Geilenkirchen: Geilenkirchener Kämmerer verspricht keine Steuererhöhung für 2019

Geilenkirchen : Geilenkirchener Kämmerer verspricht keine Steuererhöhung für 2019

Die Steuerquelle sprudelt in Geilenkirchen kräftig. Und der positive Trend scheint sich fortzusetzen: Für das vergangene Jahr hatte Kämmerer Daniel Goertz 8,6 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen einkalkuliert. Mit dem Jahresabschlussergebnis von 11,1 Millionen Euro lag er 2,5 Millionen Euro über dem Plan.

Damit hatte die Stadt Geilenkirchen seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Jahr 2009 erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt.

Nur zwei Millionen Euro musste die Stadt für das neue Schwimmbad aufnehmen, sechs Millionen zahlte sie aus den laufenden Einnahmen. Foto: Udo Stüßer

Ursprünglich, so gesteht der Kämmerer, hatte er das Jahr 2023 als das Jahr anvisiert, in dem der Haushalt ausgeglichen sein sollte. Doch aufgrund der guten Wirtschaftslage konnte er dieses Zieldatum immer weiter nach unten schrauben: Zunächst auf das Jahr 2021, dann auf 2020. „Und dann haben wir es aufgrund der allgemeinen guten Konjunkturlage bereits 2017 geschafft“, sagt Goertz im Gespräch mit unserer Zeitung, nachdem er vor der Sommerpause den Jahresabschluss 2017 an den Stadtrat und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet hat.

Kämmerer Daniel Goertz freut sich über die gute Haushaltslage. Foto: Udo Stüßer

Worüber sich Goertz besonders freut, ist die Tatsache, dass nicht nur ein florierendes Unternehmen die Gewerbesteuer-Quelle sprudeln lässt: „Eine Steigerung hat es über die ganze Bandbreite der Firmenstruktur gegeben“, sagt er. Im Klartext: In den meisten Geilenkirchener Gewerbebetrieben klingelt kräftig die Kasse.

Im Jahre 2009 lag das Defizit im städtischen Haushalt bei 5,5 Millionen Euro, mit über sieben Millionen Euro hatte die Stadt Geilenkirchen 2011 einen Tiefpunkt erreicht. „Da befanden wir uns im Nothaushalt, dann ging es aber langsam bergauf“, blickt der Kämmerer zurück.

Im vergangenen Jahr weisen seine Bilanzen sogar einen Überschuss in Höhe von 100 000 Euro auf. Die steckt er nun ins städtische Sparschwein. Trotzdem warnt er die Politik vor Versprechungen: Eine Steuerreduzierung oder eine Senkung des Kindergartenbeitrags sind seiner Meinung nach nicht sinnvoll. „Für 2018 haben wir noch ein Defizit in Höhe von 2,2 Millionen Euro und für 2019 ein Defizit in Höhe von 1,5 Millionen Euro im Plan.“ Derzeit nämlich rechnet der Kämmerer mit einem Gewerbesteuer-Aufkommen in Höhe von 9,6 Millionen Euro. Fließt mehr Geld in die städtische Kasse, würde sich das Defizit um den Betrag entsprechend reduzieren.

Bürger wird nicht mehr zahlen müssen

Eines kann der Kämmerer aber jetzt schon versprechen: „2019 wird es keine Steuererhöhungen geben, der Bürger wird nicht mehr zahlen müssen.“

Rund 65 Millionen Euro umfasst der städtische Haushalt, die Schulden beliefen sich zum Jahresende auf 23 Millionen Euro. 2013 lagen diese noch bei über 30 Millionen Euro. „Die acht Millionen Euro, die die Versicherung nach dem Hallenbadbrand gezahlt hat, haben wir zur Reduzierung der Schulden eingesetzt“, sagt Goertz.

Für den Neubau des Bades konnte der Kämmerer sechs Millionen Euro den laufenden Einnahmen entnehmen, so dass er für den Hallenbadbau Ende 2016 nur zwei Millionen Euro auf dem Kreditmarkt aufnehmen musste. „Eigentlich hatten wir so kalkuliert, dass wir den kompletten Neubau finanzieren müssten. Durch die steigenden Gewerbesteuer-Einnahmen ging es auch so.“

Nicht nur die steigenden Gewerbesteuer-Einnahmen alleine sind Grund für den positiven Haushaltsabschluss. 300.000 Euro musste die Stadt Geilenkirchen im vergangenen Jahr weniger an Kreisumlage an den Kreis Heinsberg zahlen, weil der Kreis weniger an den Landschaftsverband zahlen musste und die Einsparungen zur Hälfte an die Kommunen weitergegeben hat. „Auch 2018 wird die Kreisumlage nicht steigen. Ich rechne sogar mit weiteren Rückzahlungen“, blickt der Kämmerer optimistisch in die Zukunft.

Trotzdem mahnt Goertz auch weiter zur Sparsamkeit: „Alle Maßnahmen, die wir in Zeiten der Haushaltssicherung beschlossen haben, haben wir weitergeführt. Seit 2013 gab es nur sinnvolle Unterhaltungsmaßnahmen und keine Luxussanierung oder Luxusgüter.“

Jetzt hofft Goertz noch darauf, „dass die neue Landesregierung den ländlichen Raum mehr im Blick hat und die Schlüsselzuweisungen gerechter verteilt werden“ und die Kommunen ab 2020 kein Geld mehr an den Fonds Deutsche Einheit abführen müssen. „Das wäre eine jährliche Entlastung von 900.000 Euro“, erklärt der Kämmerer.

Derweil sieht Bürgermeister Georg Schmitz die positive Entwicklung nicht alleine als eine Folge der Konjunktur an, sondern sie sei auch das Ergebnis der guten Arbeit der Verwaltung und insbesondere von Kämmerer Daniel Goertz.

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