Rathaus-Quartier Eschweiler: Nächste Hürde genommen

Heftige Diskussionen : Rathaus-Quartier nimmt nächste Hürde

Für die Grünen war klar: Der Punkt 1.4, der die Voraussetzungen zu einer positiven Bescheidung der Bauvoranfrage für das Großprojekt Rathaus-Quartier bedeutet, sollte von der Tagesordnung des Planungsausschusses abgesetzt werden.

Erst in einigen Wochen, wenn ein komplettes Verkehrsgutachten zur Erschließung des Quartiers vorliege, solle darüber beraten werden.

Und das nicht zuletzt, weil die Verwaltung den Grünen bislang auf ihre Forderung nach nach Akteneinsicht nicht einmal geantwortet habe. Was den Beigeordneten Hermann Gödde zu einer Klarstellung veranlasste. Im Schreiben der Grünen hieß es: „Wenn das Verkehrsgutachen vorliegt, beantragen wir Akteneinsicht.“ Das aber liegt bis dato gar nicht vor, ist nur in einer Rohfassung bekannt. Akteneinsicht? „Wenn das Gutachten vorliegt, kriegen Sie es persönlich überbracht!“, versprach Gödde dem Grünen-Sprecher Dietmar Widell. Was den allerdings nicht davon abhielt, der Verwaltung wegen unzureichender Information von Ratsmitgliedern mit der Kommunalaufsicht zu drohen.

Dabei ging es am Mittwochabend gar nicht um das Verkehrskonzept oder die mögliche Umgestaltung der Indestraße unter eventueller Einbeziehung des Inde-Ufers, sondern allein um die vom Investor gewünschten Befreiungen von einzelnen Festsetzungen des 42 Jahre alten Bebauungsplans „Rathaus“, die auch die Verwaltung zur Umsetzung des zeitgemäßen Projekts und Konzepts „Rathaus-Quartier“ mit Einzelhandelsflächen, Büros und Wohnraum für unabdingbar hält (wir berichteten).

Vor 42 Jahren als eine Erweiterungsfläche für das Rathaus vorgesehen, die heute kein Mensch braucht: die ehemalige Hoffläche an der Ecke Indestraße/Peilsgasse. Foto: Rudolf Müller

Befreiungen, wie sie vom Baugesetzbuch ausdrücklich zugelassen werden: „Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder die Abweichung städtebaulich vertretbar ist.“ All dies treffe hier zu, betonte Rechtsdirektor Dieter Kamp. In allen Einzelfällen sei auch keine relevante Beeinträchtigung nachbarschaftlicher Belange erkennbar. Und: „Das, was die Planer 1976 bei der Aufstellung des Bebauungsplans wollten, wird mit der heutigen Planung gewährleistet.“

So werde der Verzicht auf das im B-Plan vorgesehene (bis zu siebenstöckige!) Parkhaus durch eine Tiefgarage kompensiert. Die Überschreitung der ursprünglichen Baugrenze an der Dürener Straße, die sich auf eingeschossige Einzelhandelsflächen beziehe, gehe einher mit dem Verzicht auf eine hier mögliche viergeschossige Bauweise. Die dadurch gegenüber der Ursprungsplanung hier wegfallenden Wohnungen sollen an der Ecke Wollenweber- und Indestraße entstehen, wodurch die Eckbebauung hier die Höhe der Wohnhäuser an der gegenüberliegenden Ecke fortsetzt.

Dass in diesem Gebiet überhaupt Wohnbebauung statthaft sei, war im Vorfeld von Außenstehenden bestritten worden. Eine Behauptung, die Kamp und Gödde zurückwiesen: Wohnbebauung sei dann statthaft, wenn sie das Kerngebiet nicht präge. Und das sei angesichts der großen Einzelhandels- und Büroflächen, in die auch das Rathaus zu rechnen sei, gewährleistet. Kerngebiete dienen laut Baugesetzbuch vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur. Hermann Gödde verwies darauf, dass das Thema Wohnen in Kerngebieten von der Rechtsprechung über die Jahre hinweg immer wieder gestärkt worden sei. Stichwort: Innenstadtverdichtung.

Gödde zitierte zudem aus einem gerade vorgelegten neuerlichen Gutachten zum Einzelhandelskonzept, das das Rathaus-Quartier nicht nur als „verträglich“ für die nördliche Innenstadt sieht, sondern ausdrücklich als eine Stärkung dieses Teils der Stadt.

Grüne, FDP und CDU verweigerten dennoch ihr Ja zu den beantragten Abweichungen vom alten B-Plan. Mit den Stimmen von SPD, Linken und UWG wurde dem zügigen Fortgang des Projekts schließlich der Weg geebnet. Albert Borchardt (Linke): „Wir sind es den Bürgern schuldig, dass hier endlich etwas passiert!“

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