Eschweiler/Aachen: Werden Personalräte im Eschweiler Rathaus regelkonform bezahlt?

Eschweiler/Aachen : Werden Personalräte im Eschweiler Rathaus regelkonform bezahlt?

Die Diskussionen über die Besoldungsstufen von Personalräten in Verwaltungen haben auch das Eschweiler Rathaus erreicht. Dort gehen der Bürgermeister Rudi Bertram und die Personalratsvorsitzende Sandra Hunscheidt-Fink in die Offensive: „Wir setzen auf Transparenz und Offenheit“, sagen sie unisono.

Dies bedeutet: Beide legen die Entgelt- und Besoldungsstufen der drei Personen im Personalrat der Eschweiler Verwaltung nach Absprache offen. Sie sind sich mit dem Leiter des Personalamtes, Heinz Rehahn, sicher: „Im Eschweiler Rathaus entspricht die Vergütung und Besoldung den gesetzlichen Vorschriften.“ Dies bestätigen Recherchen unserer Zeitung.

Entgeltgruppe 12

Hunscheidt-Fink ist in der Entgeltgruppe 12 des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst für Kommunen eingestuft. Dies entspricht etwa der Einstufung eines Abteilungsleiters und bedeutet je nach Entgeltgruppe- und Erfahrungsstufe ein monatliches Bruttoeinkommen zwischen 3430,90 und 5578,27 Euro. Die Einteilung sei nicht aufgrund des Ehrenamts als Personalratsvorsitzende erfolgt, sondern aufgrund verschiedener Qualifikationen.

Ein Kriterium ist der Ausbildungsstatus: Unter anderem absolvierte die 49-Jährige den Angestelltenlehrgang I sowie ein Studium an der Uni Bochum, das dem Abschluss des Angestelltenlehrganges II gleichgesetzt wird. Dies ist eine notwendige Voraussetzung, um eine Einstufung in den Entgeltgruppen 9b bis 12 vornehmen zu können.

Angemerkt sei, dass auch als sogenannter „sonstiger Beschäftigter“ die Möglichkeit besteht, eine höhere Gruppe zu erreichen. Laut Tarifvertrag sind „sonstige Beschäftigte“ Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrung entsprechende Tätigkeiten ausüben.

Personalräte werden nicht wie andere Angestellte und Beamte in der Verwaltung betrachtet, denn es handelt sich um ein Ehrenamt. Man wird für die Aufgabe freigestellt. Damit aus dieser Tätigkeit keine Nachteile für die berufliche Karriere erwachsen, lässt der Gesetzgeber verschiedene Wege offen. Sandra Hunscheidt-Fink ist in den vergangenen zehn Jahren zwei Mal höhergruppiert worden, zuletzt zum 6. Mai 2013.

Dies hat sie erreicht, indem sie sich auf höhergestufte Stellen in der Verwaltung beworben hat. Landet man im Auswahlverfahren auf einem der ersten beiden Plätze, ist die Voraussetzung für eine Besserstufung gegeben. Mit Hunscheidt-Fink arbeiten zwei weitere Personen mit jeweils einer halben Stelle im Personalrat mit. Beide beziehen laut Rehahn ihr Entgelt und ihre Besoldung aufgrund ihrer Funktion im jeweiligen Fachamt. Konkret: Entgeltgruppe 9a und Beamtenbesoldungsstufe A11.

Die Personalhoheit liegt in Eschweiler bei Bürgermeister Rudi Bertram; er trifft grundsätzlich die dienstrechtlichen und arbeitsrechtlichen Entscheidungen. Bei Mitarbeitern in Führungsfunktion, die unmittelbar dem Bürgermeister oder einem Dezernenten unterstellt sind, sieht die Hauptsatzung der Stadt Eschweiler allerdings vor, dass der Rat der Stadt Eschweiler bei solchen Entscheidungen ein Mitspracherecht besitzt.

Dies schließt zum Beispiel ein Mitspracherecht bei der Besetzung von Stellen mit ein. Für die Bewertung von Stellen hat die Stadtverwaltung Eschweiler eigens eine Bewertungskommission gebildet, in der neben dem Rechnungsprüfungsamt und die Gleichstellungsbeauftragte die Personalverwaltung und Personalrat paritätisch vertreten sind.

Bei Vorstellungen wirken zudem Vertreter der Fachämter und in manchen Fällen die Behindertenvertretungen mit. Die Entscheidungen werden vom Rechnungsprüfungsamt (RPA) kontrolliert. „Das Rechnungsprüfungsamt arbeitet im Auftrag des Stadtrates“, betont Bürgermeister Rudi Bertram. Beanstandungen habe es im Falle des Personalrates keine gegeben.

Auch wenn man im Eschweiler Rathaus davon überzeugt ist, die Mitarbeiter nach ihrer Qualifikation, nach ihren Aufgaben und innerhalb gesetzlichen Vorgaben einzustufen, so will Bürgermeister Bertram dennoch die nächste Ratssitzung dazu nutzen, das Thema anzusprechen. Die Fraktionen wurden am Dienstag von Personalamtschef Heinz Rehahn informiert.

Sandra Hunscheidt-Fink hat sich bewusst dazu entschieden, „in die Offensive zu gehen“. Sie sei in den vergangenen Tagen mehrfach auf die Vorgänge in der Stadt Aachen und der Städteregion angesprochen worden. Sie habe nichts zu verbergen, sagt sie.

Die Personalratsvorsitzende, die seit dem 17. April 2008 im Amt ist, meint, dass die aktuelle Diskussion den Eindruck vermittele, dass es in den Personalräten nicht rechtens zugehe. Dabei sei sie davon überzeugt, dass es sich bei den Vorgängen um Einzelfälle handele. „Bei all den Diskussionen sollte man auch bedenken, welche Arbeit und Verantwortung bei den Personalräten angesiedelt sind“, sagt sie.

Im Eschweiler Rathaus sind aktuell 676 Mitarbeiter beschäftigt, 141 davon als Beamte. Deren Interessen zu vertreten, bedeute einen enormen Aufwand, sagt sie. Inzwischen ist die Indestädterin auch als Dozentin gefragt, nachdem sie zahlreiche Fortbildungen durchlaufen war: für Tarif- und Personalvertretungsrecht zum Beispiel.

Vor wenigen Wochen hat die Aachener Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen fünf Personen eingeleitet, nachdem mutmaßlich ungerechtfertigte Beförderungen für einen ehemaligen Gesamtpersonalratsvorsitzenden der Stadt Aachen und Personalratsvorsitzenden des dortigen Stadtbetriebs aufgefallen waren. Es hieß, dass ein „begründeter Anfangsverdacht auf Untreue im Amt“ bestehe. Die Aachener Ratsfraktion der Piraten hatte Strafanzeige erstattet, um die dubiosen Vorgänge in der Verwaltung und im Aachener Stadtbetrieb aufzuklären.

Dort war der Mann zwischen 2009 und 2012 als freigestellter Personalratschef etliche Male befördert worden — teils ohne Bewerbungsverfahren und ohne die nötigen Qualifikationen zu besitzen. Außerdem erhielt er laut städtischen Rechnungsprüfern ungerechtfertigte Zulagen. Insgesamt konnte er sein Gehalt so binnen drei Jahren verdoppeln. Der Stadt entstand dadurch laut Prüfbericht ein Schaden von bis zu 164000 Euro.

Auch die Städteregion rückte in dieser Woche in den Fokus, nachdem auch dort möglicherweise deutlich überhöhte Gehälter aufgefallen waren. Dabei handelt es sich um die Vergütung des Personalratsvorsitzenden und seiner 2. Stellvertreterin. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob der Anfangsverdacht ausreicht, ein Strafverfahren einzuleiten.

Die Einstufungen in Eschweiler entsprechen hingegen nach den bisherigen Recherchen unserer Zeitung und den Ausführungen von Experten dazu den Regeln und Gerichtsurteilen zur Gehaltseinstufung von freigestellten Personalräten. Diese Aufgabe ist ein Ehrenamt. Die Personalvertreter dürfen dabei weder schlechter noch besser gestellt werden als Kolleginnen und Kollegen, die zum Zeitpunkt der Freistellung ähnliche Qualifikationen und Tätigkeit aufweisen.