Geilenkirchen: Kita-Beiträge erst ab 27.000 Euro?

Kita-Beiträge : Neuer Vorschlag auf dem Tisch

In der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde über eine stufenweise Absenkung der Kita-Beiträge in Geilenkirchen diskutiert. Die Grünen hatten darüber hinaus beantragt, in einem ersten Schritt eine Gebührenfreiheit unabhängig vom Betreuungszeitraum und Alter der Kinder bis zu einem Jahreseinkommen der Eltern von 60.000 Euro einzuführen.

Nach einer längeren, teils sehr lebhaften Diskussion, in deren Verlauf auch über eine 38.000-Euro-Grenze diskutiert wurde, wurde der Antrag vom Ausschuss, der nur eine Empfehlung für den Rat geben kann, mit sieben Nein-Stimmen bei sechs Ja-Stimmen abgelehnt (siehe Bericht vom 6. Oktober). Eine Entscheidung soll allerdings erst in der nächsten Ratssitzung fallen.

Vor dieser Sitzung, die am Mittwoch, 7. November, 18 Uhr, stattfindet, will Ausschussvorsitzender Stefan Mesaros, Fraktionsvorsitzender „Für GK!“, zur, wie er sagt, „ Versachlichung beitragen“ und sich „gegen Fehlinformationen und Stimmungsmache“ wenden. Die Verwaltung hatte vor dieser Sitzung ausgerechnet, dass eine Beitragsfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro zu einem Einnahmeausfall von jährlich 350.000 führen würde. „Sicherlich haben wir einen 67 Millionen Euro umfassenden Etat in diesem Jahr. Allerdings sind davon 98,5 Prozent für Pflichtaufgaben vorgesehen, so dass nur 1,5 Prozent für freiwillige Leistungen übrig bleiben“, sagt er. Am Ende dieses Jahres müsse der Kämmerer eine Neuverschuldung in Höhe von 788.000 Euro verbuchen. „Wenn wir Mehrausgaben haben, haben wir auch eine noch höhere Neuverschuldung“, sagt Mesaros.

Dass der Ausschuss noch keine endgültige Entscheidung getroffen hat, sondern diese erst in der Ratssitzung fallen soll, begrüßt er als Ausschussvorsitzender: „Es ist gut, wenn man nicht mit einer vorgefertigten Meinung in die Sitzung kommt, sondern sich auch die Argumente der anderen anhört, dann noch einmal in die Fraktionen geht, um neu zu beraten. Das halte ich für einen normalen demokratischen Prozess. Der Jugendhilfeausschuss war nur eine Diskussionsplattform.“ Außerdem sei es das erste Mal, dass solch ein Antrag gestellt worden sei.

Man müsse sich die Frage stellen, wie man den Familien helfen kann, die es nötig haben. „Da helfen keine Spielchen nach dem Motto, wir haben hoch gepokert und schauen mal, was da raus kommt. Das ist keine realistische Politik.“

Den Antrag der Grünen halte er grundsätzlich für richtig. „Diskussionswürdig ist, wie man ihn umsetzt. Die Frage ist: Was kann und was will sich die Stadt leisten? Ein Einnahmeausfall von 350.000 Euro bei einer Beitragsfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro sei schließlich keine einmalige Investition, sondern müsste dann jährlich einkalkuliert werden. „Die Kommunen sind strukturell unterfinanziert, die brummende Wirtschaft schönt das etwas. Wenn es mit der Wirtschaft aber wieder runtergeht und wir uns in finanzielle Verpflichtungen begeben haben, sind wir wieder so schnell im Haushaltssicherungskonzept, so schnell können wir gar nicht gucken.“ Deshalb werde seine Fraktion in der Ratssitzung einen neuen Vorschlag auf den Tisch legen. „Wir verzichten vorerst auf die erste Stufe der Gebührentabelle und beantragen eine Beitragsfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen von 27.000 Euro. Das würde uns im Jahr 55.000 Euro kosten. Das ist eine überschaubare Summe, bei der jede Fraktion mitgehen könnte.“ Im Jahre 2019, so der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, komme das „Gute-Kita-Gesetz“, 5,5 Milliarden Euro würden in vier Jahren bundesweit verteilt. „Aber kein Mensch weiß, wann und wie viel Geld in Geilenkirchen ankommt. Wenn wir das wissen, können wir die Karten neu mischen.“

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