Klimaschutz in Geilenkirchen: Grüne wollen Klimanotstand über Bürgerbegehren durchsetzen

Klimaschutz in Geilenkirchen : Grüne wollen Klimanotstand über Bürgerbegehren durchsetzen

Die Geilenkirchener Grünen starten ein Bürgerbegehren zur „Ausrufung des Klimanotstandes in Geilenkirchen“. Grünen-Partei- und Fraktionschef Jürgen Benden hat am Freitagsmorgen den Ersten Beigeordneten Herbert Brunen informiert.

Offiziell anmelden wird er das Bürgerbegehren am Dienstag. Diesem Schritt vorausgegangen ist ein Antrag der Grünen, die die „Ausrufung des Klimanotstandes für die Stadt Geilenkirchen“ gefordert hatten. Hätte die Politik diesem Antrag entsprochen, müssten alle zukünftigen Entscheidungen von Rat und Verwaltung unter einem Klima-Vorbehalt getroffen werden.

Es sei zu befürchten, dass die getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, hatten die Grünen ihren Antrag begründet. Klimaschutz erfordere ein schnelles, umfassendes und verwaltungsübergreifendes Handeln. Die Klimakrise betreffe nicht nur Umweltpolitik, sondern auch Stadtplanung-, Verkehrs-, Gesundheits- und Sozialpolitik. Benden wies darauf hin, dass nach dem britischen Unterhaus kürzlich auch Irland den Klimanotstand erklärt habe, weltweit seien Städte wie Vancouver, Oakland und Konstanz gefolgt. Nach heftiger Diskussion wurde der Antrag der Grünen in dieser Woche im Bauausschuss abgelehnt.

Nun wollen die Grünen ihren Antrag mit einem Bürgerbegehren durchsetzen. Die Folgen der Klimakrise seien für die nachfolgenden Generationen so gravierend, dass die Bürger der Stadt selbst entscheiden sollten, ob die Stadt Verantwortung übernimmt und den Klimanotstand ausruft oder nicht. „Der Rat der Stadt Geilenkirchen hat sich durch die verschiedenen teils unsachlichen Meinungen zu diesem zukunftsentscheidenden Thema selbst disqualifiziert“, erklärte Benden am Freitag. Würde in Geilenkirchen der Klimanotstand ausgerufen, würde in den Bereichen Bauwesen, Verkehr, Stadtplanung, Gesundheit und Sozialwesen vom Planungsbeginn bis zur Entscheidung der Klimaschutz mit einkalkuliert und bei der Wahl verschiedener Alternativen für die klimaneutrale Lösung votiert.

In den nächsten Wochen werden die Grünen Stimmen sammeln, die ihren Antrag unterstützen sollen. Benden rechnet damit, dass rund 1800 Bürger unterschreiben müssen, damit sich der Stadtrat erneut mit dem Thema beschäftigen muss. Die genaue Zahl der erforderlichen Unterschriften muss noch ermittelt werden. Lehnt der Stadtrat dann trotz  der großen Zustimmung aus der Bürgerschaft den Grünen-Antrag ab, kommt es zu einem Bürgerentscheid, bei dem alle Wahlberechtigten mit einem Urnengang abstimmen können. „Ich gehe davon aus, dass wir mehr als 1800 Stimmen sammeln werden“, zeigt sich Benden am Freitag optimistisch. Er kann auf gute Erfahrungen mit einem Bürgerbegehren zurückgreifen: Im Jahre 2008 sollten 67 gesunde Bäume am Bahnhofsvorplatz und vor der Post in Geilenkirchen aus städtebaulichen Gründen und zur Erstellung einiger zusätzlicher Parkplätze gefällt werden.  Gegen diesen Kahlschlag einer mehr als 50 Jahre alten Baumreihe hatten der BUND Geilenkirchen und die Grünen ein Bürgerbegehren initiiert. 1600 Unterschriften mussten damals gesammelt werden. Die Grünen erreichten fast die doppelte Zahl. Daraufhin beschäftigte sich der Stadtrat erneut mit dem Thema, mit dem Ergebnis, dass die Bäume heute noch stehen.

Auch die SPD meldet sich nach der turbulenten Ratssitzung zu Wort: Deren Fraktionschef Christoph Grundmann bedauert, „dass der Fraktionsvorsitzende der Grünen nicht bereit war, auf gute Kompromisse und Brücken, die den Grünen im Ausschuss gebaut wurden, einzugehen“. Er erklärt: „Wir mussten nicht überzeugt werden, andere Fraktionen schon. Bei Kompromissbereitschaft wären wir in Sachen Klimaschutz einen guten Schritt nach vorne gekommen. Zudem sind wir zutiefst darüber erschrocken, wie teilweise von einigen Ausschussmitgliedern gegen den Klimanotstand argumentiert wurde.“

Da der Grünen-Antrag trotz der SPD-Unterstützung abgelehnt worden sei, beantrage die SPD die erneute Einrichtung einer Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten unabhängig von Fördergeldern. Die bisherige geförderte Stelle habe gute Ergebnisse und Diskussionsanstöße für den Rat und die Fachausschüsse geliefert. „Umdenken, das Bewusstmachen von Problemen, Entwicklung von neuen ökologischen Konzepten und das Akquirieren von Fördergeldern für den Klima- und Umweltschutz sind Aufgaben, auf die eine Kommune nicht mehr verzichten kann“, erklärt Grundmann. Sein Antrag wird in der nächsten Ratssitzung behandelt.

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