Geilenkirchen: Kämmerer legt Eckdaten zum Haushalt vor

Haushalt 2019: Keine Steuererhöhung geplant

Obwohl der Haushalt der Stadt Geilenkirchen für das Jahr 2019 voraussichtlich einen Fehlbetrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro aufweisen wird, sind laut Kämmerer Daniel Goertz keine Steuererhöhungen erforderlich.

Geilenkirchen. Der Haushalt der Stadt Geilenkirchen für das Jahr 2019 wird voraussichtlich einen Fehlbetrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro aufweisen. Das bedeutet nicht, dass die Stadt höhere Kredite aufnehmen muss. Durch den Fehlbetrag wird sich laut Kämmerer Daniel Goertz das Eigenkapital in Höhe von 90 Millionen Euro um diesen Betrag reduzieren.

Das Eigenkapital der Stadt Geilenkirchen besteht aus Immobilien, Straßen, Kanälen, Grundstücken und fünf Millionen Euro „auf dem Sparbuch“. Der Schuldenstand der Stadt Geilenkirchen wird sich im kommenden Jahr auf rund 22 Millionen Euro belaufen. Kämmerer Daniel Goertz rechnet nicht damit, diese Schulden im nächsten Jahr reduzieren zu können. Er geht davon aus, dass die Schulden in 2019 auf diesem Stand bleiben, allerdings kann nach seinem derzeitigen Kenntnisstand eine Nettoneuverschuldung in den Jahren 2019 bis 2022 vermieden werden.

Bevor der Haushaltsplan 2019 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28. November eingebracht und in der Ratssitzung am 12. Dezember beschlossen wird, hat Daniel Goertz den Stadtverordneten ein Eckpunktepapier zum Haushaltsplan 2019 vorgelegt, in dem er die wichtigsten Ertrags- und Aufwandspositionen auflistet.

Das Gute vorweg: Steuererhöhungen sind aus Sicht des Kämmerers nicht erforderlich. Die Hebesätze für Grundsteuer A und B und für die Gewerbesteuer können konstant bleiben.

Eine deutliche Steigerung erwartet Goertz bei der Gewerbesteuer. Hier rechnet er mit einer Steigerung von über 439.000 Euro auf fast 9.992.000 Euro. Die Grundsteuer A (Agrarland) wird um 6.000 Euro auf 172.800 Euro ansteigen, bei der Grundsteuer B (bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude) wird eine Steigerung um rund 75.000 Euro auf 4.764.000 Euro erwartet. Verringern wird sich die Vergnügungssteuer. Sie wird um 55.000 Euro auf 475.000 Euro sinken. Rückläufige Einspielergebnisse der Geldautomaten und die Schließung des Musikparks sind Gründe.

Goertz rechnet mit einem höheren Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in Höhe von 675.400 Euro, der dann auf 12.131.900 Euro ansteigen wird. Sinken wird hingegen der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: um 65.780 Euro auf 1.680.300 Euro.

Sehr deutlich werden die Schlüsselzuweisungen des Landes steigen, und zwar um rund 875.000 Euro auf 10.643.300 Euro. Auch die Schul- und Sportpauschale wird steigen: um rund 53.000 Euro auf 727.270 Euro.

Deutlich größer werden im nächsten Jahr die Aufwendungen für Personal sein. Goertz hat einen Anstieg um 1.100.000 Euro oder 7,4 Prozent auf 16.200.000 Euro angesetzt. „Ursächlich hierfür sind unter anderem tarifliche Entgeltanpassungen, die neue Entgeltordnung für Beschäftigte, die Höherbewertung verschiedener Dienstposten sowie ein Stellenmehrbedarf in verschiedenen Bereichen der Verwaltung und der Kindertagesstätten sowie im Hallenbad“, begründet Goertz den Anstieg. Die Versorgungsaufwendungen werden um rund 125.000 Euro auf 1.325.000 Euro ansteigen. Auch die Kreisumlage wird im kommenden Jahr steigen: Goertz hat eine Umlage in Höhe von 13.427.300 Euro eingeplant, was einer Steigerung gegenüber dem Jahr 2018 um rund 200.000 Euro entspricht.

Ein erhöhter Unterhaltungsbedarf an städtischen Gebäuden und Infrastruktur wurde nach Gesprächen mit den Fachämtern festgestellt. Nach derzeitiger Planung rechnet Goertz mit Mehraufwendungen in Höhe von 500.000 Euro. Und auch in das Gesundheitswesen muss Geilenkirchen, wie übrigens alle Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen, mehr investieren: Die zu zahlende Krankenhausumlage wird von rund 322.500 Euro auf 538.300 Euro steigen, was einer Mehrbelastung des städtischen Haushalts von rund 215.000 Euro entspricht.

Für die neue Kindertagesstätte am Berliner Ring wird im Rathaus mit einem Zuschussbedarf von 600.000 Euro gerechnet. „Parallel dazu erhöhen sich die Zuweisungen für laufende Zwecke vom Land um rund 200.000 Euro und die Elternbeiträge für Kindertagesstätten um 70.000 Euro, so dass sich die Nettobelastung für diese Kindertagesstätte auf etwa 330.000 Euro beläuft“, erklärt der Kämmerer.

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