Wohnraum in Geilenkirchen: Antrag „für die Kulisse“ abgelehnt

Wohnraum in Geilenkirchen : Antrag „für die Kulisse“ abgelehnt

Die SPD Geilenkirchen wollte mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt schaffen. Die Verwaltung stellt aber klar: Eine Fläche kann nicht nur für den sozialen Wohnungsbau auswiesen werden.

„Dieser Antrag ist für die Kulisse. Das Papier und den Aufwand hätte man sich schenken können. Es macht auch keinen Sinn, über diesen Antrag abzustimmen“, erklärte Geilenkirchens CDU-Fraktionschef Max Weiler in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. Es ging um einen Antrag der SPD zur „sozialen und nachhaltigen Gestaltung des Wohnungsbaus in Geilenkirchen“. Die SPD beantragte, „dass zukünftig Bebauungspläne unter Berücksichtigung sozialer Belange geplant und Bauplätze unter sozialen Aspekten vergeben werden“.

Auch solle der Ausschuss die Verwaltung auffordern, Förderprogramme des Landes und des Bundes zu eruieren, wie beispielsweise Programme zur Beseitigung von „Schrottimmobilien“ und unbebauten Grundstücken.

Die Wohnungsmarktsituation sei nicht nur in Ballungsgebieten und Großstädten angespannt, sondern auch in Geilenkirchen, begründet die SPD ihren Antrag. Insbesondere kleine und günstige Wohnungen seien schwer zu bekommen. Betroffen seien besonders Geringverdiener, Alleineerziehende, Singles, Studenten, Rentner und Geflüchtete. „Angemessener, bezahlbarer, barrierefreier und somit behindertengerechter Wohnraum ist Mangelware in NRW, im Kreis Heinsberg und in Geilenkirchen“, begründet die SPD ihren Antrag weiter.

In der Sitzungsvorlage machte die Verwaltung deutlich, dass bereits die Grünen bei der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung im November zum Thema „Bezahlbarer Wohnraum im Stadtgebiet Geilenkirchen“ einen entsprechenden Antrag gestellt haben. In dieser Sitzung habe die Verwaltung auf die bevorstehende Wohnungsmarktstudie für den Kreis Heinsberg verwiesen und angeregt, diese abzuwarten. Da die Studie zwischenzeitlich fertig sei, habe die Fraktion der Grünen eine Debatte im Ausschuss beantragt.  Von der Stadtverwaltung sei angefragt worden, ob ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung zu dem Thema referieren könne. Da bei der nächsten Sitzung im Juni ein Referent zur Verfügung stehe, sei der Antrag der Grünen mit Einverständnis von Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden in die Juni-Sitzung verschoben worden.

Vor einer lebhaften Diskussion im Ausschuss betrachtete Michael Jansen vom Amt für Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Hochbau die wesentlichen Inhalte der Bauleitplanung. „Die sozialen Belange sind per Gesetz geregelt und verbindlich für Bauleitplanung“, sagte er. Eine Kommune könne die Höchstzahl an Wohneinheiten eines Baugebietes festlegen. „Aber eine Fläche ausschließlich für sozialen Wohnungsbau ausweisen ist nicht möglich“, erklärte er. In den vergangenen vier Jahren habe die Stadt Geilenkirchen  für 170 Wohneinheiten Baugenehmigungen erteilt. Bei der Grundstücksvergabe würden die Interessenten bevorzugt, die noch kein Grundstück besitzen und Personen mit Kinder.

„Herr Jansen hat vieles klar gesagt. War die SPD in den vergangenen 20 Jahren nicht im Rat? Oder hat sie nichts mitbekommen und die Politik verpennt?“, fragte Wilhelm-Josef Wolff („Geilenkirchen bewegen!“). Wer mit offenen Augen durch die Stadt fahre, sehe, wie viel gebaut wird. Und beim sozialen Wohnungsbau liege Geilenkirchen über Heinsberg und Erkelenz. Zeitweise, so Wolff, habe es nicht genug Interessenten für Sozialwohnungen gegeben, dann habe es viele Zuzüge gegeben.

„Wenn ein Investor in der heutigen Zeit nicht an altersgerechtes Bauen denkt, kann er nicht klar im Kopf sein. Und behindertengerecht ist per Gesetz geregelt. Der Beschluss wäre also unsinnig“, so Wolff weiter. Die Lösung sei, den Bedarf zu ermitteln und ausreichend Bauland schaffen. „Denn wo der Markt knapp ist, ist es teuer.“ Auch CDU-Fraktionschef Max Weiler sah er so: „Es ist erschreckend, wie wenig Fleisch an dem Knochen ist.“

Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden zeigte sich erstaunt „wie unverfroren die SPD copy-and-paste-Anträge stellt“.  Er sagte: „Es gab einen Grünen-Antrag zum bezahlbaren Wohnraum. Unseren Antrag haben wir auf Bitten des Beigeordneten Herbert Brunen zurückgezogen bis die Studie vorliegt. Sie versuchen, den Triebwagen eines grünen Zuges rot zu lackieren.“

Sonja Engelmann (SPD) meinte in Richtung Benden: „Wir wollten Ihnen den Antrag nicht wegnehmen, sondern ergänzen.“ Sicherlich seien 170 Baugenehmigungen erteilt worden. „Doch was versteckt sich hinter der Zahl? Sind die Wohnungen geeignet für Geringverdiener und Rentner? Ich habe viele Bekannte, die kleine Wohnungen suchen.“ Dias bestätigte Christian Ebel (Bürgerliste), Inhaber einer Immobilienfirma.

„Wir brauchen Wohnungen für ein bis zwei Personen. Früher haben Mieter 30 Prozent ihres Nettogehaltes für die Miete ausgegeben, heute sind es 50 Prozent. Die Leute stehen Schlange für eine kleine Wohnung, weil Geilenkirchen mit Bahnhof und Nähe zur Autobahn eine super Wohnstadt ist“, sagte Ebel. „Ich könnte sofort zehn Wohnungen bis 65 Quadratmeter vermieten.“

Auch Alex Jansen, Leiter des Amtes für Stadtplanung sagte: „Wir haben als Stadt keine Möglichkeit festzusetzen, dass sozialer Wohnungsbau betrieben werden muss. Das ist eine Entscheidung des Investors.  Wir können nicht sagen, dass er nur bis 60 Quadratmeter bauen darf. Das regelt der Markt, der Markt ist das geeignete Steuerelement.“ Und Wilhelm-Josef Wolff meinte: „Die SPD ist auf einem Enteignungstrip. Ein Investor braucht keine Nachhilfe.“ Jörg Stamm, sachkundiger Bürger der CDU, meinte schließlich: „Jansen hat erklärt, dass die Stadt keine Möglichkeit hat, Einfluss zu nehmen, und wir diskutieren hier über Dinge, die nicht umsetzbar sind.“ Nur die SPD stimmte schließlich für ihren Antrag.