Kita-Gebühren Geilenkirchen: Kaum Entlastung

Kita-Gebühren: Nur sieben Familien werden entlastet

Nur die Empfänger von Wohngeld sollen künftig ebenso wie bisher Hartz IV-Empfänger von Kita-Beiträgen befreit werden. Ansonsten bleibt alles beim Alten. Dies hat der Geilenkirchener Stadtrat am Mittwochabend mehrheitlich beschlossen. Der Abstimmung vorausgegangen war eine rund 45-minütige, teils hitzig geführte Debatte.

Mit diesem Beschluss wurde ein vorläufiger Schlussstrich unter eine Diskussion geführt, die vor zwei Jahren nach einem Antrag der Grünen begonnen hat. Diese hatten damals beantragt, eine aus ihrer Sicht sozialere Gebührenstaffelung einzuführen und die unteren Einkommensgruppen zu entlasten. Jetzt hatten die Grünen beantragt, eine Beitragsfreiheit, die heute bis 18.000 Euro Jahreseinkommen gilt, auf 38.000 Euro anzuheben. Im Gespräch mit unserer Zeitung hatte Stefan Mesaros, Fraktionsvorsitzender „Für Gk!“ und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, vor der entscheidenden Ratssitzung angekündigt, eine Beitragsfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen von 27.000 Euro vorzuschlagen. Doch es blieb nur bei dieser Ankündigung, in der Sitzung war kein Wort davon zu hören.

Derweil hatte die SPD-Fraktion einen neuen Antrag eingereicht und gleich einen Finanzierungsvorschlag mitgeliefert: Sie wollte ebenso wie die Grünen eine Beitragsfreiheit bis 38.000 Euro Jahreseinkommen, zum Ausgleich aber die Grundsteuer von 486 auf 492 Prozent anheben. Dadurch würde jeder Geilenkirchener Haushalt pro Jahr mit durchschnittlich 4,68 Euro belastet.

„Wir haben lange über eine Absenkung der Beiträge gesprochen. Alle waren dafür. Was fehlte, war die Finanzierung. Wir haben uns Gedanken gemacht, weil wir nicht einer Gruppe etwas wegnehmen wollen, um der anderen etwas zu geben“, erklärte Marko Banzet für die SPD. Er hatte ausgerechnet, dass er durch die Erhöhung der Grundsteuer B jährlich mit 2,62 Euro belastet würde. Dieser Antrag sorgte für Entrüstung bei den Grünen: „Wir Grünen arbeiten seit zwei Jahren daran, die Eltern zu entlasten. Stefan Mesaros hat daran zwei Jahre nicht gearbeitet. Und jetzt versucht Marko Banzet nach zwei Jahren des Schweigens, einen SPD-Antrag daraus zu machen und sich auf die Fahnen zu schreiben. Es ist ein grüner Antrag und es bleibt ein grüner Antrag, auch wenn Sie versuchen, einen roten Pferdefuß anzuhängen“, schimpfte Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden.

Der Vorschlag der SPD sei kontraproduktiv, meinte Christian Kravanja, Fraktionschef der Bürgerliste: „Dadurch werden zwei Gruppen gegeneinander ausgespielt: Hausbesitzer gegen Eltern. Die Ausgaben können aufgrund der steigenden Einnahmen ausgeglichen werden“, sagte er. Der Kämmerer erwarte ohnehin für das nächste Jahr Mehreinnahmen, unter anderem auch bei der Grundsteuer. Die Bürgerliste stimmte deshalb für eine Anhebung der Einkommensgrenze auf 38.000 Euro ohne Anhebung der Grundsteuern, aber gegen eine Anhebung der Einkommensgrenze auf 38.000 Euro bei gleichzeitiger Anhebung der Grundsteuer.

Mesaros ging mit scharfen Worten unter dem Beifall anderer Fraktionen auf Bendens Kritik ein: „Das Recht, dass es sich um einen grünen Antrag handelt, können Sie sich patentieren lassen. Ihre Begeisterung für sich selbst kennt keine Grenzen. Sie sind populistisch unterwegs. Es ist beschämend, wie sie Menschen gegeneinander ausspielen, die sich einsetzen. Sie spalten anstatt Lösungen zu finden“, sagte er. Der Antrag der SPD sei löblich, „aber es werden auch junge Familien belastet“, gab er zu bedenken und forderte Benden auf, zur „sachorientierten Arbeit“ zurückzukehren.

Viele junge Familien seien nach Geilenkirchen gezogen, dem Jugendamt lägen keine Beschwerden vor, sagte für die CDU Lars Speuser. „Also scheint es keine Probleme zu geben. Und wir schwappen gerade so an der Haushaltssicherung vorbei.“ Eigentlich müsse die Stadt Geilenkirchen die Kita-Gebühren erhöhen, da sie Teile der Kosten übernehme, die laut Kinderbildungsgesetz von den Eltern zu tragen seien. Würde man die Grundsteuer erhöhen, würde man Mieter und Hausbesitzer belasten, die in früheren Jahren bereits Kita-Gebühren bezahlt hätten. Er sprach sich für die CDU gegen eine Erhöhung der Beitragsfreiheit aus. Aber: „Hartz IV-Empfänger werden befreit, Wohngeldempfänger nicht. Das ist ungerecht, auch sie sollen befreit werden“, beantragte er.

Karl-Peter Conrads (CDU) meinte: „Gutes tun ist gut. Und der Beifall ist einem gewiss. Aber man muss auch die andere Seite der Medaille sehen. Wir reduzieren den von Kibiz vorgesehenen Eltern-Beitrag von 19 auf 15 Prozent, und jetzt sollen noch zusätzliche Kosten kommen. Wer soll die Belastungen tragen? Soll man die unteren Einkommensgruppen entlasten und die oberen belasten? In der untersten Klasse befinden wir uns schon in der untersten Kategorie, in der obersten Klasse in der obersten Kategorie“, sagte er. Derweil betonte Mesaros in Richtung Benden: „Wir unterstützen Ihren Antrag. Aber ich habe keine Lust, mit Ihnen zu streiten. Im Austeilen sind sie Weltmeister, wenn Kritik kommt, halten Sie diese für Majestätsbeleidigung.“

Im Laufe der heftig geführten Diskussion wurde Kämmerer Daniel Goertz zu Rate gezogen, der die Debatte aus finanzmathematischer Sicht beleuchtete. Im Haushalt sei ein Fehlbetrag von 1,5 Millionen Euro. „Alle Ertragssteigerungen sollten eingesetzt werden, um diesen Betrag zu reduzieren und nicht durch neue Aufwendungen zu erhöhen, riet er. Die SPD könne er verstehen, wenn sie für die Mindereinnahmen bei den Kita-Gebühren einen Finanzierungsvorschlag einbringe. „Die Kosten sind da. Durch einen noch höheren Fehlbetrag belasten Sie künftige Generationen.“ Es sei eine politische Entscheidung, wie die Mindereinnahmen finanziert werden sollen: durch eine höhere Gewerbesteuer die Unternehmer? Durch eine höhere Grundsteuer alle Bürger? Oder nur besserverdienende Eltern?

Helmut Gerads (Bürgerliste) konnte sich nur noch wundern: „Bei anderen Projekten wird aus dem Vollen geschöpft.“

Dann kam es zur Abstimmung: Der Antrag der Grünen wurde ebenso wie der Antrag der SPD abgelehnt. Stefan Mesaros stimmten dem Antrag der Grünen zu, lehnte den SPD-Antrag allerdings ab. Einstimmig angenommen wurde der Antrag der CDU.

Die Fraktion „Geilenkirchen bewegen! Und FDP“ stimmte gegen die Anträge von SPD und Grünen, meldete sich in der Ratssitzung aber nicht mehr zu Wort. „Es ist bereits so viel gesagt worden, auch in den Ausschüssen. Es wiederholt sich doch immer wieder“, kommentierte deren Fraktionschef Wilfried Kleinen anschließend.

Derweil wollen die Grünen das Thema noch nicht ad acta legen: Benden kündigte am Donnerstag an, im nächsten Jugendhilfeausschuss einen Unterausschuss zu beantragen, der sich mit einer kleinteiligeren Gebührenstaffelung beschäftigen soll: „Die 12.000 Euro-Schritte sind zu groß, die Steigerungen müssen kleinteiliger sein“, forderte Benden. Und auch Katja Wegner-Hens als Vertreterin der Eltern, deren Kinder eine Geilenkirchener Kita besuchen, hat sich verärgert zu Wort gemeldet: Von der neuen Regelung seien lediglich sieben Familien betroffen, die Kosten für die Stadt würden bei 3500 bis 4000 Euro liegen. Diese Zahlen bestätigte auch Wilfried Schulz, Leiter des Jugendamtes.

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