Gangelt: Gemeinde hat wieder Schulden - wegen Förderprogramms

Haushalt in Gangelt: Gemeinde steht weiter auf solidem Fundament

Kämmerer Gerd Dahlmanns hat im Hauptausschuss den Haushalt für das Jahr 2019 eingebracht. Die Gemeinde hat erstmals seit Jahren wieder Schulden. Dafür gibt es aber eine einfache Erklärung. Rat entscheidet kommende Woche.

„Die Phönizier haben das Geld erfunden. Warum bloß so wenig?“ Mit diesem Zitat begann Gemeindekämmerer Gerd Dahlmanns seine kleine Reise durch die Zahlen für den Gangelter Haushalt 2019 im Hauptausschuss.

Die Finanzen der Gemeinde Gangelt stehen weiterhin auf einem soliden Fundament. So könnte man knapp seine Ausführungen zusammenfassen. Aufwendungen von gut 26 Millionen Euro (rund eine Million Euro mehr als im Vorjahr) stehen Erträge von rund 23,4 Millionen Euro gegenüber – es fehlen also 2,6 Millionen Euro. Die „Systematik des Finanzausgleiches“, so Dahlmanns, sei hier federführend. „Wir hatten in den letzten Jahren nicht erwartete Überschüsse zu verzeichnen.“

Die Jahre 2016, 2017 und vermutlich auch das laufende Jahr bringen jeweils mehr als 1,6 Millionen Euro. Das liegt vornehmlich an der Gewerbesteuer. Die stieg von 2014 mit 3,8 Millionen Euro auf über 6,2 Millionen Euro 2017. In diesem Jahr werden mehr als sieben Millionen Euro erwartet. In dieser hohen Summe finden sich aber auch Nachzahlungen aus den Vorjahren.

So weit, so gut. Wegen der guten Finanzlage verringern sich die Zuweisungen des Landes und der Gangelter Anteil an den Kreisumlagen steigt. „Das System des Finanzausgleichs ist nicht dazu bestimmt, Überschüsse in den Kommunen zu erwirtschaften. Es ist dazu bestimmt, den Kommunen eine angemessene Finanzausstattung zu gewährleisten und die berühmte „schwarze Null“ zu erreichen. Zu diesem Zweck ermittelt das Land für jede Kommunen einen fiktiven Finanzbedarf, zieht hiervon die eigenen Steuern ab und gewährt vom Differenzbetrag einen 90-prozentigen Zuschuss“, so Dahlmanns. Das Land rechnet mit 7,2 Millionen Euro an Gewerbesteuer, der Kämmerer aber nur mit 4,7 Millionen Euro – da hat man schon den Fehlbetrag.

Die guten Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre haben Gangelt eine Ausgleichsrücklage beschert, die sich gegenüber ihrem Ursprungsbestand mehr als verdoppelt hat. 2009 ist man mit vier Millionen Euro gestartet, einschließlich des Jahresabschlusses 2017 finden sich knapp zehn Millionen Euro auf dem Sparbuch. Da ist es ein Leichtes, das errechnete Minus auszugleichen.

Investiert wird natürlich auch. Der zweite Bauabschnitt der energetischen Sanierung der Gesamtschule ist mit weitem Abstand die größte Einzelmaßnahme. Rund 3,3 Millionen Euro sind hier eingeplant. Insgesamt belaufen sich die Baumaßnahmen für die Schule auf 6,5 Millionen Euro. Für Gewerbegrundstücke sind 200.000 Euro eingeplant, für die Infrastruktur rund um den Betrieb der Gemeinde und für die Ausstattung von Feuerwehr und Bauhof gibt es eine Millionen Euro.

Brandschutzmaßnahmen für die Grundschule Birgden und die Umsetzung des Digitalisierungskonzepts für die Grundschulen sind weitere Posten. „Unerfreulich“ nannte Dahlmanns das Programm „Gute Schule 2020“. Denn es sorge dafür, das Gangelt erstmals seit Mitte 2013 wieder Schulden hat. Um kurzfristig die schulische Infrastruktur mit nennenswerten Mitteln zu verbessern, wurden die Kommunen aufgefordert, Darlehen bei der NRW-Bank aufzunehmen, die das Land dann tilgt. „Wenn man schuldenfrei ist, dann fragt man sich, ob es keine anderen Wege gegeben hätte, die Kommunen zu unterstützen. Letztendlich hatten wir nur zu entscheiden, ob wir das Programm annehmen oder ablehnen. Wir haben uns dafür entschieden, die Mittel für die Schulen einzusetzen und sind daher – seit dem 15. Oktober 2018 – wieder verschuldet. Im Jahr 2019 werden weitere Darlehen in Höhe von 181.573 € hinzukommen und das, obwohl wir eine ausreichende eigene Liquidität vorhalten!“

Am kommenden Dienstag wird der Rat über den Haushalt entscheiden.

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