„So etwas macht man einfach nicht“: Knöllchen für Rollstuhlfahrer trotz Ausweis

„So etwas macht man einfach nicht“ : Knöllchen für Rollstuhlfahrer trotz Ausweis

Bodo und Christel Plum aus Geilenkirchen sind sauer. Als sie vor einigen Wochen wie üblich auf dem Behindertenparkplatz vor der Sparkasse in Geilenkirchen parkten, erwartete sie bei ihrer Rückkehr ein Knöllchen an der Windschutzscheibe.

„Vorne und hinten am Auto sind gut sichtbar Rollstuhlfahrer-Aufkleber“, erzählt Bodo Plum, der vor 26 Jahren ein Bein verloren hat und seither im Haus mit Krücken und auswärts im Rollstuhl unterwegs ist. „Der Ausweis liegt permanent vorne auf dem Armaturenbrett. Den habe ich vor dem Aussteigen nicht noch einmal kontrolliert.“ Allerdings lag er an diesem Tag wohl mit der Rückseite nach oben – dafür musste der 84-Jährige 38 Euro Strafe an die Stadt zahlen.

Bodo Plum erinnert sich noch lebhaft an die Umstände: „Es hat in Strömen geregnet, und der Wind hat mir die Tür aus der Hand gerissen.“ Seine Vermutung: Dabei könne sich auch der Behindertenparkausweis durch einen Windstoß gedreht haben. „Aber auch auf der Rückseite ist klar zu erkennen, dass es sich um einen Behindertenparkausweis handelt“, findet Christel Plum. „Geschultes Personal hätte das erkennen müssen.“ Zudem parken die zwei Geilenkirchener fast täglich auf diesem Parkplatz: „Unser Auto und auch der Ausweis hätte den Kontrolleuren bekannt sein müssen.“

Das Ehepaar habe lange mit sich gerungen, ob sie das Bußgeld bezahlen soll. „Unser Leben ist schon beschwerlich genug. Jeder Tag ist ein Kampf“, erzählt Christel Plum. An dieser Front habe das Ehepaar nicht auch noch zusätzlich kämpfen wollen. „Rein rechtlich ist die Stadt auf der sicheren Seite. Aber da fehlt das Fingerspitzengefühl, menschlich ist das unmöglich.“ „So etwas macht man einfach nicht. Das hätte es früher nicht gegeben“, fügt ihr Ehemann hinzu.

Bodo Plum spricht da aus Erfahrung: Er hat selber über 40 Jahre als Polizist gearbeitet. Damals habe auch noch der ruhende Verkehr zu seinen Aufgaben gehört. „Einen Hinweis-Zettel oder eine mündliche Ermahnung hätte ich verstanden“, so Plum. „Aber ich hätte mich geschämt, ein solches Bußgeld auszustellen.“ Seiner Meinung nach sei das Erbsenzählerei mit dem Ziel, möglichst viel Geld für die Stadtkasse zu erwirtschaften. „Ich war in dem Glauben, alles richtig gemacht zu haben. Das war mein erstes richtiges Bußgeld“, sagt Bodo Plum und mutmaßt: „Vielleicht müssen die Mitarbeiter eine gewisse Quote erfüllen und haben deshalb so gehandelt.“

Auf Nachfrage erklärt Herbert Brunen, Erster Beigeordneter der Stadt Geilenkirchen, allgemein: „Eine missbräuchliche Nutzung von Sonderparkplätzen für Schwerbehinderte ist eine der schwerwiegendsten Ordnungswidrigkeiten, die im Bereich des ruhenden Verkehrs denkbar sind.“  Daher seien die Überwachungskräfte angewiesen, diese Parkplätze bevorzugt zu kontrollieren und festgestellte Verstöße rigoros zu ahnden.

„Ist ein Schwerbehindertenparkausweis nicht oder nicht eindeutig lesbar, wird – soweit die betroffene Person vor Ort nicht angetroffen wird – grundsätzlich ein Verwarnungsgeld ausgesprochen“, erklärt Brunen. Allerdings fügt er hinzu: „Soweit der Fahrer zeitnah zum Beispiel durch Vorlage des Schwerbehindertenparkausweises die bestimmungsgemäße Nutzung des Parkplatzes nachweist, wird das Verfahren in der Regel eingestellt.“

Hätte sich das Ehepaar Plum also beim Ordnungsamt Geilenkirchen gemeldet und den Ausweis vorgezeigt, hätten sie das Bußgeld vielleicht doch nicht zahlen müssen.

Das Ordnungsamt Geilenkirchen muss keine Knöllchen-Quote zu erfüllen.  Pro Jahr schreiben die Mitarbeiter zwischen 9.000 und 10.000 Verfahren. In Summe wurden damit 2018  rund 130.000 Euro eingenommen. „Die Einnahmen sind aber nur ein angenehmer Nebeneffekt, damit soll nicht der Haushalt aufgebessert werden“, betonte  Brunen in einem Interview zu diesem Thema bereits  im Frühjahr. „In erster Linie geht es uns darum, eine geregelte Verkehrssituation in der Innenstadt zu haben, und dafür muss regelmäßig kontrolliert werden.“

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