Konzept für Solarzellen: Verwaltung gegen Pflicht und „Grundsatzbeschluss“

Konzept für Solarzellen : Verwaltung gegen Pflicht und „Grundsatzbeschluss“

Die Stadtverwaltung hält die Forderung der Grünen, Photovoltaikanlagen verpflichtend in Kaufverträge und Bebauungspläne aufzunehmen, für wenig zielführend. Das geht aus der Stellungnahme für die kommende Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses hervor (Donnerstag, 19. September, 17.30 Uhr).

Darin rät die Verwaltung davon ab, „zum jetzigen Zeitpunkt einen Grundsatzbeschluss in der vorgeschlagenen Art zu beschließen.“ Stattdessen setze sie auf eine verstärkte Förderung durch Information, Beratung und finanzielle Unterstützung.

Sie lehnt damit ein Konzept nach dem Vorbild des „Tübinger Modells“ ab, das die Grünen in ihrem Antrag im Mai herangezogen hatten. Demnach würde eine Kommune Grundstücke erwerben und anschließend weiterverkaufen – mit der vertraglichen Vereinbarung, dass Solaranlagen installiert werden müssen. Die Grünen wünschen sich zudem einen Ausbau nicht nur auf Neubauten, sondern auch auf bereits bestehenden Gebäuden. Die Verwaltung sagt dazu: „Das ist in Anbetracht der oftmals unklaren technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen auf privaten Dächern nicht zielführend.“ Zudem führe dieses Verfahren nicht zur notwendigen Akzeptanzbildung der erneuerbaren Energien.

Außerdem fehle die notwendige rechtliche Grundlage für die Installation von Solaranlagen auf Bestandsgebäuden. Deshalb lehnt die Verwaltung den Beschlussvorschlag in Anlehnung an das „Tübinger Modell“ ab. Stattdessen schlägt sie vor, dem offener gehaltenen Auftrag zur Erarbeitung eines Konzeptes für den Ausbau der Photovoltaikanlagen auf Dächern und Freiflächen zu folgen.

Städtische Neubauten grundsätzlich mit Solaranlagen auszustatten und geographisch in diesem Sinne zu planen, hält die Verwaltung ebenfalls für nicht umsetzbar. „Eine zwanghafte Ausrichtung der Gebäude orientiert am Sonnenstand würde den städtebaulichen Grundsätzen widersprechen.“

(can)