Geilenkirchen: Es wird weiter Glyphosat in Geilenkirchen gespritzt

Geilenkirchen : Es wird weiter Glyphosat in Geilenkirchen gespritzt

Ein Antrag der Geilenkirchener Grünen, der einen Verzicht des Einsatzes von Glyphosat auf städtischen Flächen vorsieht, wurde im Umwelt- und Bauausschuss mehrheitlich abgelehnt. Die Grünen hatten beantragt, dass die Stadt Geilenkirchen einen Verzicht des Herbizidwirkstoffs Glyphosat auf allen städtischen Flächen anstrebt.

Private Unternehmen, die Aufträge von der Stadt zur Pflege von Grün-, Sport- und Verkehrsflächen erhalten, sollten vertraglich verpflichtet werden, auf Glyphosat zu verzichten. Bei laufenden Verträgen solle auf eine freiwillige Einwilligung hingewirkt werden.

Auch beim Abschluss neuer Pachtverträge für landwirtschaftliche Flächen der Gemeinde und bei der Verlängerung von Pachtverträgen sollte nach dem Willen der Grünen eine Klausel eingefügt werden, mit der sich der Pächter zum vollständigen Verzicht auf den Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln auf diesen Flächen verpflichtet. Bei bestehenden Verträgen solle auch hier eine einvernehmlichen Lösung das Ziel sein.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden begründete den Antrag unter anderem damit, dass sich der Bundesrat 2013 für ein Verbot glyphosathaltiger Herbizide für den Haus- und Kleingartenbereich ausgesprochen habe. Die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation habe Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ eingestuft.

Die Stadt wolle mit diesem Beschluss gemäß dem Vorsorgeprinzip ihrer Mitverantwortung für den Gesundheitsschutz ihrer Bürger gerecht werden. „Unabhängig von der Frage nach gesundheitlichen Risiken ist eine wesentliche Reduktion des Glyphosateinsatzes auch in der Landwirtschaft aus ökologischen Gründen geboten, um den dramatischen Rückgang der Artenvielfalt in unseren Kulturlandschaften zu stoppen“, erklärt Benden.

Das Umweltbundesamt sehe durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat die Artenvielfalt bedroht und verweise darauf, dass durch Glyphosat das Nahrungsnetz für Insekten und auch für Feldvögel zerstört werde.

Wilfried Kleinen, Fraktionsvorsitzender „Geilenkirchen bewegen! und FDP“, erklärte, dass seine Fraktion nicht zustimmen werde. „Für ein Verbot ist Europa zuständig. Wenn wir Dinge verbieten, die erlaubt sind, erschweren wir im Vergleich mit anderen Kommunen unseren Landwirten die Arbeitsbedingungen“, sagte er.

Johann Graf (Bürgerliste) unterstützte den Antrag, fragte sich aber, wie die Verwaltung den Nichteinsatz von Glyphosat kontrollieren wolle. „Und was passiert überhaupt, wenn der Bund etwas erlaubt und die Kommune verbietet es?“, fragte er.

Man könne auch von unten her ein gutes Gesetz anregen, signalisierte auch SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Grundmann Zustimmung. „Wir würden damit ein Zeichen setzen, können aber den Einsatz von Glyphosat nicht verhindern“, sagte er. Ausschuss-Vorsitzender Hans-Josef Paulus (CDU) meinte: „Unsere Landwirte stehen im Wettbewerb. Mit solch einem Verbot würden wir in die freie Marktwirtschaft eingreifen.“

Daniel Bani-Shoraka (Grüne)ließ dieses Argument nicht gelten: „Glyphosat ist krebserregend. Konkurrenzfähigkeit ist ein untergeordnetes Gut.“ CDU-Fraktionschef Max Weiler stellte fest, dass der Ausschuss über ein Glyphosat-Verbot diskutiere, ohne zu wissen, ob die Landwirte Glyphosat einsetzen.

Dazu Jürgen Benden: „Wenn auch nur die Möglichkeit besteht, dass Glyphosat krebserregend ist, wäre es fahrlässig, wenn es bei uns ausgebracht würde.“

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