Veränderungssperre stoppt Bauverfahren in Eschweiler

Rechtsstreit um Bauverfahren : Stadt schiebt Investor im Gewerbegebiet Königsbenden einen Riegel vor

Um eine leerstehende Immobilie im Gewerbegebiet Königsbenden schwelt seit Monaten ein Rechtsstreit. Dort will sich ein Tedox-Markt ansiedeln, die Stadtverwaltung lehnte entsprechende Bauanträge aber bisher immer mit der Begründung ab, dass das Sortiment des Marktes auch „innenstadtrelevante Waren“ umfasse.

Um juristisch nun auf sicherem Boden zu stehen, beschloss der Stadtrat in einer Sondersitzung mit Mehrheit eine sogenannte Veränderungssperre. Der zugrundeliegende Bebauungsplan soll verändert werden und damit weitere Klarheit schaffen. In den nächsten Monaten soll er im Fachausschuss behandelt werden.

Zankapfel ist das ehemalige Gebäude des Obi-Baumarktes an der Dürener Straße, dass seit 2016 ungenutzt ist. Seitdem lagen der Stadtverwaltung drei Bauanträge vor: für einen Renovierungs-Fachmarkt, für einen Getränkemarkt und für einen Lebensmittel-Vollsortimenter. Alle drei Anträge wurden vom Bauordnungsamt abgelehnt. Der Antragsteller klagte gegen die Entscheidung.

Bei einem Erörterungstermins des Gerichts am 18. Oktober dieses Jahre wurde laut Stadtverwaltung deutlich, dass der geltende Bebauungsplan „Festsetzungen enthält, die sich möglicherweise als unwirksam erweisen könnten“. „Aufgrund der durch den vorsitzenden Richter geäußerten Zweifel an der Rechtssicherheit des geltenden Bebauungsplans besteht ein akutes Planungserfordernis und dringender Handlungsbedarf“, teilte die Stadtverwaltung mit.

In der Sondersitzung erhielten die Kommunalpolitiker zwei Anwaltsschreiben, die zu unterschiedlichen Bewertungen der Situation kommen. Die eine Kanzlei wurde von der Stadt beauftragt, die andere vertritt den Investor. Auch bei den Ratsparteien herrschte Unsicherheit. Der UWG-Ratsherr Erich Spies wies darauf hin, dass man „einen so komplizierten juristischen Sachverhalt“ schwer kurzfristig entscheiden könne. Es stelle sich die Frage, ob die Stadt damit auch die Gefahr eines Regresses eingehe, der Investor also Schadenersatz fordert.

Rechtsreferent Dieter Kamp von der Stadtverwaltung verneinte dies: „Unsere Kanzlei hat bestätigt, dass ein Regress unwahrscheinlich ist.“Umstritten ist auch die Argumentation der Stadtverwaltung gegen das Vorhaben. Die CDU-Fraktion lehnte die Veränderungssperre ab und begründete dies damit, dass man keine gravierenden Argumente gegen einen Renovierungsmarkt sehe.

„Wir riskieren an dieser Stelle eine weitere Brache“, sagte der stellvertretende Bürgermeister Wilfried Berndt. Dem widersprach der Technische Beigeordnete Hermann Gödde entschieden: „Es werden unter dem Deckmantel eines Baumarktes innenstadtrelevante Dinge angeboten. Wenn sie das so wollen, dann gute Nacht Eschweiler!“ Er verwies auf das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Eschweiler, dass auch als eine Voraussetzung für die Städtebauförderung der Bezirksregierung gilt.

Die Änderung des Bebauungsplans, der die Nummer 63 trägt, soll nun schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Als Ziele formuliert die Stadtverwaltung unter anderem den „Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit -zentren und nahversorgungsrelevanten Sortimenten zum Schutz der Innenstadt“. Gegen die Veränderungssperre kann der Investor klagen.