Herzogenrath: Regionalkonferenz gegen Rechts: „Gefährliches Ideologiegebräu”

Herzogenrath: Regionalkonferenz gegen Rechts: „Gefährliches Ideologiegebräu”

„Demokratie muss man machen und weiter ausbauen.” Dieser Satz, vom Europaschul-Leiter Daniel Bick geäußert, zog sich sinnbildlich durch die „Dritte Regionalkonferenz gegen Rechts”, die maßgeblich mit organisiert wurde durch den Herzogenrather Arbeitskreis gegen Rechts.

In der Europaschule versammelten sich Mitglieder von Bürgerinitiativen gegen Rechts, Antifa-Gruppen und Parteien aus der Region, um gemeinsam zu diskutieren. Darüber hinaus legte man auch die Basis für weiteres gemeinsames Handeln. Schon am frühen Morgen trafen sich mehr als 100 Menschen im Plenum und in den Arbeitskreisen.

Begrüßt vom Schirmherrn und Bürgermeister der Stadt Herzogenrath, Christoph von den Driesch. Der Roda-Ratschef bemerkte in seiner kurzen Ansprache unter anderem: „Demokratie steht nicht nur für Mehrheitsverhältnisse.” Er erweiterte, „sie steht auch für Minderheitenrechte und für Toleranz”.

So versteht sich nach Ansicht des Bürgermeisters der Artikel 1 des Grundgesetzes „als Mahnung für uns alle”. Von den Driesch appellierte: „Wir müssen gegen die Gefahr von Rechts zusammenstehen. In einem freien Land wie Deutschland ist es leider nicht zu verhindern, dass Rechtsextreme ausländerfeindliche und rassistische Parolen verbreiten.” Aber, so konterte der Erste Bürger Herzogenraths, „wir Demokraten können verhindern, dass diese Extremisten das Bild unseres Landes und das Bild unserer Städteregion prägen”. Das untermauerte auch Dr. Willi Linkens, Sprecher der Bürgermeister aus der Städteregion. Der Baesweiler Bürgermeister unterstrich, „wir müssen klar und unmissverständlich Position gegen Rechtspopulismus und Islamfeindlichkeit beziehen”. Hier hakte auch Kerkrades Bürgermeister Jos Som ein, der ein Grußwort schickte.

Zum Auftakt der ganztägigen Konferenz eröffnete Hauptorganisator Kurt Heiler eine Diskussionsrunde mit hochkarätigen Gästen, die unser Redakteur Robert Esser moderierte. Dr. Herbert Ruland („Islamfeindlichkeit ist mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen und bezieht sich nicht nur auf die explizit rechten Parteien”) von der Autonomen Hochschule in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Karel Toussaint (Hochschule Sittard/Niederlande) und Richard Gebhardt (Institut für Politische Wissenschaften der RWTH Aachen) erteilten rassistischen Strömungen eine klare Absage und zeigten Strategien dagegen auf. Gebhardt gab beispielsweise zu bedenken, „unsere Rechtspopulisten sitzen unter anderen in der Redaktion der Bildzeitung”. Und er vertritt die Auffassung, „Rechtspopulismus ist eine rhetorische Technik, die auch gern von den etablierten Parteien genutzt wird”.

Rassisten entgegentreten

Viele der heute in islamfeindlichen Gruppen Aktiven sind dort schon seit Jahren, auch wenn die Gruppenbezeichnungen wechseln. Kritik am Islam als Religion oder an islamisch geprägten Staaten ist diesen Gruppen nur ein Vorwand für einen permanenten Rassismus. Wie gefährlich das Ideologiegebräu dieser Gruppen sei, zeige sich - das ging aus der Konferenz hervor - am umfangreichen „Bekenntnis” des norwegischen Massenmörders, das wie ein Kompendium der Ideen von Geert Wilders, Philipp Dewinter oder Manfred Rouhs wirkt. Hierbei handelt es sich um Rechtspopulisten aus den Niederlanden (Wilders, Partij voor de Vrijheid) und Belgien (Dewinter, Vlaams Belang) sowie Deutschland (Pro Köln/Deutschland).

Die Konferenz ist der Überzeugung, dass die auch populistisch genannten Gruppen keine Eintagsfliege sind. Auch ist man der Meinung, keine Aktion der Rassisten darf unbeantwortet bleiben. Das gelte mit regionalem Bezug besonders für den alljährlichen Auftritt des militanten neofaschistischen Spektrums in Stolberg. Weiteres Resultat aus der Konferenz ist die Feststellung, „die Neonaziszene in der Region gilt als eine der gefährlichsten und aktivsten in NRW”. Ein Verbot der Kameradschaft Aachener Land gehöre auf die Tagesordnung der politisch Zuständigen. Auch müsse das Verbot der NPD erreicht werden. Die vierte Regional-Konferenz gegen Rechts soll, das wünscht man sich, 2012 in Aachen ausgerichtet werden.