Geilenkirchen: Ein Jahr nach dem Regierungswechsel eine Bilanz vorgelegt

Geilenkirchen : Ein Jahr nach dem Regierungswechsel eine Bilanz vorgelegt

„NRW — Ein Jahr nach dem Regierungswechsel“, so lautete das Thema des Diskussionsabends mit dem Landtagsabgeordneten Bernd Krückel (CDU) zu dem der CV — Zirkel Geilenkirchen im Cartellverband der Katholischen Deutschen Studentenverbindungen (CV) — eingeladen hatte.

Die zahlreichen Gäste begrüßte Zirkelvorsitzender Ulrich Derix herzlich und lud sie zu angeregter Diskussion ein. Bernd Krückel (MdL), selber Mitglied des CV Zirkels, konnte aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit als Steuerberater seine Funktionen im Finanzausschuss und in der Fraktion nicht nur fachgerecht erläutern und darstellen, sondern auch aufzeigen, wie fast alle politischen Entscheidungen nicht ohne Mitwirkung des Haushalts- und Finanzausschusses umgesetzt werden können.

So stellte der Landtagsabgeordnete besonders die „ererbte Verschuldungssituation der Rot-Grünen Landesregierung in Höhe von 144 Milliarden Euro“ heraus und zeigte auf , dass allein in der Bedienung der jährlichen Schuldzinsen von 4,32 Milliarden eine kurzfristige schwarze Null haushalterisch nicht zu erreichen sei. Erschwert werde die Situation durch überlange Anmietungen von Flüchtlingsunterkünften und Büroräumlichkeiten.

Trotz dieser Belastungen habe die Landesregierung sich im Bildungssektor für die Beibehaltung der Förderschulen entschieden und aufgrund fehlender 2500 Lehrkräfte den G8/G9 Wechsel der Gymnasien erst im nächsten Jahr den Schulträgern freigestellt. Für den Grundschulbedarf würden 16 000 Lehrer derzeit nachrücken.

Das Projekt Schule 2020 werde durch Förderung der landeseigenen NRW Bank bei finanzschwachen Kommunen greifen. Zum Thema Verkehr zeigte Krückel die vorhandenen Lücken im Investitionsbedarf der Infrastruktur auf.

Fehlende Polizeikräfte

Zwei Projekten der Vorgängerregierung würden nun vierzehn planungsreife Maßnahmen gegenüber stehen. Für über 200 Projekte im Straßen- und Brückenbau stehe derzeit noch Renovierungsbedarf an.

Für die fehlenden Polizeikräfte benannte MdL Krückel die Fehlentscheidung der Landesregierung Ende der 90er Jahre, im Polizeidienst den Mittleren Dienst abzuschaffen und die Entscheidung, nur noch maximal 1000 Einstellungen für den gehobenen Polizeidienst vorzunehmen.

Als erste Startmaßnahme seien jetzt 500 Verwaltungsassistenten eingestellt worden und 2300 Bewerber in Ausbildung. Auch die Kreispolizeibehörden werden seiner Darstellung nach weiterhin bestehen bleiben.

Weitere Diskussionspunkte waren die dualen Studiengänge, der Fortbestand der Meisterausbildung, die Problematik der Atomkraftwerke Tihange und Doel, Wirtschaft und Kultur.

Zur Frage, warum die CDU einen sofortigen Abbaustopp zum Braunkohleabbau nicht befürworte, verwies Bernd Krückel darauf, dass es durch die langwierigen Vorplanungen zu einem Fortzug aus dem Abbaugebiet und zu fehlenden Investitionen gekommen sei.

So würde eine abrupte Einschränkung des Abbaugebietes Geisterdörfer und bautechnische Katastrophen mit den entsprechenden Folgen hinterlassen. Weitere Detailfragen rundeten den interessanten Informationsabend zur Landespolitik NRW ab.

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