Kraudorferin erstattet Anzeigen wegen Videoüberwachung

Videoüberwachung : Kraudorferin erstattet Anzeigen gegen Kirchenvorstand und Interessengemeinschaft

Jahrelang wurden Besucher des Kraudorfer Friedhofes von Videokameras überwacht. Auch beim Brunnenfest wurde eine Kamera installiert. War sie scharf? Oder diente sie nur als Abschreckung? Eine Bürgerin hat jedenfalls Anzeigen erstattet.

Nicht nur das geplante Bürgerhaus sorgt in diesen Tagen für Diskussionen in dem kleinen Ort Kraudorf: Der katholische Pfarrer Norbert Kaluza und der Kirchenvorstand hatten an der Pfarrkirche eine Videokamera angebracht und damit Teile des Friedhofes überwacht.

Eine verärgerte Bürgerin hat sich daraufhin an Herbert Brunen, Beigeordneter der Stadt Geilenkirchen, gewandt und sich über diese illegale Videoüberwachung des öffentlichen Raumes beschwert. Wie Brunen auf Anfrage unserer Zeitung erklärte, hat er sich daraufhin mit dem Kraudorfer Ortsvorsteher Uwe Jöris in Verbindung gesetzt. Dieser habe ein Gespräch mit dem Kirchenvorstand geführt, die Kamera sei daraufhin abmontiert worden. Die Kraudorferin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, hat Anzeige erstattet.

Worüber sich die Frau aber noch mehr ärgert, ist die Tatsache, dass auch die Interessengemeinschaft Kraudorf während des jüngsten Brunnenfestes eine Videokamera installiert hatte. Alle Besucher des Brunnenfestes seien also ohne ihr Wissen gefilmt worden, auch ihr Privatgrundstück sei im Bild festgehalten worden, ärgert sich die Kraudorferin und hat auch in diesem Fall Anzeige bei der Kreispolizei Heinsberg erstattet. Anwaltlich vertreten wird sie von Rechtsanwalt Fabian vor dem Esche von der Rechtsanwaltskanzlei Jöris & Weckmann in Heinsberg.

Grund seiner Inanspruchnahme, so schreibt Fabian vor dem Esche in seiner Strafanzeige, sei der Umstand, dass seine Mandantin während des Dorffestes von der Interessengemeinschaft der Pfarre Kraudorf vom 17. bis zum 20. August durchgehend gefilmt worden sei, sofern sie sich im Garten ihres Grundstücks aufgehalten habe. Die Interessengemeinschaft habe eine Kamera errichtet, „welche nicht nur die Straße filmte, sondern darüber hinaus den Garten des Grundstückes unserer Mandantin voll erfasste“. Es sei einfach möglich gewesen, die Kamera auf der anderen Seite zu installieren, „so dass neben dem Stadtfest lediglich Häuserfronten gefilmt worden wären.“ In dem Strafantrag heißt es weiter: „Die Mandantin selbst hat dazu nie ihr Einverständnis gegeben, noch wurde sie zuvor gefragt. Die Kamera wurde zudem so installiert, dass die Mandantin dies erst mitbekam, als die Kamera wieder abmontiert wurde.“ In einer der Interessengemeinschaft zugesandten Unterlassungserklärung wird mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 5000 Euro gedroht.

Für die Interessengemeinschaft nahm gegenüber der Heinsberger Anwaltskanzlei Manfred Singer, Geschäftsführer der Interessengemeinschaft der Pfarre Kraudorf, schriftlich Stellung: Zwar sei von Mitgliedern der Interessengemeinschaft anlässlich des Brunnenfestes vom 19. August am Nachmittag des 18. August tatsächlich eine Kamera aufgehängt worden, diese sei aber zum einen nicht auf das Haus/Grundstück der Mandantin gerichtet , „sondern auf den bereits vor Ort befindlichen Bierwagen und die Hüpfburg, die gegenüber dem Grundstück Ihrer Mandantin abgestellt waren“. Die Kamera sei nicht „scharf“ gewesen, sie habe keinen Akku und keine Speicherkarte enthalten, die hätte aufzeichnen können. „Die Kamera wurde lediglich zu Abschreckungszwecken dort angebracht, um möglichen Vandalismus in der Nacht zu verhindern“, schreibt Singer. Die Interessengemeinschaft sei verwundert, dass die Kraudorferin als Mitglied der Interessengemeinschaft nicht mit den anderen Vereinsmitgliedern Kontakt aufgenommen und sich über die näheren Umstände hinsichtlich der Kamera informiert habe, „sondern lieber den für Vereinsmitglieder befremdlichen Weg über einen Rechtsanwalt gewählt hat“. Die Unterlassungserklärung werde die Interessengemeinschaft nicht unterschreiben, da kein rechtswidriges Handeln vorliege. Das Ansinnen der Frau bezeichnete Singer als „rechtlich vollkommen haltlos“.

Dass bereits im Jahre 2011 an der Pfarrkirche zwei Kameras angebracht wurden, bestätigt Günter Heinrich, stellvertretender Vorsitzender des Kirchenvorstandes. 2010 habe man begonnen, die Aussegnungshalle zu bauen. Immer wieder habe man Schäden durch Vandalismus und Diebstähle feststellen müssen. Um das Gelände zu überwachen, habe man die Kameras angebracht, Gesichter habe man auf dem Film kaum erkennen können. „Wir haben gedacht, der Friedhof gehöre der Pfarre, allerdings ist er Eigentum der Stadt. Wir waren uns nicht bewusst, etwas Unrechtes getan zu haben“, sagt Heinrich. Er ist nicht nur stellvertretender Vorsitzender des Kirchenvorstandes, sondern auch Vorsitzender der Interessengemeinschaft Kraudorf, die das Brunnenfest organisiert hat. „In der Kamera, die während des Brunnenfestes aufgehängt wurde, waren keine Batterien, sie war sozusagen eine Attrappe“, sagt er. Diese Aussage bestätigt auch Ortsvorsteher Uwe Jöris.