Eschweiler: SPD blickt kritisch auf eine neue Groko

Eschweiler : SPD blickt kritisch auf eine neue Groko

Die Sondierungsgespräche mit CDU und CSU stellen die SPD vor eine Zerreißprobe. Während Außenminister Sigmar Gabriel für eine Neuauflage der Großen Koalition kräftig die Werbetrommel rührt, stemmen sich die Jusos mit all ihrer Kraft dagegen. Auch die SPD in Sachsen-Anhalt hat gegen eine große Koalition gestimmt.

Zwischen diesen Extremen steht SPD-Chef Martin Schulz mit seinem Eingeständnis „die Skeptiker gut verstehen“ zu können. Kein Wunder, hat er doch sofort nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Bundestagswahl im September 2017 gesagt, dass es keine große Koalition mehr geben werde.

Diese parteiinterne Zerrissenheit spiegelt sich auch in Eschweiler wider. So eindeutig wie für Sigmar Gabriel ist das Zustandekommen einer neuen Groko für die Eschweiler SPD keineswegs. Was von Alexander Dobrindt als „Zwergenaufstand“ abgetan wird, wird hier mit Sorge vernommen.

Das 28-seitige Papier, das die Ergebnisse der Sondierungsgespräche der drei Parteien zusammenfasst, ist kein Manifest sozialdemokratischer Politik. Auch wenn die SPD versucht, dies unter der Überschrift „Unser Sondierungserfolg...“ in den sozialen Medien als Gewinn zu verkaufen. Doch das klappt scheinbar nicht einmal beim SPD-Stadtverband.

Meinungsbildung an der Basis

Für heute Abend haben SPD-Stadtverbandsvorsitzender Oliver Liebchen und SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Eschweiler, Nadine Leonhardt, zu einer außerordentlichen, mitgliederoffenen Sitzung des SPD-Stadtverbandsvorstandes eingeladen. Leonhardt erwarte eine „lebhafte Diskussion und unterschiedliche Meinungen“.

Ziel soll sein, am Ende der Diskussionsrunde eine einheitliche Handlungsempfehlung für die Delegierten des Bundesparteitags am Sonntag abzugeben. Wie die aussehen wird — ob es also aus Eschweiler Rückendeckung für den Start der Koalitionsverhandlungen geben wird — vermag niemand zu sagen. „Es ist eine schwierige Entscheidung“, fasst Leonhardt die Stimmung in der Fraktion zusammen.

„Als Fraktionsvorsitzende bewerte ich, was für die Fraktion wichtig ist. Das sind vor allem Fragen der Strukturpolitik, der Energiepolitik und die Ausstattung der Kommunen. Da wurde für unsere Region gut verhandelt. Aber ich bin unschlüssig, inwieweit ich bei anderen Themen mitgehen kann“, fügte sie hinzu.

Stefan Kämmerling, Landtagsabgeordneter der SPD, setzt einen ähnlichen Schwerpunkt. „Ob ich persönlich innerhalb meiner Partei (...) für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen werben werde, hängt davon ab, was dabei für meine Heimatregion rauskommt“, heißt es in seiner Pressemitteilung. Er sei nur dann offen für Koalitionsverhandlungen, wenn „das Rheinische Revier signifikante Hilfe bei Strukturwandel“ erhielte.

Monika Medic, Mitglied der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler, erkennt ebenfalls den Zwiespalt, in dem sich ihre Partei befindet. „Ich bin von Herzen gegen eine große Koalition“, sagt sie. „Aber wenn es unterm Strich für die Gesellschaft in Deutschland ein positives Ergebnis gibt, muss man die Verhandlungen weiterführen“, fügt sie hinzu. Ihr gehe es in erster Linie um die Inhalte des Sondierungspapiers, nicht darum, was weitere vier Jahre große Koalition bei den nächsten Wahlen für die Sozialdemokraten bedeuten könnten.

„Wir müssen größere Reformen angehen und die sehe ich in der Groko nicht“, stellt Medic fest. Wichtige Themen hätten es ihrer Meinung nach nicht ins Sondierungspapier geschafft, die nötig gewesen wären, um Deutschland gut für die Zukunft aufzustellen. „Die Bürgerversicherung ist zum Beispiel außen vor und das ist ein großer Knackpunkt“, sagt Medic. Zwar sehe sie auch positive Aspekte des Sondierungspapiers.

Als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses begrüße sie die Einigung von CDU, CSU und der SPD in dem Bereich Bildung. Doch das gehe ihr nicht weit genug. „Mit dieser Politik tut man zwar etwas für Kinder und Familien und damit auch für die Zukunft, aber mit einem reformierten Gesundheitssystem erreicht man alle Menschen in Deutschland“, sagt Medic. Das Sondierungspapier sei „nicht der große Wurf“.

Schwierige Stimmungslage

Auch Leo Gehlen, Vorsitzender des SPD-Ortsverbands Dürwiß/Neu-Lohn, blickt kritisch auf das Sondierungspapier. „Ich glaube, dass eine neue große Koalition schlecht wäre, denn wir wurden bei der letzten Bundestagswahl abgestraft, weil wir unter Frau Merkel nicht zum Atmen gekommen sind“, sagt Gehlen. Er kritisiert ebenfalls, dass die Bürgerversicherung nicht im Sondierungspapier genannt wird. „Das Startsignal fehlt. Die Bürgerversicherung kann nicht von heute auf morgen eingeführt werden, aber ein Zeitplan wäre wichtig gewesen“, sagt der Ortsverbandsvorsitzende.

Gehlen gehe sowohl bei dem Treffen des SPD-Stadtverbandsvorstandes als auch beim Bundesparteitag von einem äußerst knappen Ergebnis — ähnlich dem in Sachsen-Anhalt — aus. „Die Stimmungslage in Eschweiler ist sehr schwierig. Von der Tendenz her könnte ich mir vorstellen, dass der Stadtverband einer großen Koalition im Moment nicht positiv gegenüber steht“, sagte Gehlen.

Ausschlaggebend seien die Aussagen von Vertretern der CDU und CSU, dass das Sondierungspapier nicht nachverhandelt werde. „Sondierungen sind dazu da, Schnittmengen zwischen den Parteien herauszuarbeiten. Bei Koalitionsverhandlungen muss es doch möglich sein, Stellschrauben nachzudrehen und Spielräume auszumachen und nicht nur die Ministerposten zu vergeben. Wenn das nicht der Fall ist, dürfen wir die Koalitionsverhandlungen nicht aufnehmen“, sagt Gehlen.

Beim Bundesparteitag am Sonntag werden die Delegierten über die Koalitionsverhandlungen abstimmen. Sollten sie sich dafür aussprechen, werden alle Mitglieder zu einer Abstimmung aufgefordert. „Ich denke, es wird ein knappes Ergebnis in Bonn“, sagt Monika Medic. „Die Parteispitze wird mit aller Kraft versuchen, die Genossen auf eine Linie zu bringen. Deshalb denke ich, dass sich die Delegierten sehr knapp für die Koalition aussprechen werden“, erklärt Gehlen.

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