Waldfeucht: Grundstückseigentümer wollen, dass die Wohnwagenkolonie verschwindet

Waldfeucht: Grundstückseigentümer wollen, dass die Wohnwagenkolonie verschwindet

Birgit Rost fühlt sich im Stich gelassen. Die Waldfeuchterin hat vor einiger Zeit mit ihrem Mann zusammen ein Grundstück an der Raiffeisenstraße in Waldfeucht gekauft, das sie demnächst bebauen möchte. Doch seit gut zwei Wochen haben sich dort irische Wanderarbeiter mit ihren Wohnwagen niedergelassen.

Und die sind trotz deutlicher Aufforderung zum Verlassen des Grundes durch mehrere Eigentümer offenbar nicht bereit, den Platz zu räumen. Birgit Rost ist besorgt.

Nicht nur, dass sie nicht weiß, wann sich die Wanderarbeiterfamilien mit ihren Wohnwagen und Autos von ihrem Grundstück auf und davon machen. Sie befürchtet auch, dass sie eine Menge Unrat und Müll hinterlassen könnten. Das sei bereits am Mobilstellplatz in Brüggelchen geschehen. Dort hatte sich die Gruppe mit ihren Wohnwagen vor ungefähr drei Wochen niedergelassen, wie auch Herbert Thißen, Dezernent der Gemeinde Waldfeucht, auf Anfrage bestätigte. Nach mehrfachen Aufforderungen hätten sie den Stellplatz zwar verlassen, doch seien Freitagmorgen erneut Wohnwagen der Wanderarbeiter in Brüggelchen gesichtet worden.

Die Rechtslage scheint eindeutig: Birgit Rost muss als Eigentümerin keine wilden Camper auf ihrem Grund und Boden dulden. Allerdings ist die Umsetzung ihres Rechtes nicht so einfach. Denn es scheint nicht ganz klar, wer denn überhaupt zuständig ist. Von Seiten der Kreispolizeibehörde war zu erfahren, dass es sich beim wilden Kampieren auf einem „nicht umfriedeten” Privatgrundstück um eine „Ordnungswidrigkeit” handele, für die das kommunale Ordnungsamt, also in diesem Fall die Gemeinde Waldfeucht, zuständig ist.

Die Polizei, so machte Kreispolizeipressesprecher Karl-Heinz Frenken deutlich, könne aber „im Rahmen der Amtshilfe bei der Ausführung von ordnungsbehördlichen Maßnahmen zum Schutz von Personen” behilflich sein. Sollte das Ordnungsamt etwa bei der Zustellung einer Verfügung Widerstand erwarten, könnten die Beamten begleitend und schlichtend hinzukommen. Ansonsten sei die Polizei nur zuständig, wenn Straftaten begangen wurden. Dies sei bislang aber, bis auf ein Delikt, das zur Anzeige gekommen und der Staatsanwaltschaft übergeben worden sei, nicht der Fall.

Einstweilige Verfügung?

Laut Dr. Dieter Meier, Direktor des Amtsgerichtes Heinsberg, gibt es mehrere Möglichkeiten, die ungebetenen Gäste von den Grundstücken zu entfernen. So könnten die Eigentümer eine Einstweilige Verfügung auf Räumung erwirken. „Das setzt voraus, dass der Beklagte unerlaubt Besitz vom Eigentum eines anderen ergriffen hat.” Das sei ja in Waldfeucht der Fall. Den Antrag dazu könne der Eigentümer, da es sich um ein zivilrechtliches Verfahren handele, selbst, mit Hilfe eines Anwaltes oder mit Unterstützung der Rechtsantragsstelle am Amtsgericht stellen. Allerdings gibt es dabei einen Haken. Der Antragsteller muss dem Gericht einen oder gar mehrere Gegner nennen, damit der Beschluss später auch zugestellt werden kann. Und da es sich um irische Wanderarbeiter handelt, sei die Feststellung der Identität nicht so einfach.

Grundstück umzäunen?

„Eine weitere Möglichkeit wäre es, das Grundstück zu umzäunen”, erklärt Meier weiter. Damit würden sich die Camper dann auf einem umfriedeten Gelände befinden, was den Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfülle. Sollten die Wohnwagen dann nach Aufforderung nicht innerhalb von 24 Stunden verschwunden sein, wäre die Polizei am Zug, da es sich dabei um eine Straftat handeln würde. Darüber hinaus gebe es von Seiten der Kommune die Möglichkeit, eine Ordnungsverfügung zu erlassen und durchzusetzen. Den Weg über ein Klage hielt Meier indes für wenig praktikabel, da er zu lange dauert. Bis dahin seien die Wandarbeiter längst weitergezogen.

Egal, welchen Weg Birgit Rost nun einschlägt, auf den Kosten für Maßnahmen wie Zäune aufstellen oder Müll und Schäden beseitigen, wird sie wohl sitzen bleiben. Denn die irischen Wanderarbeiter werden wohl kaum für den entstandenen Schaden aufkommen.