Geilenkirchen: „Fiedlers Handschrift überall deutlich zu spüren”

Geilenkirchen: „Fiedlers Handschrift überall deutlich zu spüren”

Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Bürgerliste, FDP und CDU wurde am Mittwochabend der 64 Millionen Euro umfassende Haushalt der Stadt Geilenkirchen verabschiedet.

„Wir Kommunalpolitiker sind in unseren Entscheidungen derart durch das Hineinregieren von Berlin und Düsseldorf in die Städte und Gemeinden eingeschränkt, dass das Aufstellen eines Haushaltes, ausgerichtet an unseren Bedürfnissen und Wünschen, nicht möglich ist”, klagte SPD-Fraktionschef Horst-Eberhard Hoffmann, der als Sprecher der stärksten Fraktion im Bündnis den Reigen der Redner eröffnete.

Nach einem Streifzug durch die Landes- und Bundespolitik machte Hoffmann deutlich, „warum der Wähler im letzten Jahr die Nase voll hatte, auch von absoluten Mehrheiten, und nicht mehr nur von Mitgliedern eines ganz bestimmten Kegelclubs regiert werden wollte”: Die von der SPD heftig kritisierte und für ihn unbegreifliche Herabsetzung der Gewerbesteuer habe zu einem Steuerausfall in Höhe von einer Million Euro in drei Jahren geführt, „ohne einen wesentlichen Zuwachs an Gewerbe verzeichnen zu können”, übte er mit Blick auf die CDU heftige Kritik.

Die CDU habe die Sanierung der Innenstadt bewusst hinausgezögert, „weil Sie damit zur Kommunalwahl glänzen wollten”. Dieser Schuss sei nach hinten losgegangen. Nun hätten sich die Bauarbeiten in den Winter verschoben und Mehrkosten in Höhe von 500.000 Euro verschlungen. Die Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II nannte Hoffmann „gedankenlos”, Sportstätten, wie eine Tartanbahn oder Kunstrasenplätze, seien nicht berücksichtigt worden, ebensowenig die energetische Aufrüstung der Anita-Lichtenstein-Gesamtschule. Durch die Politik der CDU fehlten der Stadt Geilenkirchen summa summarum fast zwei Millionen Euro.

Am Herzen liegt den Sozialdemokraten die Weiterentwicklung des Wurmtales. Die hierfür noch zur Verfügung stehenden 100.000 Euro will Hoffmann in einen Kiosk mit Toilette investiert wissen, fordert aber für die Zukunft eine ordentliche Restauration. Trotz trüber Ausgangslage müsse Geilenkirchen in die Zukunft investieren, in Schulen und Schwimmbad, in die Innenstadtsanierung, in ein Bürger-Informations-Center im Rathaus, in Begegnungsstätten in den Ortsteilen und in Sportstätten. Ein großes Lob sprach Hoffmann Bürgermeister Thomas Fiedler für seine Wirtschaftsförderungspolitik aus.

Dem schloss sich auch Jürgen Benden, Fraktionschef der Grünen, an: „Die Handschrift unseres neuen Bürgermeisters Thomas Fiedler ist überall schon deutlich zu spüren.” Benden sah „viele gute Gründe, positiv nach vorne zu schauen”: Bislang sei die aktive Wirtschaftsförderung in Geilenkirchen zu kurz gekommen. „Das ist nun anders. Heute, gut 100 Tage nach Amtsantritt, haben wir im Bereich der Wirtschaftsförderung bereits eine ganz neue Qualität zu verzeichnen. Wirtschaftsförderung ist nun Chefsache, und die Handschrift dieses Chefs ist gerade hier schon deutlich spürbar”, sagte er auch mit Blick auf den Schandfleck Alt-Extra, der hoffentlich bald beseitigt sei.

„Wer hätte das im Frühjahr 2009 noch für möglich gehalten? Wer hätte das gedacht, nachdem die so lange gepflegte und stetig gehegte Luftblase der ITG an gleicher Stelle mit einem lauten Knall zerplatzt ist?” Für das durch den Bahnübergang verursachte Verkehrsproblem wollen die Grünen mit Professor Dietmar Castro vom Planungsbüro BKR die „lange vermisste, aber von uns immer geforderte Bürgerbeteiligung einführen.” Die kürzlich vorgestellte Sozialraumanalyse - so der Grünen-Sprecher - müsse mit Betroffenen, Fachleuten und Vertretern der Politik diskutiert und umgesetzt werden. „Jeder hier falsch eingesparte Euro kann uns in Zukunft noch sehr viel mehr Geld kosten.”

„Erneuerbare Energien, Effizienz und Energieeinsparung sind für uns der entscheidende Hebel, die Klimaschutzziele zu erreichen und die Energieversorgung ökologisch zu modernisieren und den städtischen Haushalt nachhaltig zu entlasten”, erklärte Benden. Energieeinsparung und Kostenersparnis dürften keine bloßen Lippenbekenntnisse sein. Wenn es nicht gelinge, das Hallenbad grundlegend energetisch zu sanieren, werde die logische Konsequenz eine Schließung des Bades sein. Weiterer Bericht Seite 17

Die Reden der Politiker im Internet:

http://www.spd-gk.de

http://www.gruene-gk.de