nach diesem Abstimmungsergebnis  nicht vergessen: Die letzte Entscheidung trifft der Stadtrat. Und dort sitzen nur Kommunalpolitiker und nicht wie im Jugendhilfeausschuss die Vertreter der Sozial- und Interessenverbände. Und eben in diesem Stadtrat wird das Thema seit dem Jahr 2016 teilweise sehr hitzig diskutiert.

Bereits 2016 hatten die Grünen beantragt, die Beitragsbemessungsgrenze von 18.000 auf 38.000 Euro anzuheben. Dieses Ansinnen wurde von der SPD unterstützt, die auch einen Deckungsvorschlag mitlieferte: Die Grundsteuer sollte von 486 auf 492 Prozent gesteigert werden, was ihrer Berechnung nach eine Belastung jedes Geilenkirchener Haushaltes von durchschnittlich 4,68 Euro im Jahr zur Folge gehabt hätte.

Die CDU winkte stets ab: Sie sah keine Probleme mit der bestehenden Tabelle  und argumentierte sogar, die Stadt würde Teile der Kosten übernehmen, die laut Kinderbildungsgesetz von den Eltern zu tragen seien. Im Klartext: Die Eltern könnten froh sein, wenn die Gebühren nicht erhöht werden. Im vergangenen Jahr wurde dann vom Stadtrat beschlossen, die Empfänger von Wohngeld von den Kita-Beiträgen zu befreien. Entlastet wurden lediglich sieben Familien, die Kosten bei der Stadt lagen bei 3500 bis 4000 Euro.

Auf die entscheidende Ratssitzung darf man nun gespannt sein, schließlich finden im nächsten Jahr Kommunalwahlen statt. Ein Grund für die CDU zum Einlenken?

Mehr von Aachener Nachrichten