Übach-Palenberg: Koalition wehrt sich gegen denVorwurf der Fantasielosigkeit

Übach-Palenberg: Koalition wehrt sich gegen denVorwurf der Fantasielosigkeit

Die Kritik war deutlich. Die Übach-Palenberger Ratsmehrheit von CDU, UWG und FDP laviere seit ihrer Regierungsübernahme vor 22 Monaten ideenlos dahin, hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Heiner Weißborn die Koaltion im Gespräch mit dieser Zeitung attackiert.

Diese wehrt sich nun in Gestalt von Gerd Gudduschat, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, und Corinna Weinhold, der UWG-Fraktionsvorsitzenden, gegen derlei Vorwürfe und stellt ihrerseits eine Bilanz ihrer bisherigen Leistungen auf.

„Fakt ist: Die Stadt Übach-Palenberg befindet sich seit 2010 im Nothaushalt. Uns in dieser Situation, die ihre Wurzeln in der rot-grünen Vergangenheit hat, Fantasielosigkeit vorzuwerfen, ist eine Unverschämtheit. Ich habe den Eindruck, die Weisheit ?Wer scheitert, wird gescheiter ist an Herrn Weißborn spurlos vorübergegangen.”

Stichwort: Aachener Straße. „Als wir uns diesen Punkt in die Koalitionsvereinbarung schrieben, wussten wir noch nichts vom Nothaushalt in 2010 und 2011. Die Öffnung der Straße ist eine freiwillige Aufgabe, und die würde uns die Aufsichtsbehörde um die Ohren schlagen”, ist sich Gudduschat sicher. Auch Corinna Weinhold ist nach wie vor von der Wichtigkeit der Öffnung überzeugt: „Ich hoffe, dass wir die Maßnahme 2012 in den Haushalt einstellen können. Die Aachener Straße ist im unteren Bereich eine tote Sackgasse, potentielle Kunden fahren an Palenberg vorbei.”

Die Koalition jedenfalls sei gewillt, die unendliche Geschichte zu einem Ende zu bringen und den Einzelhandel im Stadtteil zu stärken - vor allem auch mit Blick auf das geplante EKZ. Im Frühjahr 2012 soll, so die optimistische Einschätzung Gudduschats, der erste Spatenstich zum EKZ erfolgen. „Alle Voraussetzungen seitens der Stadt sind geschaffen. Der Investor kann loslegen”, so der CDU-Mann. Da scheint eine Sorge weniger.

Doch wie steht es mit dem Sorgenkind Waschkaue? „Nachdem die Vermarktung durch den bisherigen Eigentümer, die AWO, überhaupt nicht funktioniert hat, wird die Stadt die Verantwortung für die Waschkaue und damit die ausstehenden Verbindlichkeiten wohl oder übel übernehmen. Wir müssen einen Leerstand vermeiden, damit wir nicht die Fördergelder in Höhe von 900.000 Euro an das Land zurückzahlen müssen”, erläutert Corinna Weinhold. Ein Nutzungskonzept sei bereits in Arbeit, ergänzt Gudduschat. Ein weiterer Wermutstropfen in Sachen Waschkaue: Die Firma Schlafhorst Oerlikon, die schon einen Teil ihrer Produktion in dem ehemaligen Zechentrakt untergebracht hatte, musste aus feuerschutz- und bautechnischen Gründen wieder ausziehen.

Von politischer Stagnation könne keine Rede sein, Entscheidungen würden getroffen, wichtige Signale gesetzt, weisen die beiden Fraktionsführer die Kritik des politischen Gegners von sich. Die Einnahmen würden etwa durch die Erhöhung diverser Steuern, der Badpreise und der Ausleihgebühren in der Bücherei verbessert. Die jüngst eröffnete Schokofabrik werde erweitert, Verwaltung und Bauhof seien personal- und kostensparend umstrukturiert worden; die DSL-Versorgung für Boscheln werde bis Ende des Jahres verwirklicht.

Auch der Energiewende verweigere sich die Stadt Übach-Palenberg nicht - Corinna Weinhold: „Wir wollen die Dächer an öffentlichen Gebäuden mit Photovoltaik-Anlagen versehen. Die Flächen sind vermessen. Erste Gespräche mit dem Investor, der West Energie, hat es bereits gegeben. Wichtig ist: Die Übach-Palenberger sollen über einen Bürgerfonds beteiligt werden.” Nach Vorstellung der UWG sollen „Sanierungs- und Entwicklungsgebiete” ausgewiesen werden, „weil dadurch steuerliche Abschreibungen möglich sind und gleichzeitig die örtliche Bauwirtschaft gestärkt wird”. „Jeder zufriedene Eigenheimbesitzer ist auch ein sicherer Bürger für die Stadt.”

Deshalb will man auch den Schulstandort Übach-Palenberg mit all seinen Regelschulformen erhalten. „Über die aktuelle Entscheidung der Bundespartei, die Hauptschule abzuschaffen, bin ich nicht so glücklich”, räumt Christdemokrat Gudduschat ein. Die Hauptschule in Boscheln habe einen guten Ruf.

Corinna Weinhold, die Vorsitzende des Schulausschusses ist, formuliert ein klares Bekenntnis: „Eine Entscheidung gegen die Hauptschule wird es im Stadtrat nicht geben. In Kooperation mit hiesigen Betrieben sind wichtige Strukturen gewachsen, die man nicht beschädigen darf.” Ein „Austrocknen” der Hauptschule werde auf lange Sicht verhindert, da sie mit der Inklusion, also der Einbindung von behinderten Schülern der Comeniusschule eine zukunftsweisende Aufgabe erhalte. Rund neun Millionen Euro, sagt Gudduschat, fließen 2011 in den Schulbereich.

Kostenträchtige Prestigeobjekte indes seien nicht mehr möglich. Mehr denn je sei die Stadt vor der Kulisse des 46-Millionen-Euro-Schuldenbergs froh und dankbar, wenn private Sponsoren - siehe Pflege der Kreisverkehre, Familienfest und künftiger Kunstpreis - in die finanzielle Bresche springen. Wenngleich auch die beiden Kommunalpolitiker die Gefahr einer Abhängigkeit sehen, Gudduschat: „Da müssen wir aufpassen, dass wir die Balance halten.”

Das abschließende Credo der CDU/UWG/FDP-Ratsmehrheit kommt schon gebetsmühlenartig: „Die Koalition wird alles unternehmen, um mit klugen Entscheidungen und sparsamer Haushaltspolitik diese schwierige Lage zu überwinden. Dazu ist natürlich auch die Opposition eingeladen.”