Haushalt Übach-Palenberg: Sicherheitsdienst in der Diskussion

Haushalt Übach-Palenberg : Sicherheitsdienst oder mehr Mitarbeiter im Ordnungsamt?

Keine grundsätzlichen Einwände gab es im Haupt- und Finanzausschuss am Montagabend gegen die Haushaltssatzung für 2019. Einstimmig sprach sich der Ausschuss für die Vorlage der Verwaltung aus, die einen Haushalt darstellt, der in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils knapp 67 Millionen Euro arbeitet.

Keine Änderungen soll es bei den Hebesätzen für die Realsteuern geben. Sie bleiben bei 300 v. H. für die Grundsteuer A, 695 v. H. für die Grundsteuer B und 475 v. H. bei der Gewerbesteuer.

Den Verzicht auf Erhöhungen bei den Realsteuerhebesätzen lobte CDU-Sprecher Gerhard Gudduschat ausdrücklich. Seine Fraktion nehme den Haushaltsplan wohlwollend zur Kenntnis und habe keine Änderungswünsche, so Gudduschat. Zwar hatte der Ausschuss sich dafür ausgesprochen, die Diskussion über den Stellenplan 2019 auf die kommende Ratssitzung zu verschieben, doch wurde zumindest ein Teil der Diskussion vorgezogen, weil die drei Änderungswünsche der SPD, die deren Sprecher Alf-Ingo Pickartz vortrug, den Stellenplan betrafen.

Dabei ging es vor allem um das Thema Sicherheit in der Stadt, für die unter anderem ein privater Sicherheitsdienst sorgen soll. Nach Meinung der SPD, so Pickartz sei es sinnvoll, zwei zusätzliche Mitarbeiter für den Außendienst des Ordnungsamtes einzustellen. Diese hätten im Gegensatz zu privaten Sicherheitskräften mehr Möglichkeiten, „auf Augenhöhe“ mit der Polizei zusammenzuarbeiten. Der Einsatz solcher Ordnungsamtsmitarbeiter könnte auch zu erhöhten Einnahmen aus Ordnungswidrigkeiten führen und so einen Teil der Zusatzkosten auffangen.

Beim zweiten Vorschlag der SPD ging es darum, eine zusätzliche Stelle im Bereich Hoch- und Tiefbau zu schaffen, unter anderem um zeitnaher wichtige Reparatur- und Wartungsmaßnahmen zu erledigen. Zugleich habe eine solche Stelle aber auch mit Wirtschaftlichkeit zu tun, da man zum Beispiel bei Vergaben von Ingenieurleistungen sparen könne. Der dritte Wunsch der SPD betraf die Mittel der Integrationspauschale, welche die SPD verstärkt einsetzen möchte, um zum Beispiel Menschen wieder in Arbeitsstellen zu vermitteln. Auch das habe positive Auswirkungen auf die Wirtschaft, betonte Alf-Ingo Pickartz.

Im Verlauf der Diskussion wies Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch eindringlich auf die noch bestehende Bindung der Stadt an den Stärkungspakt des Landes hin. Dieser Pakt, der die Stadt auch im Personalbereich zu stringenten Sparmaßnahmen zwingt, läuft 2021 aus, Danach, so der Bürgermeister, könne man gerne über solche Vorschläge reden. „Wir haben bisher alles gemeinsam gut hinbekommen, und ich möchte diesen Weg zu Ende gehen. Lassen Sie uns doch noch diese wenigen Jahre bis 2021 Zeit“, appellierte Jungnitsch an die SPD.

Die SPD wird ihre Vorschläge noch schriftlich an die anderen Fraktionen übermitteln, so dass die Diskussion sich bei der Ratssitzung in der kommenden Woche fortsetzen dürfte, wenn der Haushalt endgültig verabschiedet wird.

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