Geilenkirchen: Das Amt als Festung

Geilenkirchen : Das Amt als Festung

„Es kann nicht sein, dass die Leute im Rathaus aus Angst vor Ihnen die Türen abschließen und Sie als tickende Zeitbombe durch die Gegend laufen“, hatte Richter Schönig am ersten Verhandlungstag zum Angeklagten S. gesagt. Zwei Wochen später hat derselbe Richter ein Urteil gefällt, das sicherstellt, dass genau dieser untragbare Zustand sich nun doch fortsetzen wird.

Und nebenbei werden sich alle bestätigt fühlen, die über unsere sogenannte Kuscheljustiz schimpfen und darüber, dass die Interessen der Täter ihr mehr gelten als Leib und Leben der Betroffenen. Wie will man es ihnen nach dem gestrigen Urteil verdenken?

Natürlich hatten die Anklagepunkte nicht die Tragweite, den Angeklagten für lange Zeit ins Gefängnis zu schicken, er hat niemanden schwer verletzt. Das Problem namens Olaf S. dauerhaft zu lösen, stand nicht in der Macht von Richter und Schöffen. Es stand aber in ihrer Macht, ein Urteil zu sprechen, von dem die Botschaft ausgegangen wäre, dass unser Staat und seine Justiz die eigenen Bürger zu schützen gewillt sind, wenn es nötig ist.

Und wann wäre das nötig, wenn nicht bei einem Angeklagten, der sein hochgradig aggressives, zerstörerisches Verhalten noch unmittelbar vor dem Urteilsspruch allen Ernstes mit Langeweile begründet? Der das obendrein für eine Entschuldigung hält? Der so von Aggression getrieben ist, dass er den Staatsanwalt, wissend, dass es um seine Freiheit geht, als „Pisser“ beschimpft?

Wie kann man so jemandem eine positive Sozialprognose zutrauen? Diese Fragen werden von dem Prozess gegen Olaf S. bleiben. Positiv zu vermerken ist einzig, dass die Strafe gleich drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. So lange muss S. sich nun am Riemen reißen, will er die Haft nicht doch noch antreten. Doch selbst wenn er sich plötzlich ruhig verhalten sollte: Die Rathausmitarbeiter werden weiter Angst haben, das Sozialamt wird seine Büros zur Festung machen.

Deshalb muss die Politik ausbügeln, was die Rechtsprechung versäumt hat. Dazu gehört, dass sie dem Rathaus freie Hand dabei zu geben hat, die Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, die es für angebracht hält. Man könne sich nicht ewig einen Sicherheitsdienst leisten, hieß es noch in der vergangenen Woche im Hauptausschuss. Zu diesem Zeitpunkt wird keiner der Politiker mit dem gestrigen Urteil gerechnet haben. Da dieses nun gefällt ist, ist — rein prophylaktisch — klarzustellen: Das einzige, das eine Stadt sich nicht leisten kann, ist, die Gesundheit ihrer eigenen Mitarbeiter gegen Geld abzuwägen.

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