Gespräch mit dem Geilenkirchener CDU-Parteichef Dirk Kochs

Interview mit dem Geilenkirchener CDU-Parteichef : Ohne Diskussion keine Demokratie

Ohne Gegenkandidat wurde kürzlich der amtierende Vorsitzende des Geilenkirchener CDU-Stadtverbandes, Dirk Kochs, von 66 stimmberechtigten Mitgliedern mit 58 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen im Amt bestätigt.

Seit drei Jahren führt der 45 Jahre alte an der RWTH Aachen beschäftigte Elektrotechniker die Geilenkirchener Christdemokraten an. Jetzt hat der Mann aus Flahstraß es nicht leicht, gilt es doch, mit seinen Parteifreunden eine Wahlkampfstrategie für die CDU und die unabhängige Bürgermeisterkandidatin Daniela Ritzerfeld, die von CDU, SPD, Grünen und Bürgerliste unterstützt wird, zu entwickeln. Bei Kritikern muss er noch Überzeugungsarbeit leisten. Mit Dirk Kochs sprach unser Redakteur Udo Stüßer.

Herr Kochs, als Sie in der CDU das Ruder übernommen haben, schlugen die Wellen in christdemokratischen Reihen hoch. Das Hauen und Stechen in der Geilenkirchener CDU nach der Bürgermeisterwahl im Jahre 2015 hatte tiefe Risse hinterlassen. Das gilt für den Stadtverband, für die Fraktion und den Ortsverband. Unter der Führung von Max Weiler schien schnell Harmonie in der Fraktion eingekehrt zu sein. Auch im Stadtverband ist es ruhiger geworden. Wie ist Ihnen das gelungen?

Kochs: Es wurden viele intensive Gespräche geführt. Dabei wurde Vertrauen aufgebaut. Mir war dabei wichtig, dass man nicht mehr übereinander, sondern miteinander redet. Im persönlichen Gespräch kann man einfacher Missverständnisse abbauen.

Sogar von den damaligen „Querköpfen“, die nicht zu den Befürwortern des CDU-Bürgermeisterkandidaten Ronnie Goertz  gehört haben, war nichts mehr zu hören. Und die fahnenflüchtige Ex-CDU-Parteichefin Therese Hensen ist in christdemokratische Reihen zurückgekehrt. Wehte ein neuer, ein frischer Wind?

Kochs: Die Reihen sind jetzt geschlossen. Für mich ist es wichtig, dass man Meinungen austauschen kann und Argumente intensiv bespricht, solange sie sachlich vorgetragen werden. Parteiarbeit besteht auch aus lebendigen Diskussionen. Wir teilen als Christdemokraten dieselben politischen Grundüberzeugungen, aber können dennoch in Sachfragen unterschiedliche Auffassungen vertreten. Das ist nun einmal das Wesen der Demokratie. Eine Partei ohne Diskussionen ist letztlich keine demokratische Partei. Aber am Ende bedeutet Demokratie, Mehrheiten zu akzeptieren und mitzutragen. Das ist geschehen. Ich schätze die Mitarbeit von allen, solange sie konstruktiv ist.

Was haben Sie in Ihrer bisherigen Amtszeit erreicht?

Kochs: Die CDU hat eine klare Richtung und Kontinuität in ihrer Führungsriege. Wir haben seit zwei Jahren eine Internet-Präsentation, die sich mit aktuellen Themen und der Ratsarbeit befasst. Wir schaffen unter „cdu-geilenkirchen.de“ Transparenz. Die Mitglieder in tragenden Positionen werden mit Bild und Kontaktdaten dargestellt. Wichtige Positionen haben wir mit jungen Leuten nachbesetzt, was besonders für die Kommunalwahl 2020 wichtig ist. Auch der demografische Wandel geht an der CDU nicht vorbei, dennoch haben wir neue junge Mitglieder dazugewinnen können.

Nachdem Ruhe im CDU-Stadtverband eingekehrt ist, gilt es, einen neuen Wahlkampf vorzubereiten. Auf der einen Seite haben Sie sich mit Grünen, SPD und Bürgerliste auf eine gemeinsame Kandidatin Daniela Ritzerfeld verständigt, was sicherlich nicht leicht war, auf der anderen Seite müssen Sie immer noch interne Kritiker überzeugen. Vergnügungsteuerpflichtig ist Ihre Arbeit nicht. Wie gehen Sie mit den Kritikern um?

Kochs: Im Vorstand der CDU und im erweiterten CDU-Stadtverbandsvorstand wurde in mehreren Sitzungen das Thema Bürgermeisterkandidat besprochen. Es kam zu einem regen Austausch. Letztlich hat sich der erweiterte Vorstand mit großer Mehrheit für Daniela Ritzerfeld ausgesprochen.

Hand aufs Herz, was schätzen Sie, wie hoch ist der Anteil derjenigen, die nicht hinter Daniela Ritzerfeld stehen? 50 Prozent? 30 Prozent? 10 Prozent?

Kochs: Es wird schwer genug für eine Kandidatin, gegen den amtierenden Amtsinhaber erfolgreich anzutreten. Dennoch erhoffe ich mir die größtmögliche Unterstützung aus eigenen Reihen. Wir sind frei denkende Menschen, und wir werden nicht immer einer Meinung sein. Am Ende wird die Versammlung zur Aufstellung der Kandidatin hier Klarheit schaffen. Ich bin optimistisch, dass eine ganz große Mehrheit der CDU-Mitglieder, am Ende die gemeinsame Kandidatin unterstützen wird.

Alle Parteien führen einen getrennten Kommunalwahlkampf, nur den Bürgermeisterwahlkampf führen sie gemeinsam. Dabei sind die politischen Unterschiede in Sachthemen besonders groß. Die Grünen sind gegen Bürgerhäuser und Ortsvorsteher, die CDU ist dafür. Die Grünen wollen Kita-Gebühren absenken, die CDU nicht. Wie soll da eine Kandidatin Daniela Ritzerfeld Stellung beziehen? Welche Meinung soll sie an den verschiedenen Wahlkampfständen der Parteien vertreten?

Kochs: Sie soll sich selbst vorstellen und durch ihr Auftreten den Bürgern das Gefühl vermitteln, die Verwaltung zum Wohle des Bürgers und der Stadt führen zu können. Die Aufgabe einer Bürgermeisterin ist es, eine Verwaltung zu leiten. Sie ist Personalchefin von 264 Mitarbeitern. Deshalb muss sie als Chefin Entscheidungen treffen, auch wenn sie nicht jedem gefallen. Aber ohne solche Entscheidungen läuft ein Betrieb nicht rund.

Und wie gestaltet man in einer solchen Konstellation einen Häuserwahlkampf? Heute zieht Daniela Ritzerfeld mit dem Grünen Jürgen Benden durch die Stadt? Und am nächsten Tag mit einem Vertreter der CDU?

Kochs: Wichtig ist, und das ist so abgesprochen, dass Daniela Ritzerfeld als erfahrene und bürgernahe Verwaltungsexpertin wahrgenommen wird. Sie muss sich mit eigenen Themen vermarkten und bei der Bevölkerung punkten. Sie kann im Wahlkampf ihre eigene politische Meinung vertreten. Die politischen Entscheidungen fallen allerdings im Stadtrat, wo sie nur eine von 39 Stimmen hat. Natürlich wird nicht jede Partei über jede ihrer Aussagen jubeln. Jede Partei wird eine Kröte schlucken müssen. Auch die CDU.

Die Frage ist: Wie ernsthaft kann die CDU den Wahlkampf zumindest in der Innenstadt betreiben? Die beliebte Kirsten vom Scheidt kandidiert aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr im Musikerviertel. Werden sich diejenigen, die nicht vorbehaltos hinter Daniele Ritzerfeld stehen, mächtig ins Zeug legen? Und auch so mancher Newcomer sorgt intern für Enttäuschung?

Kochs: Das ist Sache des Ortsverbandes Geilenkirchen, wie er sich im Wahlkampf positioniert. Es wird in nächster Zeit eine Versammlung stattfinden, bei der es um den Wahlkampf in der Innenstadt geht.

Ein Wahlkampf ist sicherlich nicht ganz billig. Wer finanziert den Bürgermeister-Wahlkampf? Glauben Sie, dass die Kandidaten ihren eigenen Wahlkampf für die eigene Partei bezahlen und darüber hinaus zusätzlich in einen Bürgermeister-Wahltopf? Und wie werden die Sponsoren reagieren?

Kochs: Die Kandidaten der CDU werden sich wie in den vergangenen Jahren finanziell beteiligen. Die Bürgermeisterkandidatin wird einen Teil ihrer Kosten selbst tragen, vielleicht auch einwerben, und die Parteien müssen sich im Detail unterhalten, wie der Rest aufgeschlüsselt wird. Die Parteien werden sich einbringen, aber so, dass keiner überfordert wird.

Haben Sie im Wahlkampf eine Strategie? Nutzen Sie neue Medien? Facebook und Filmchen, wie es Amtsinhaber Georg Schmitz erfolgreich getan hat?

Kochs: Frau Ritzerfeld hat einen Facebook-Account. Damit erreicht sie viele Leute. Die neuen Medien müssen genutzt werden, weil man durch sie schnell breite Bevölkerungsschichten erreichen kann. Aber nur mit Filmchen ist es nicht getan, da muss ein Konzept dahinterstecken.

Auch außerhalb des Stadtkerns müssen Sie um jede Stimme kämpfen: CDU-Fraktionschef Max Weiler gegen seinen ehemaligen Parteifreund Wilhelm-Josef Wolff, der für „Geilenkirchen bewegen“ antritt, in Niederheid. Sie, Herr Kochs, gegen ihren Ex-Parteifreund Leo Kuhn von „Geilenkirchen bewegen!“. In Gillrath ist Helmut Gerads von der Bürgerliste sehr beliebt, in Hatterath ist es Gabi Kals-Deußen von „Für GK!“. Es wird nicht leicht…

Kochs: Ich kann da nur für meine Person antworten: Ich werde für das Amt des Ortsvorstehers Würm antreten. Das wird mit Sicherheit nicht leicht. Aber auch in der Vergangenheit war ich oft bei den Vereinen zugegen. Die Leute sprechen mich an, und ich versuche jetzt schon, ihre Probleme in die Politik zu transferieren.

Bei all den kritischen Fragen ist eins festzustellen: Mit großer Wahrscheinlichkeit kann Ihnen nur gemeinsam eine Ablösung des Amtsinhabers gelingen. Aber auch gemeinsam wird es noch schwierig genug, denn nicht nur dass Georg Schmitz auf der Beliebtheitsskala in der Bevölkerung ganz oben steht. Er kann auch ganz schön im Wahlkampf punkten: In den Gewerbegebieten brummt es, es entstehen neue Wohngebiete, neue Kitas werden geplant, Schulen saniert, in der 1a-Geschäftslage rund um Rathaus- und Marktplatz steht kaum ein Ladenlokal leer.

Kochs: Da muss man sich doch fragen, ob diese Entwicklung allein auf die Arbeit eines Bürgermeisters zurückzuführen ist. Das sind Verdienste der Politik: die Sache anstoßen und vehement einfordern. Sonst würden keine Baugebiete oder Kindergärten entstehen.  Dazu braucht man dann klare Vorgaben der Verwaltungsspitze. Wer da aber nichts entscheidet, macht keine Fehler.

Die Zeiten eines CDU-Parteichefs sind hart geworden? Warum tun Sie sich all das an?

Kochs: Die hauptsächliche Entscheidung ist vor drei Jahren gefallen, als die CDU in einer Krise war und ich dem erweiterten Stadtverbandsvorstand angehört habe. Mir war es wichtig, dass wir weiter in Frieden und Demokratie leben und die Populisten nicht die Überhand gewinnen. Da ich einen Sohn habe, möchte ich, dass auch er noch seine Meinung frei äußern kann ohne dafür verfolgt zu werden. Dafür muss man sich einsetzen, auch wenn es ehrenamtlich und sehr zeitintensiv ist. Ein weiterer Grund ist, wenn man etwas bewegen möchte, muss man auch bereit sein anzupacken, und dies ist auch in der Politik möglich. Da ich mich trotz der Vielzahl der Termine kaum vertreten ließ, habe ich bei den Wahlen zum Parteivorsitzenden kürzlich von meinen Parteifreunden eine große Akzeptanz erfahren. Das spiegelt das schöne Wahlergebnis von  88 Prozent der Stimmen bei 66 anwesenden Mitgliedern wider. Dafür möchte ich mich nochmals bedanken. Die Arbeit für und mit der CDU in Geilenkirchen macht mir weiterhin viel Freude!

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