Bauausschuss : Kein Klimanotstand in Geilenkirchen
Geilenkirchen Geilenkirchen wird keine Klimanotstandstadt. Der entsprechende Antrag der Grünen wurde nach heftiger Diskussion im Bauausschuss abgelehnt.
Die Freundlichkeit, mit der die Fraktionen im Umwelt- und Bauausschuss ihre Zustimmung zur Beratung eines verspätet eingegangenen Antrags der Grünen zustimmten, war schnell dahin, als es um die Beratung dieses Antrags ging. Mit dem Antrag forderten die Grünen die „Ausrufung des Klimanotstandes für die Stadt Geilenkirchen“, womit alle zukünftigen Entscheidungen von Rat und Verwaltung unter einem Klima-Vorbehalt zu treffen wären. Der Antrag folgte dem weltweiten Beispiel von Städten, für Deutschland wurde Konstanz als Beispiel genannt. Grünen-Chef Jürgen Benden sagte in seiner Begründung für den Antrag, dass man damit ein Zeichen dafür setzen wolle, wie ernst man den Klimawandel nehme.
Während Barbara Slupik für die CDU meinte, dass man nicht zustimmen könne, bevor man Genaueres wisse, bemühte Wilfried Kleinen (Geilenkirchen bewegen und FDP) sichtlich genervt eine alte Redensart. „Wir lassen nicht immer wieder grüne Säue durchs Dorf treiben, nur weil ein Thema gerade hip ist“, so Kleinen. Man müsse schon genauer wissen, was auf die Stadt zukomme und ob mit neuen Auflagen nicht auch zum Beispiel kleine Häuslebauer betroffen würden. SPD-Sprecher Christoph Grundmann signalisierte Zustimmung unter der Bedingung, dass der Antrag um die Forderung, wieder einen Klimaschutzbeauftragten einzustellen, ergänzt werde.
Helmut Gerads zeigte sich für die Bürgerliste nicht grundsätzlich ablehnend. Allerdings habe er Probleme mit Begriffen wie „Vorbehalt“ oder „Notstand“, die schließlich auch juristische Begriffe seien. Um eine Brücke zum Antragsteller zu schlagen, zitierte er aus der Beschlussvorlage der Klimanotstand-Stadt Münster. Dort heißt es zum Beispiel, dass die Stadt „wenn immer möglich“ Entscheidungen unter dem Aspekt des Klimawandels treffen will. Münster fordert auch die Bundesregierung auf, sich deutlich stärker am Klimaschutz zu orientieren, und verspricht, jedes halbe Jahr umfassend über den Klimawandel sowie über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion von Emissionen zu berichten.
Karl-Peter Conrads (CDU) warnte davor, in Hysterie zu verfallen. „Wollen Sie Veranstaltungen wie das Pfingstfeuerwerk oder den Biermarkt, weil sie klimaschädlich sind, infrage stellen?“ fragte er sinngemäß. „Ihr Antrag ist ein Popanz!“ wandte er sich an die Grünen und warnte vor Folgen wie etwa erforderliche Änderungen der Bauvorschriften. Die beiden Fragen „Ist das gut für das Klima?“ und „Ist das schädlich für den Haushalt?“ gehörten bei allen Entscheidungen zusammen, so Conrads.
Mit der Bemerkung „Sie haben unseren Antrag schon kaputt geredet“ lehnte Benden eine Verschiebung der Entscheidung auf die Ratssitzung ebenso ab wie die Modifizierung des Antrags, was Ausschussvorsitzender Hans-Josef Paulus als „undemokratisch und unfair“ bezeichnete. Der Antrag wurde bei nur fünf Ja-Stimmen abgelehnt.
