Geilenkirchen: FDP: „Das wird schmerzhaft werden“

Geilenkirchen: FDP: „Das wird schmerzhaft werden“

Wegen „gravierender politischer Fehlentscheidungen“ tragen die Geilenkirchener Grünen den Haushalt nicht mit. Dies machte der Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden in seiner Haushaltsrede am Mittwochabend deutlich.

Bei der Instandhaltung der städtischen Gebäude hätten sich die Grünen immer wieder für eine energetische Sanierung stark gemacht. Diese sei im Rat ausgebremst worden. Eine Kürzung der Mittel für die Instandhaltung der Gebäude um rund 220.000 Euro halten die Grünen für falsch. „Hier dürfen wir nicht aufhören, energetisch zu sanieren und Werte erhalten. Alles andere wird später um ein Vielfaches teurer.“

Bürgermeister Thomas Fiedler habe angedeutet, bei einem Neubau des Hallenbades ließen sich beim Energieverbrauch beträchtliche Kosten einsparen. „Die von Ihnen anvisierten 25 Prozent geringeren Energiekosten wären allerdings enttäuschend“, sagte er in Richtung Fiedler. Realistisches Ziel müsse eine Einsparung von 50 Prozent sein. Benden forderte einheitliche Voraussetzungen für die Vereine. „Es kann nicht weiter sein, dass für den Förderverein der Bürgerhalle Würm von der Stadt Kosten übernommen werden für Versicherung, Abwasser und Abfallgebühren und gleichzeitig andere Vereine wie Waurichen alle Kosten selber tragen müssen.“

Benden sprach sich gegen „prestigeträchtige“ Baumaßnahmen in der Innenstadt aus, forderte eine baufreie Phase in der Innenstadt und die Abschaffung aller Ortsvorsteher. Bäume würden in Geilenkirchen nicht geachtet, ärgerte er sich. „Wenn die Stadt Geilenkirchen sich ein Alleinstellungsmerkmal wirklich verdient hat, dann den Titel als baumärmste Innenstadt im Kreisgebiet. Und darauf sollten wir nicht stolz sein, dafür sollten wir uns schämen.“

Christian Kravanja, Fraktionschef der Bürgerliste, nahm das Angebot von Bürgermeister Thomas Fiedler, den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung gemeinsam weiter zu gehen, an und stimmte mit seiner Fraktion dem Haushalt zu. Aber er weiß auch: „Große außerplanmäßige Sprünge sind in den folgenden Jahren nicht möglich. Die Devise wird sein: Nur absolut notwendige Ausgaben tätigen, ansonsten sparen, sparen, sparen. Aus diesem Grund fordere die Bürgerliste, die Planung der Bahnunterführung endgültig zu beenden.

Trotz eventueller Fördermöglichkeiten stünden in absehbarer Zeit nicht die erforderlichen Eigenmittel zur Verfügung. Selbst wenn die Stadt im Jahr 2023 erstmals wieder einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften sollte, müsse der Schuldenabbau Vorrang vor neuerlichen Einkaufstouren haben. Auch die Wiedereinführung des Ortsvorstehers in der Innenstadt hält die Bürgerliste nicht für vertretbar. Deutlich spreche sie sich für den Wiederaufbau des Hallenbades aus. Allerdings ist sie der Meinung, „dass auf den Wiederaufbau des Saunabereiches sowie des Hallenbadrestaurants in alter Form verzichtet werden sollte“.

Insgesamt stelle sich der Bürgerliste das Haushaltssicherungskonzept als ein ausgewogener Kompromiss zwischen Einnahmeerhöhung und Ausgabenreduzierung dar. Kravanja betonte: „Insgesamt kann man feststellen, dass wir uns in der Stadt Geilenkirchen mit den Realsteuerhebesätzen im unteren Drittel eines sich insgesamt auf hohem Niveau bewegenden Feldes befinden.“

Neue Wege beschreiten

Toska Frohn, Fraktionsvorsitzende der FDP, sah in dem Haushalt „die Ansätze für ein nachhaltiges Wirtschaften“. Auch die Liberalen stimmten dem Entwurf zu. Die Planzahlen seien in den nächsten zehn Jahren unbedingt einzuhalten, warnte sie. Denn: „Sollten Sparansätze nicht erfüllbar sein oder Einnahmen wegbrechen, so kann ein Ausgleich nur wieder durch erneute Steuererhöhungen zu Lasten der Geilenkirchener Bürger erreicht werden oder auch durch noch stärkere Einsparungen im Haushalt.“ Die FDP-Fraktionschefin versicherte: „Das wird schmerzhaft werden, dessen muss man sich bewusst sein.“

Die FDP-Fraktion habe gebetsmühlenartig darauf hingewiesen, „dass wir sparen müssen, bevor wir durch schmerzliche Sanktionen dazu gezwungen werden“. Man könne dem Bürger keine neuen Bürger-, Stadt- und Sporthallen oder ein Soziokulturelles Zentrum versprechen, wenn man sich deren Unterhaltung nicht leisten könne. Den Kommunen würden durch Bundes- und Landesregierung Aufgaben auferlegt, deren Finanzierung sie nicht aus ihren eigenen Einnahmen stemmen könnten.

Frohn erinnerte an die Erweiterung der U3-Betreuungsplätze, Reformen im Schulbetrieb und Brandschutzauflagen in öffentlichen Gebäuden. „Der Fehler liegt im System des Finanzausgleichs durch Bund und Land und kaum im schlechten Wirtschaften der Gemeinden.“ Die FDP sei sich bewusst, dass man in den nächsten Jahren in Geilenkirchen neue Wege beschreiten müsse. Die Stadtverwaltung werde auf ein vernünftiges Bürgerengagement nicht verzichten können.

Manfred Mingers (Linke) fehlte bei dieser Ratssitzung.

(st)
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