Kommentar zu Anträgen im Geilenkirchener Rat

Kommentar zu Anträgen im Geilenkirchener Rat : Grüne müssen nachbessern

Dass der Geilenkirchener Grüne Jürgen Benden ein fleißiger Kommunalpolitiker ist, der – oft laut – mit neuen Ideen und Projekten an die Öffentlichkeit geht und auf sich und seine Partei aufmerksam macht, ist bekannt.

In vielen Dingen hat er sicherlich auch Recht. Ob aber gleich sieben Anträge und Anfragen, die in den nächsten drei Ausschusssitzungen behandelt werden müssen, hilfreich sind, werden wir im nächsten Monat sehen. So fleißig er auch im Laufe der Legislaturperiode ist, so erstaunlich wenig inhaltlich Neues weist das bisherige Wahlprogramm auch nach vielen Bürgerrunden auf.

Die seit Jahren geübte Kritik, dass in der Jugendarbeit in Geilenkirchen einiges im Argen liegt, kann man nur unterstreichen. Ob man bei den Kita-Beiträgen aber die unteren Einkommensgruppen noch stärker entlasten will, obwohl Bedürftige von Kita-Beiträgen ausgenommen sind, und obere Einkommensgruppen, die ohnehin schon stark belastet sind, noch mehr zur Kasse bitten möchte, darüber lässt sich sicherlich streiten.

Aber auch diese Forderung ist ja nicht neu. Und ob ein Radschnellweg Geilenkirchen – Heinsberg in zehn Jahren realisierbar ist und ob er die Stadt weiter bringt, ist fraglich. Auch gegen eine plastikfreie Stadt wird kaum jemand etwas haben. Doch wie stellt Benden sich die weitere Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten vor? Wie sieht es mit Wirtschaftsförderung aus? Mit dem bisherigen Programm zweite oder gar erste Kraft in der Stadt zu werden, ist schwierig.

Bei den vergangenen Kommunalwahlen wurden die Grünen mit 12,9 Prozent gerade mal drittstärkste Kraft hinter CDU (46,6 Prozent) und SPD (17,9 Prozent). Angesichts dieses Wahlergebnisses von stärkster Kraft zu träumen, ist mehr als utopisch. Sicherlich hat es bei den Christdemokraten nach der Wahl mächtig Krach gegeben, die sogar zur Zersplitterung geführt hat. Aber unter Parteichef Dirk Kochs und Fraktionschef Max Weiler ist sie wieder in ruhiges Fahrwasser geraten.

Wollen die Geilenkirchener Grünen bei den Kommunalwahlen punkten, muss nachgebessert werden. Aber es ist ja noch Zeit. Auch die anderen Parteien sind noch nicht aus ihren Startlöchern gekommen..