Ökologisch-Demokratische Partei und Ortsvorsitzender Kurt Rieder

Interview über die ÖDP : Kurt Rieder ist für ein „human-ökologisches Grundeinkommen“

Die Ökologisch-Demokratische Partei tritt bei der Wahl 2020 an. Für den Kampf um das Bürgermeisteramt fehlt es allerdings an Geld. Kurt Rieder, stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes Eschweiler/Stolberg, erläutert im Interview die Ziele der Partei.

2332 Stimmen bekam der Kandidat der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) bei der Wahl zum Städteregionsrat 2018, das waren 1,5 Prozent. Nicht gerade viel, aber: Die Partei hat sich präsentiert. Über die Ausrichtung und Aussichten der ÖDP hat sich Carsten Rose mit Kurt Rieder unterhalten. Er ist stellvertretender Vorsitzender des neuen Ortsverbandes Eschweiler/Stolberg.

Herr Rieder, die Grünen haben an Beliebtheit gewonnen. Ihre Partei ist ebenfalls ökologisch ausgerichtet. Wie sieht es daher beim Mitgliederzuwachs, insbesondere auf lokaler Ebene aus?

Kurt Rieder: In den vergangenen zwei Jahren sind wir um 30 Mitglieder auf 52 im Kreisverband Aachen/Düren/Heinsberg gewachsen. Gerade vor und nach der vergangenen EU-Wahl sind wir stetig gewachsen. Ökologisch und sozial kommt gut an. Die Sympathien steigen, auch wenn sie uns noch nicht so zufliegen wie bei den Grünen. In Eschweiler und Stolberg sind wir jetzt 15 Personen.

Unterscheidet die ÖDP sich von den Grünen?

Rieder: Wir können in vielen Punkten sicher gut zusammenarbeiten. Wir haben aber generell keine Berührungsängste zu anderen Parteien, solange es inhaltlich passt, und nicht nur taktisch.

Der Ortsverband Eschweiler/Stolberg hat sich erst im Februar gegründet. Welche Ziele haben Sie?

Rieder: Wir werden 2020 zum ersten Mal bei der Städteregionstagwahl und natürlich bei der Kommunalwahl antreten. Die Herausforderung wird sein, genügend Kandidaten für alle Wahlkreise zu finden – die Wähler sind ja da. Außerdem hatten wir auch überlegt, bei der Bürgermeisterwahl in Eschweiler anzutreten.

Aber?

Rieder: Es scheitert am Geld. Zeit ist nicht immer das große Manko. Wir nehmen keine Spenden von Firmen an, und auch die Spenden von Privatpersonen sind gedeckelt. Wir haben daher keine studentischen Hilfskräfte, die Flyer verteilen oder Plakate aufhängen. Das machen wir alles selbst, bei der Gestaltung angefangen. Den Wahlkampf zur Städteregionsrat-Wahl im vergangenen Jahr haben wir mit 1200 Euro gestemmt. Dafür würden CDU und SPD nicht aufstehen. Deswegen muss man auch immer schauen, wie viele Wahlkämpfe eine Partei machen kann, ohne sauer zu laufen.

Wenn eine Partei bewusst auf gewisse Spenden verzichtet und sich zu großen Teilen mit Mitgliedsbeiträgen finanziert: Schaufelt sich die Partei nicht irgendwie das eigene Grab?

Rieder: Ja, man schaufelt sich schon das eigene Grab, da gebe ich Ihnen recht. Aber: Wir wollen konsequent sein, wir wollen auch nicht, dass eine Privatperson unsere Politik bestimmt. Wir wollen unabhängig bleiben, das machen wir seit mehr als 30 Jahren so. Es sind Firmen an uns herangetreten, die meinten, eines ihrer Produkte würde sich hervorragend über uns vermarkten lassen – haben wir abgelehnt. Unsere Einstellung ist: Man kann nicht Lobbyismus auf der einen Seite kritisieren und auf der anderen Seite selbst nicht unabhängig sein.

Kommen wir noch einmal auf die von Ihnen angesprochene steigende Sympathie zurück: Bekommt die Partei auch tatkräftig mehr Unterstützung mit neuen Mitgliedern?

Rieder: Ich glaube, wir stehen wie jede andere Partei vor ein und demselben Problem: Sich verbindlich zu engagieren und organisieren in der Politik ist eine Herausforderung. Oft ist es doch so, das habe ich auch selbst schon erlebt, dass sich viele auf ein Thema spezialisieren, sagen wir Anti-Atomkraft. Parteipolitisch halten sich diese Personen aber zurück, weil sie nämlich sonst zu 100 Prozent hinter einer Partei stehen müssten.

Und wie sieht das Verhältnis von aktiven und passiven Mitgliedern bei der ÖDP hier aus?

Rieder: Also von unseren 52 Mitgliedern sind 30 aktiv, das sind rund 60 Prozent. Bei den großen Parteien kommt man wahrscheinlich nicht auf diesen Anteil.

Sie haben eben schon den parteipolitischen Inhalt angesprochen. Erklären Sie doch mal, was Ihre Partei und Sie persönlich fordern.

Rieder: Ich bin absolut für ein Grundeinkommen, und zwar für ein human-ökologisches.

Das heißt?

Rieder: Wir sind zum Beispiel für mehr Steuern auf Flugtickets. Die Milliarden an Mehreinnahmen können für das Grundeinkommen genutzt werden. So können sich mehr Bürger etwa mehr Bio-Produkte leisten. Jeder Normalbürger kann so frei entscheiden, wie ökologisch er lebt. Und ich arbeite beim Jobcenter, sehe also, wie viele Leute nicht mehr mit ihrem Einkommen zurechtkommen.

Welche generellen Themen bearbeitet die Partei noch?

Rieder: Wir sind für kleinflächige Landwirtschaft, Dorfanker wie Treffpunkte in jedem Ort für Jüngere und Ältere. Und wir sind dagegen, dass Investoren Altenheime übernehmen. Da, wo es geht, sollen Kommunen den Einfluss behalten.

Und was gilt es in Eschweiler anzupacken?

Rieder: Zum einen die Innenstadt-Verdichtung. Wir wollen Grün und Natur in den Mittelstädten und Dörfern. Es gibt noch Stadtteile, die sind grün dominiert – aber die Versiegelung nimmt zu. Wir sind auch gegen neue Einkaufszentren, weil das nur wieder neuen Leerstand mit sich bringt. Dann: Wohnraum intelligent gestalten, und zwar mit Nachdruck! Altbestände müssen gescheit genutzt werden, sie müssen saniert werden ohne Zwangsenteignung. Dafür müssen die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.