Polizeipräsident Dirk Weinspach beim Donnerberger Gesprächskreis

Sicherheitsforum : Polizeiarbeit NRW ist sehr komplex

„Die objektive Sicherheitslage innerhalb der Region Aachen ist so gut wie noch nie in den zurückliegenden Jahren.“ Die Person, die diesen Satz während des in Kooperation mit dem Europaverein Gesellschaftspolitische Bildungsgemeinschaft (GPB) veranstalteten Donnerberger Gesprächskreises vor zahlreichen Zuhörern dezidiert aussprach, ist wohl kaum dem Lager „links-grün versiffter Träumer“ zuzurechnen.

Diese Person hört auf den Namen Dirk Weinspach und leitet seit 2014 das Polizeipräsidium Aachen. Auf Einladung von Oberstleutnant und Kasernenkommandant Andreas Bock und des GPB-Präsidenten Peter Schöner sprach der Polizeipräsident in der Donnerberg-Kaserne und nahm Stellung zur „Polizeiarbeit NRW“. Leitlinien waren dabei die Personalsituation und Ausstattung, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und der Einsatz im Hambacher Forst.

Dabei war Dirk Weinspach weit davon entfernt, die momentane Situation in rosaroten Farben zu malen. Denn: „Obwohl ein signifikanter Rückgang der Straßenkriminalität, von Wohnungseinbrüchen und Autodiebstählen festzustellen ist, und dies trotz der Existenz von Flüchtlingen, offener Grenzen und islamistischen Terrors, ist das subjektive Bedrohungsgefühl bei zahlreichen Menschen ausgeprägt.“ Natürlich gelte es, diese Gefühlslage ernstzunehmen. Sicherheit an Grenzen zu suchen, sei jedoch der falsche Weg. Stattdessen müssten weitere Konzepte in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, die während des Gesprächskreises von Polizeidirektor Roland Goerke, Leiter der Inspektion Aachen, vertreten war, sowie den Kollegen in den Niederlanden und Belgien erarbeitet werden. „Abgestimmte Schwerpunktkontrollen an Ein- und Ausfallstraßen statt Grenzkontrollen“, so der Vorschlag von Dirk Weinspach, der die Euregio in dieser Hinsicht auf einem guten Weg sieht. „Ein Mehr an Zusammenarbeit ist immer wünschenswert. Die Strukturen dazu sind vorhanden, wenn auch noch Luft nach oben zu erkennen ist“, so der Aachener Polizeipräsident.

Wesentlich kritischer beurteilt der 59-Jährige die Personalsituation seiner Behörde. „In NRW ist diese nicht befriedigend, in Aachen problematisch“, so sein Urteil. Die Sondereinsätze im Rheinischen Braunkohlerevier, insbesondere im Hambacher Forst, würden "on top", also ohne zusätzliche Personalausstattung geleistet. "Dies führt die Kollegen an ihre absolute Leistungsgrenze. In kürzester Zeit sind dort 63.000 Einsatzstunden angefallen", nannte der gebürtige Pforzheimer Zahlen. Das Thema "Sicherheit" sei in der Vergangenheit von der Politik häufig unterschiedlich bewertet worden. Momentan werde die Bedeutung als "hoch" eingestuft, was zu mehr Einstellungen führe. "Meine Hoffnung lautet, dass sich durch kontinuierlich hohe Einstellungszahlen die Situation langfristig verbessert." In naher Zukunft bleibe die Lage wohl schwierig, da Ausbildung Zeit benötige und darüber hinaus sehr viele Kollegen in den Ruhestand versetzt würden. „Momentan verwalten wir noch den Mangel“, sprach Dirk Weinspach klare Worte.

In den zurückliegenden Wochen hätten die Einsätze im Hambacher Forst alles andere überlagert. „Dieser lange Zeit regionale Konflikt ist durch die Eskalation in der Mitte dieses Jahres in die Weltliga aufgestiegen. Die Washington Post berichtet darüber, Freunde meiner Tochter aus Norwegen sprechen sie auf das Thema an, in Südspanien werden Flugblätter gesichtet. Wir haben es auch mit Straftätern aus Tschechien, Australien, Finnland und unseren Nachbarländern zu tun“, berichtete der Polizeipräsident. Es gehe inzwischen nicht mehr um die Sache, sondern um ein „überfrachtetes Symbol“ des weltweiten Konflikts „Klimaschutz contra Kohleverstromung“ vor dem Hintergrund der „greifbaren Klimaerwärmung“. Problem- und Konfliktlösung im Angesicht von Ideologien sei jedoch äußerst schwierig. Und die Polizistinnen und Polizisten stünden zwischen beiden Seiten und müssten den Kopf hinhalten. „Morgens werden wir mit Zwillen beschossen, Steinen beworfen, von Molotowcocktails bedroht und, Entschuldigung, mit Scheiße bekübelt, nachmittags stehen wir friedlichen Demonstranten gegenüber, die ein Grundrecht wahrnehmen“, benannte Dirk Weinspach den Zwiespalt. „Wir dürfen nicht vergessen, dass wir von rund 25 Personen sprechen, die massive Gewalttaten begehen und von ungefähr 80 Menschen konkret unterstützt werden. Darüber hinaus befinden sich weitere 200 Personen im Wald, die Straf-, aber keine Gewalttaten begehen.“ Doch „überschaubar“ sei die Lage nur auf den ersten Blick. Drei Abbaugebiete mit einer Fläche von 550 Quadratkilometern, einer 95 Kilometer langen Abbruchkante und fünf Kraftwerken könnten selbst von allen Polizeikräften Nordrhein-Westfalens nicht rund um die Uhr unter Kontrolle gehalten werden.

Generell plädierte Dirk Weinspach dafür, die Vorgänge im Hambacher Forst differenziert zu betrachten. Nichts läge ihm ferner, als Vorfälle zu bagatellisieren, doch die Zahl wirklicher Gewalttäter läge im untersten dreistelligen Bereich. Allerdings sei auch nach dem zuletzt gerichtlich verordneten Rodungsstopp keine Ruhe eingekehrt. Täglich seien Haus- und Waldbesetzungen um und im Hambacher Forst zu registrieren. Und auch neue Baumhäuser würden errichtet. „Ich kann nur auf eine politische Lösung hoffen, zu der die Kohlekommission vielleicht beitragen kann. Polizeilich ist dieser Konflikt auf Dauer nicht zu lösen“, schloss Dirk Weinspach seine Ausführungen, um sich den Fragen der Zuhörer zu widmen. Etwa, ob der Polizeipräsident den Rechtsstaat in Gefahr sähe. „Dies tue ich nicht. Allerdings mache ich mir Sorgen, dass nicht wenige Bürger auf Grund so mancher Gerichtsentscheidung verzweifeln. Ein funktionierender Rechtsstaat ist manchmal nur schwierig auszuhalten. Aber er ist auszuhalten, wenn wir den Blick dahin richten, wo es keinen Rechtsstaat gibt“, so die mit Applaus bedachte Antwort von Dirk Weinspach. Im und rund um den Hambacher Forst agiere nicht nur der Mob. „Das Demonstrationsrecht und das Recht auf eine freie Meinung sind Minderheiten- und Grundrechte, die es unbedingt zu verteidigen gilt!“

(ran)
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