Geilenkirchen: Kindergartenbeiträge steigen ab August um 1,5 Prozent

Geilenkirchen: Kindergartenbeiträge steigen ab August um 1,5 Prozent

„Das ist eine unsoziale Beitragsregelung. Deshalb werden wir keiner weiteren Erhöhung zustimmen. Wir müssen von unsozialen Strukturen weg und Geringverdiener stützen“, ereiferte sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden, als es im Jugendhilfeausschuss um die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme eines Kita-Platzes ging. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Elternbeiträge um 1,5 Prozent anzuheben.

Wie die Verwaltung erläuterte, streben die Jugendämter im Kreis Heinsberg seit der Einführung des Kinderbildungsgesetzes eine jährliche Erhöhung der Elternbeiträge um 1,5 Prozent an, da der Anteil der von den Jugendämtern zu tragenden Betriebskosten jedes Jahr um 1,5 Prozent stieg. Seit August 2016 — so die Verwaltung — stiegen diese Kostenanteile sogar um drei Prozent. Die Jugendämter im Kreis Heinsberg erhöhten allerdings in den Jahren 2016 und 2017 die Elternbeiträge nur um 1,5 Prozent. Dies hatte die Verwaltung auch für dieses Jahr vorgesehen.

Das Kinderbildungsgesetz unterstelle, dass 19 Prozent der vom Jugendamt an die Kitas zu leistenden Kindpauschalen durch Elternbeiträge refinanziert werden, erklärte im Ausschuss Jugendamtsleiter Wilfried Schulz. Sei die Summe der eingenommenen Elternbeiträge geringer als 19 Prozent der Pauschalen, gehe die Differenz ausschließlich zulasten der Kommune. Da in Geilenkirchen die Summe der Elternbeiträge für Kita-Kinder aktuell 14,7 Prozent der Summe der Kindpauschalen entspreche, ergebe sich aktuell ein jährlicher Fehlbetrag von 283.000 Euro, der von der Stadt zu tragen sei. Eine weitere Belastung, so Schulz, ergebe sich dadurch, dass die Stadt für 24 Gruppen in Kitas freier Träger den Trägeranteil übernehme, wofür der Haushaltsplan 348.000 Euro jährlich aufweise.

Neue Kitas in Bauchem und Hünshoven

Hinzu kämen künftig noch die Aufwendungen für die neuen Kitas in Bauchem und in Hünshoven. „Die in Geilenkirchen erhobenen Kita-Beiträge passen in die Landschaft, da die Beiträge im Kreis einheitlich erhoben werden“, sagte der Jugendamtsleiter, der auch auf die Struktur der Beitragstabelle einging. Die beginnt ab einem jährlichen Einkommen von 18.000 Euro. Wer mehr als 18.000 Euro verdient, muss je nach Betreuungszeit und Alter des Kindes zwischen 29,59 Euro und 77,76 Euro im Monat zahlen. Bei einem Einkommen von über 110.000 Euro liegen die Beiträge zwischen 309,86 Euro und 633,43 Euro. „In der Geilenkirchener Politik werden auch Modelle diskutiert, die Anzahl der Gehaltsstufen in der Beitragstabelle stark zu erhöhen.

Dies würde die Gerechtigkeit erhöhen, aber auch den Verwaltungsaufwand erheblich aufblähen, da nach einem Jahr für jede Familie eine Neuberechnung erforderlich wäre“, sagte Schulz. Die Tabelle war es, die auf Widerspruch bei den Grünen stieß. Sie wollen eine Beitragsfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen von 27.000 Euro und die oberen Gehaltsstufen stärker belasten. „18.000 Euro reichen gerade zum Leben. Jeder Hartz IV-Empfänger mit zwei Kindern hat ein höheres Einkommen und zahlt nicht für einen Kita-Platz“, sagte Benden. Und die Grüne Katja Wegner-Hens, als Vorsitzende des Jugendamtselterbeirates sachkundige Bürgerin im Ausschuss, meinte: „Und gleichzeitig reden wir von 18.000 Euro, die Ausschussvorsitzende mehr bekommen sollen.“

Brunen wehr sich gegen Vorwürfe

Gegen die Vorwürfe der Grünen wehrte sich schließliche Erster Beigeordneter Herbert Brunen: „Die Defizite sind schon hoch. Wir müssen auch die städtischen Finanzen im Blick haben. Dass wir dann beschimpft werden, wir seien unsozial, ist nicht in Ordnung.“

Benden kündigte schließlich an, bis die Staffelung nicht gerecht sei, würden die Grünen keiner Erhöhung zustimmen. Und so stimmte der Ausschuss bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen für die 1,5-prozentige Erhöhung.

(st)