Unterstützung durch Finanzierung : Langzeitarbeitslosen eine Chance auf Arbeit geben
Übach-Palenberg Die SPD-Fraktion in Übach-Palenberg hat einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung bis zu drei Arbeitsplätze nach dem Teilhabechancengesetz oder dem Förderinstrument „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ anbietet.
Mit dem zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Teilhabechancengesetz unterstützt die Bundesregierung die Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung von arbeitsmarktfernen Personen bei öffentlichen Arbeitgebern, sozialen Einrichtungen und in der freien Wirtschaft. Arbeitgeber erhalten einen Lohnkostenzuschuss in Höhe von 100 Prozent für die ersten beiden Jahre, 90 Prozent im dritten, 80 Prozent im vierten und 70 Prozent im fünften Jahr, wenn sie Menschen auf dem Arbeitsmarkt eine Chance geben, die mindestens sechs der letzten sieben Jahre Leistungen nach dem SGB II erhalten haben.
„Zutiefst soziale Aufgabe“
„Die Finanzierung ist gesichert, nichts spricht dagegen, und es ist eine zutiefst soziale Aufgabe“, erklärt Alf-Ingo Pickartz (SPD) im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss und verweist weiterhin auf die personelle Not im Bauhof.
„Gewisse Chancen“ für diesen Antrag sieht Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch: „Auch für Unternehmen ist die Förderung von Interesse, wenngleich einige Unternehmen mir schon von negativen Erfahrungen mit solchen Versuchen berichtet haben.“ Noch sei die Verwaltung allerdings dabei, zu prüfen, ob sie als Stadt im NRW-Stärkungspakt von diesem Förderinstrument überhaupt Gebrauch machen dürfen. „Ich habe das Thema aber bereits aufgenommen und einen Termin mit der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit für Mitte März gemacht“, so der Bürgermeister weiter.
In Übach-Palenberg seien laut seiner Recherche im Schnitt im vergangenen Jahr 912 Menschen ohne Arbeit gewesen. Davon seien 326 Menschen per Definition Langzeitarbeitslose, da sie länger als ein Jahr ohne Beschäftigung waren.
77 Arbeitslose förderfähig
„Die Anforderung der Förderfähigkeit, dass die Person mindestens sechs der letzten sieben Jahre Leistungen nach SGB II erhalten hat, trifft rein rechnerisch auf 77 Personen zu“, führt Jungnitsch weiter aus. Im Kreis Heinsberg wurden laut Aussage des Jobcenters aktuell 540 förderfähige Menschen identifiziert.
„Dem Antrag kann man ja nur positiv gegenüber eingestellt sein“, findet auch Gerhard Gudduschat (CDU). Allerdings will er erst einmal die Antwort der Bezirksregierung bezüglich der Beschränkungen zur Stärkungspaktkommune abwarten. „Ohne rechtliche Grundlage fällt es mir schwer abzustimmen“, so auch Oliver Walter (CDU). Das Thema soll in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag noch einmal aufgegriffen werden.
