Geilenkirchen: Kanal-TÜV: Nutzen Stadträte Hintertürchen?

Geilenkirchen: Kanal-TÜV: Nutzen Stadträte Hintertürchen?

Die Entscheidung über die Einführung des Kanal-TÜVs ist gefallen. Nun sollen die Prüfpflichten für private Abwasserrohre neu geregelt werden — das entsprechende Landeswassergesetz wurde am Mittwochabend im nordrhein-westfälischen Parlament verabschiedet. Danach müssen Kanalrohre für industrielle und gewerbliche Abwässer außerhalb von Wasserschutzgebieten bis spätestens Ende 2020 geprüft werden und innerhalb von Wasserschutzgebieten bis 2015. Bis Ende 2015 müssen außerdem alle Abwasserleitungen von Wohnhäusern in Wasserschutzgebieten, die vor 1965 gebaut wurden, kontrolliert werden — alle anderen Gebäude bis 2020.

Besitzer von Wohnhäusern außerhalb von Wasserschutzgebieten — wie in Geilenkirchen und Übach-Palenberg — können jedoch erstmal durchatmen. Sie werden grundsätzlich nicht dazu verpflichtet. Allerdings können die Kommunen in ihrer Satzung eigene Regelungen und Prüffristen einführen.

Heinz Klinkertz von der Bürgerinitiative „Alles Dicht in Übach-Palenberg“ kritisiert: „Per Satzung können die Kommunen außerhalb von Wasserschutzgebieten festlegen, ob und wann eine Dichtheitsbescheinigung vorzulegen ist.“ Das sei eine „bürgerfeindliche Funktionsprüfung mit vielen Hintertürchen, die den Bürger teuer zu stehen kommt.“

Die Stadt Übach-Palenberg hat diesbezüglich noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Und auch Geilenkirchen hat bislang keine entsprechende Satzung verabschiedet. „Eine Satzung zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen besteht in Geilenkirchen derzeit nicht. Zurzeit sind in Geilenkirchen keine Wasserschutzgebiete festgesetzt“, sagt Stephan Scholz vomBauverwaltungsamt.

Die Verwaltung gehe derzeit davon aus, dass die Verkündung des Gesetzes in etwa drei bis vier Wochen erfolgen wird. Danach werden Politik und Verwaltung auf der Grundlage der geänderten Rechtslage entscheiden, wie die Regelungen zur Dichtheitsprüfung im Stadtgebiet Geilenkirchen umzusetzen sind.

Ebenso sieht es in Gangelt aus. Wie es dort weiter geht, müsse in den politischen Gremien zunächst beraten werden, hieß es. Denn es gibt im Gemeindegebiet auch Wasserschutzgebiete. Betroffen sind Langbroich-Harzelt, Teile von Schierwaldenrath und Brüxgen.

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