Geilenkirchen: Fraktion aus FDP und Grünen ist zulässig

Geilenkirchen: Fraktion aus FDP und Grünen ist zulässig

Das Bündnis von FDP und Grünen im Gangelter Gemeinderat ist offenbar formal zulässig. Zu diesem Ergebnis ist die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik gekommen.

Sollte sich allerdings im Laufe der Legislaturperiode zeigen, dass die beiden Ratsmitglieder — Ingrid Heim (FDP) und Horst Frank (Grüne) — keine „grundsätzliche politische Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichtetem Wirken“ aufweisen können, müsse die Gemeinde Gangelt tätig werden und den Fraktionsstatus aufheben. Dann müsste auch der Sitz in den Ausschüssen wieder abgegeben werden, den die SPD aufgrund der unerwarteten Fraktionsbildung verloren hatte.

SPD-Fraktionssprecher Rainer Mansel hatte die Rechtmäßigkeit des Bündnisses in der vergangenen Gemeinderatssitzung in Zweifel gezogen und besagte Überprüfung angekündigt. Die Verwaltung hatte bereits damals die Auffassung vertreten, das Bündnis sei zwar „unüblich, aber zulässig“.

(jpm)
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