Eschweiler: Stadtrat schiebt neuer Spielhalle den Riegel vor

Eschweiler: Stadtrat schiebt neuer Spielhalle den Riegel vor

Für das Gewerbegebiet Lenzenfeldchen soll bald das gelten, was in anderen ähnlichen Bereichen der Stadt schon gilt: So genanntes „innenstadtschädliches Gewerbe” soll dort nicht zugelassen werden.

Festgeschrieben wird dies im Bebauungsplan, dessen Änderung die Kommunalpolitiker schon vor monaten - einstimmig - auf den Weg brachten. Da inzwischen ein Eigentümer ankündigte, ein dortiges Gebäude umzugestalten, musste eine Veränderungssperre vom Rat beschlossen werden.

Dies geschah in der Sitzung am Mittwochabend, jedoch plötzlich ohne Zustimmung der Christdemokraten und bei Enthaltung der FDP. Beide Parteien befürchten nun, dass durch die Entscheidung der Wert dortiger Immobilien abnehmen würde.

Auf wenig Verständnis trifft diese Argumentation bei der Stadtverwaltung: „Es herrschte im Stadtrat immer die einhellige Meinung, die Innenstadt stärken zu wollen”, betont der Technische Beigeordnete Hermann Gödde. Deswegen seien in anderen Gewerbegebieten bestimmte Angebote ausgeschlossen worden. „Es gibt eine sogenannte Eschweiler Liste, die wir bei am Stadtrand liegenden Gewerbegebieten grundsätzlich anwenden”, so Gödde.

Sollte diese Vorgabe von der Stadt nicht angewendet werden, so droht auch von der Bezirksregierung Ungemach. Der Bebauungsplan wurde im Jahr 1984 beschlossen und entspricht nicht mehr der heute geltenden Baunutzungsverordnung. In den Förderrichtlinien für die Sanierung der südlichen Innenstadt sei zudem enthalten, dass man in Randbereichen „zentren- und nachversorgungsrelevante Sortimente” ausschließe. Dies geschieht durch eine Änderung des Bebauungsplans.

Derzeit liegt der Stadtverwaltung eine Bauvoranfrage für die Nutzungsänderung eines leerstehenden Einzelhandelsbetriebs in vier Spielstätten vor, der zurückgestellt wurde. Die achte Änderung des Bebauungsplanes sieht vor, solche Spielhallen, Nachtclubs und „Vorführ- und Geschäftsräume, deren Zweck auf Darstellungen und Handlungen mit sexuellem Charakter ausgerichtet ist”, zu untersagen. Die Veränderungssperre verhindert, dass mit Baumaßnahmen Fakten geschaffen werden.

Dass FDP und CDU in der Ratssitzung ihre bisher vertretene Meinung verließen, hängt offensichtlich auch mit einem brüskierten Eigentümer zusammen, der sich in seinen Rechten beschnitten sieht. Die Stadtverwaltung hat jedoch zugesagt, das Gespräch zu suchen. Gegen die Änderung des Bebauungsplans liegt zudem das Schreiben eines Anwalts vor.

Das Gebiet Lenzenfeldchen wird von der Auerbachstraße, der Aachener Straße und der Rue de Wattrelos umringt. Dort befinden sich derzeit einige Gewerbeobjekte. Einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem vor wenigen Monaten eröffneten Marktzentrum Auerbachstraße gibt es nicht. Allerdings wurden auch im städtebaulichen Vertrag mit dem Investor bestimmte Sortimente ausgeklammert und maximale Verkaufsflächen festgelegt.

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