Eschweiler: Streit um Geld für „geduldete“ Flüchtlinge auch in Eschweiler

Eschweiler : Streit um Geld für „geduldete“ Flüchtlinge auch in Eschweiler

Bei der Finanzierung der Flüchtlinge droht Ärger zwischen den Städten und dem Land Nordrhein-Westfalen. Zwar ist die Zahl der Menschen, die in ihrer Not nach Deutschland kommen, in den vergangenen Monaten stetig gesunken, aber nun macht sich ein anderes Problem bei den Kommunen bemerkbar.

Weil das Land die Kosten für Asylbewerber nur bis zu drei Monate nach dem Abschluss des Verfahrens erstattet, müssen die Kommunen ab dann die Kosten übernehmen. Allein in Eschweiler fehlt der Stadtkasse so eine Erstattung in Höhe von 2,7 Millionen Euro. „Die Bürgermeister in der Städteregion sowie die kommunalen Spitzenverbände haben auf das Problem aufmerksam gemacht“, teilt Eschweilers Kämmerer und Sozialdezernent Stefan Kaever mit.

Aktuell überweist das Land für 181 der insgesamt 443 Personen im Asylbewerberleistungsgesetz in Eschweiler Geld. Dabei handelt es sich um Personen, deren Verfahren noch nicht entschieden ist oder die sich innerhalb der Drei-Monats-Frist befinden. Pro Person wird den Kommunen 866 Euro pro Monat erstattet. Diese Regelung wurde getroffen, als die meisten Asylverfahren noch nicht abgeschlossen waren.

Sollte der Asylantrag abgelehnt werden, bedeutet dies nicht automatisch, dass die Menschen in ihre ursprüngliche Heimat zurückkehren. Krankheit und fehlende Papiere sind Gründe für eine verhinderte Rückkehr. Die Rückreise ist in manchen Ländern auch mit Quoten verbunden: Dann darf nur eine bestimmte Anzahl pro Monat zurückreisen. Bei einer positiven Entscheidung werden die Menschen in der Regel ein Fall für das Jobcenter und können ab dann in Arbeit vermittelt werden.

Die Lage in den städtischen Unterkünften hat sich entspannt. 332 Menschen sind dort untergebracht. Allerdings beziehen nur 211 Personen Geld nach dem sogenannten Asylbewerberleistungsgesetz. Die übrigen 121 Menschen könnten auch eine Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt beziehen. Dies gestaltet sich jedoch schwierig, weil kaum Wohnungen zur Verfügung stehen.

Die Städte Stolberg und Eschweiler machten darum den Vorstoß zu einem gemeinsamen Projekt: eine Wohnraumvermittlung für Flüchtlinge, wie sie vom Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt vorgeschlagen worden war. Für die Projektdauer von drei Jahren sollen sich drei Personen in Vollzeit darum kümmern, Menschen in Wohnungen zu bringen. In den beiden Nachbarstädten hofft man auf eine Förderung des Landes, denn sonst ist dieses Angebot finanziell kaum zu stemmen.

Stefan Kaever macht jedoch wenig Hoffnung, dass es dafür Geld aus dem Landestopf gibt: „Es liegt zwar noch keine offizielle Stellungnahme vor, aber es sieht im Moment nicht so aus, dass wir eine Förderung erhalten.“ Es handele sich schließlich um ein landesweites Problem. Dennoch wolle man nicht locker lassen. Ungehindert davon wird der soziale Wohnungsbau weiter forciert. Als der Platz in den Unterkünften der Stadt für die Flüchtlinge knapp wurde, mietete die Stadt unter anderem 50 Wohnungen in der Gutenbergstraße an.

Dass die Kommune in naher Zukunft noch einmal in so eine Zwangslage gerät, erwartet im Rathaus niemand. In diesem Jahr wurden Eschweiler 53 Menschen auf der Flucht zugeteilt. „Die Zuweisungen sind auf einem niedrigen Niveau“, teilt Kaever mit. Aktuell ist die Aufnahmequote mit 93 Prozent fast erfüllt. 13 Personen könnten noch zugewiesen werden, meint Kaever. Sollte es dazu kommen, werde die Stadt zwei Wochen vorher informiert.

Nach wie vor werden auch die Container am Kraftwerk Weisweiler für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt. Dort wohnen aktuell 20 Menschen. In den Gebäuden an der Weisweiler Severinstraße leben 54 Personen. Die Unterkunft Stich 30 beherbergt 51 Leute, 36 Flüchtlinge haben ihre Bleibe an der Grachtstraße. Die städtischen Gebäude an der Hüttenstraße sollen abgerissen und erneuert werden — in diesen Wohnungen befinden sich 21 Personen. Die Wohnungen sollen jedoch schrittweise geleert werden.

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