Eschweiler: SPD will Vereine vom Rotstift verschonen

Eschweiler: SPD will Vereine vom Rotstift verschonen

Am Mittwoch geht es ans Eingemachte, an die Stadtfinanzen. Dann tagt der Haupt- und Finanzausschuss. Dort werden die Politiker offiziell mitteilen, was sie von den Sparvorschlägen der Stadt halten. Die Mehrheitsfraktion hat sich schon jetzt geäußert: Die SPD will den Rotstift bei den so genannten freiwilligen Leistungen in der Mappe lassen.

„Wir sind alle in Vereinen aktiv und wissen, was es bedeutet, die Zuschüsse auf Null zu fahren. Das ist mit uns nicht zu machen”, betont Leo Gehlen. Auch an der Steuerschraube werde nicht gedreht, weil dies die Wirtschaftslage nicht hergebe und zudem kein großer Gewinn für den Haushalt zu erzielen sei.

Gespart werden muss trotzdem. Wenn auch an anderer Stelle. Bei den Straßen zum Beispiel. Um drei Millionen Euro wollen die Genossen den Haushaltsansatz kürzen. Derzeit geplant sind in diesem Bereich knapp neun Millionen Euro. Auch bei den Gebäuden werden Maßnahmen auf spätere Jahre verschoben. Unter dem Strich soll die Stadt in diesem Jahr 1,2 Millionen Euro weniger in diesem Bereich ausgeben als geplant.

Auch die Energieausgaben sollen gesenkt werden - durch intensive Verhandlungen mit den Versorgungsunternehmen. 200000 Euro Ersparnis sollen dabei erzielt werden. Damit will die SPD die freiwilligen Leistungen aufrechterhalten, die die Verwaltung mit einer Summe von 2,23 Millionen Euro jährlich veranschlagte.

Im März haben die führenden Eschweiler Kommunalpolitiker bei einer Klausurtagung in Bonn ihre Köpfe zusammengesteckt, um über das Zahlenwerk zu beraten. Lange Diskussionen gab es bei den freiwilligen Leistungen wohl nicht. „Wir würden damit viel zerstören in der Stadt, ohne dass es uns finanziell einen entscheidenden Schritt weiterhilft”, sagt Peter Gartzen.

Wichtige Dinge wie die Vormittagsbetreuung durch den Kinderschutzbund, die Volkshochschule, die Jugendmusikschule und die Stadtbücherei stünden dann vor dem Aus. „Außerdem achten immer mehr Firmen darauf, wie das kulturelle Angebot einer Stadt ist”, fügt dem Leo Gehlen hinzu.

Die klaren Einsparvorschläge der Sozialdemokraten lassen sogar Spielraum - für einen weiteren mobilen Jugendarbeiter. „Diese Arbeit mit den Jugendlichen ist enorm wichtig und sollte darum gestärkt werden”, so Monika Medic, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. Mit 40000 Euro würde sich diese Stelle im Haushalt der Stadt bemerkbar machen. Diesmal soll es zudem eine Frau sein, die den Mobilen Jugendarbeiter Olaf Tümmeler unterstützt, damit auch „Mädchen eine Ansprechpartnerin haben”. Zudem erwartet die SPD ein Plus von 50000 Euro bei den Baugenehmigungen, weil wieder mehr Menschen den Weg in die eigenen vier Wände antreten.

Ein weiteres soziales Projekt soll ausgeweitet werden: „Kein Kind ohne Mahlzeit”. So sollen auch Kinder in den Kindertagesstätten daran beteiligt werden. 8000 Euro sollen dafür in den Haushalt gestellt werden. „Diese Summe reicht zwar nicht aus, animiert aber vielleicht Sponsoren dazu zu helfen, dass auch Kinder aus sozial schwachen Familien im Kindergarten ein Mittagessen erhalten”, hofft Leo Gehlen. Dass die Arbeit in diesem Bereich immer mehr zunehmen wird, davon ist der Fraktionsvorsitzende überzeugt: „Immer mehr Menschen werden unterhalb des Tarifes für ihre Arbeit bezahlt.”

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