Geilenkirchen: Keine Hexenjagd, aber eine Gleichbehandlung

Geilenkirchen : Keine Hexenjagd, aber eine Gleichbehandlung

Nachdem die Staatsanwaltschaft Aachen das Ermittlungsverfahren gegen den Geilenkirchener Technischen Beigeordneten Markus Mönter nach der Zerstörung des Teiches im Baugebiet Tripser Wäldchen eingestellt hat, hat die Grünen-Fraktion im Stadtrat Widerspruch eingelegt.

Außerdem hat sie NRW-Justizminister Peter Biesenbach gebeten, den Sachverhalt zu prüfen und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, ein Verfahren zu eröffnen.

In dem Schreiben der Staatsanwaltschaft, das unserer Zeitung vorliegt, argumentiert diese, die im Bereich der Teichanlagen dokumentierten Insekten und Amphibien würden keine besonders geschützten Arten im Sinne der Vorschriften darstellen. Darüber hinaus würde es auch an einem Vorsatz fehlen. Die pflegerische Maßnahme sollte „ausdrücklich vor Beginn der Laichsaison von Amphibien abgeschlossen werden“. Der Beschuldigte habe auf die insoweit bestehende Eile auch besonders hingewiesen.

Im Schreiben der Staatsanwaltschaft heißt es: „Dass die Maßnahme teilweise nicht frühzeitig genug bzw. dann so durchgeführt wurde, dass die Teichfolie perforiert wurde, ist nicht dem Beschuldigten als Auftraggeber, sondern der mangelhaften Ausführung der Arbeiten anzulasten.“ Konkrete Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte eine komplette Teichentleerung zumindest billigend in Kauf genommen hätte, seien nicht im Ansatz ersichtlich.

Aus Sicht der Grünen lässt sich der Vorsatz Mönters hingegen eindeutig erkennen. Mönter hatte in einer E-Mail geschrieben: „Wir werden bereits in den nächsten Tagen mittels Geräte-Einsatz den Bewuchs weitgehend ausräumen, um den Problemen in der aktuellen Laichsaison entgegenzuwirken.“ Grünen Fraktionschef Jürgen Benden zitiert weiter Mönters Aussage: „Für einen vorübergehenden Zeitraum kann damit bekanntlich der Froschlärmproblematik vorgebeugt werden“ und „eine endgültige Lösung wird naturgemäß nur durch eine Beseitigung … zu erzielen sein“.

Benden: „Hieraus ergibt sich eindeutig der Vorsatz des Beschuldigten, in der aktuellen Laichsaison etwas zu unternehmen.“ Zu der Ausführung der Staatsanwaltschaft, dass die Maßnahme ausdrücklich vor Beginn der Laichsaison von Amphibien abgeschlossen werden sollte, verweist Benden auf die „eindeutige Aussage des Beschuldigten“ aus dessen Mail, wo von „in der aktuellen Laichsaison“ und nicht „von Beginn“ die Rede ist.

Benden: „Aus unserer Sicht ist klar zu erkennen, dass dem Beschuldigten bewusst war, dass die Maßnahme in der Laichsaison durchgeführt würde.“ Er habe wissentlich in Kauf genommen, dass Amphibien, Libellenarten und andere geschützte Arten getötet wurden.

Der Argumentation, dass die Maßnahme nicht frühzeitig genug durchgeführt und den Arbeitern anzulasten sei, widersprechen die Grünen ebenfalls: Der Arbeitsauftrag an den städtischen Bauhof sei am 11. April herausgegeben worden, der Bauhof sei bereits fünf Tage später aktiv geworden.

Die Laichzeit dauert von Ende März bis Ende April, der Bagger wurde am 16. April eingesetzt. Benden wolle keine Hexenjagd auf Markus Mönter betreiben, „aber was für die Bürger gilt, muss auch für die Verwaltung gelten. Wenn jemand zwischen April und September einen Baum fällt, wird er auch bestraft. Wir fordern eine Gleichbehandlung.“

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