Geilenkirchen: Etat fällt im Stadtrat durch

Geilenkirchen: Etat fällt im Stadtrat durch

Das Haushaltssicherungskonzept bedrängt die Stadt Geilenkirchen in ihrem finanziellen Gebaren. Und sie muss es sich per Beschluss selbst auferlegen; so will es die Form. Was sich daraus auswirkt, kann entscheidend vom Gesetzgeber abhängen.

So beruhigte Bürgermeister Thomas Fiedler den Rat, schon in aller Kürze könne der Landtag beschließen, den Ausgleich des städtischen Defizits über rund zehn Jahre zu strecken.

Schleppt der Etat 2011 der Stadt Geilenkirchen (rund 70 Millionen stark) aber wirklich einen mehr als neun Millionen Euro schweren Fehlbetrag mit sich? Und hat die Ausgabenkontrolle - nach Verfügung des Verwaltungschefs - wirklich dort gegriffen, wo mit Effizienz gespart werden kann? Die Mehrheit des Rates aus CDU, FPD und der Linken-Stimme wollte das am Mittwochabend nicht ohne Widerspruch hinnehmen. Gegen SPD, Grüne und Bürgerliste setzte sie mit 20 Mandaten ein deutliches Zeichen.

Jetzt gilt also eine so genannte vorläufige Haushaltsführung, bis die Stadt einen verabschiedeten Etat vorlegen kann. Dem nun vorliegenden Zahlenwerk aus der Hand von Kämmerer Heinz Gemünd - es hätte pensionstechnisch sein letztes werden können - zollten die Fraktionssprecher zwar handwerkliches Lob, wollten andererseits politische Änderungsanträge dort unterbringen.