Eschweiler: „Rettungsschirm für die Kommunen!”

Eschweiler: „Rettungsschirm für die Kommunen!”

„Wir brauchen einen Rettungsschirm für Kommunen.” Mit seiner politischen Aussage zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Städte und Gemeinden steht der Eschweiler Bürgermeister Rudi Bertram nicht alleine da, auch wenn die großen Schlagzeilen bisher auch aus den großen Städten kommen.

Das, was sie an Gewerbesteuer verlieren, übertrifft nach den bisherigen Prognosen bei Weitem die Summen aus dem Konjunkturpaket II, mit denen die Wirtschaft vor Ort angekurbelt werden soll. Der Deutsche Städtetag rechnete jüngst mit einem Steuereinbruch in einer Größenordnung zwischen einer und vier Milliarden Euro.

In diesem Jahr geht die Stadt Eschweiler bei der Gewerbesteuer von einem Minus zwischen zehn und 15 Prozent aus. Das wären 2,8 bis 4,2 Millionen Euro weniger als im Haushaltsansatz von 28 Millionen erwartet. Vor dem endgültigen Kassensturz aber bleibt vieles Spekulation.

Erste Aufträge vergeben

„Die Gewerbesteuer verändert sich wöchentlich, sogar täglich”, verweist Bertram auf die Unwägbarkeiten, mit denen die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen behaftet ist. Nur: Mit einem Minus müssen, bis auf ganz wenige Ausnahmen, wohl alle rechnen. „Ich hoffe, dass die Segnungen des Konjunkturpaketes das kompensieren werden”, ist Eschweilers Verwaltungschef noch verhalten optimistisch gestimmt.

5,5 Millionen Euro für zwei Jahre erhält die Stadt Eschweiler als Konjunkturspritze. „Wir sind gerade dabei, Aufträge zu vergeben.” Konkrete Arbeiten sind zum Beispiel schon für die Kindergärten Johanna-Neumann-Straße und Alte Rodung in Auftrag, wo die Fenster erneuert werden.

Aber auch, wenn dereinst im direkten Vergleich zwischen den Millionen aus dem Konjunkturpaket und Ausfällen bei der Gewerbesteuer keine roten Zahlen geschrieben werden sollten, rutschen die Städte weiter ins Defizit, weil immer mehr Sozialausgaben auf sie zukommen, wenn das Instrument der Kurzarbeit ausgereizt ist.

„Inbesondere in 2010 wird es dramatisch, wenn die Arbeitslosenzahlen steigen und die Zahl der Hartz-IV-Empfänger. Wir haben dann die Mehrausgaben. Das kann eine Kommune nicht mehr kompensieren”, warnt Bertram. „Wir haben einen Rettungsschirm für Banken. Wir haben einen Rettungsschirm für Unternehmen. Wir brauchen einen Rettungsschirm für Kommunen.” Denn sie seien schließlich die Investoren vor Ort.

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