Eschweiler: Münsteraner Urteil lässt die Stadt auf weiteres Geld hoffen

Eschweiler: Münsteraner Urteil lässt die Stadt auf weiteres Geld hoffen

Eine Grippe schränkt Bürgermeister Rudi Bertram zwar derzeit etwas ein, aber die Nachricht aus Münster dürfte wie Medizin gewirkt haben: Das Land muss den Ausbau der U3-Plätze in den Kommunen bezahlen, entschieden die Richter.

Damit wurde der Forderung nach dem „Konnexitäts-Prinzip”, die Bertram gebetsmühlenartig stellt, Rechnung getragen. „Wer die Musik bestellt, der soll sie auch bezahlen.”

In diesem konkreten Fall ging es um eine Klage mehrerer Städte und Kreise bei der U3-Betreuung. Eschweiler wartet alleine auf 1,5 Millionen Euro aus Düsseldorf, um den Ausbau der Plätze voranzutreiben. Aber Bertram sieht noch durchaus weitere Bereiche, für die das Urteil gelten könnte: „Der Richterspruch ist wie eine Blaupause.”

In der nächsten Woche weilt der Bürgermeister beim Städte- und Gemeindebund zur Präsidiumstagung. Dort soll das Thema nochmal auf die Tagesordnung kommen. „Die Verbände sollen prüfen, welche anderen Bereiche ebenfalls davon betroffen sein können”, geht er davon aus, dass Eschweiler einiges erstattet wird.

Als Beispiel nennt er auch das Kinderbildungs-Gesetz (Kibitz), bei dem die Verwaltung von Mehrkosten über 600.000 Euro ausgeht. Oder die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF): Bertram rechnet, dass die Umsetzung die Stadt eine Million Euro gekostet habe.

Zur grundsätzlichen Entscheidung von Land und Bund, Geld in den Ausbau von U3-Plätzen zu stecken, steht Rudi Bertram: „Alle sprechen von Facharbeitermangel, da ist eine gute Schulausbildung entscheidend. Viel Potenzial steckt auch in hochqualifizierten Frauen, für die Kinder kein Hinderungsgrund sein dürfen, beruflich tätig zu sein.”

Firmen, die Betriebskindergärten einrichten wollen, könne die Stadt helfen, Kontakte zu knüpfen. „Das Geld mag zwar im Moment die Haushalte belasten, aber ich bin mir sicher, dass diese Investitionen sich in 10 bis 15 Jahren auszahlen”, so der Bürgermeister.

Im Rathaus wird in den nächsten Tagen fieberhaft gesucht, wo die Stadt Geld in die Hand nehmen musste, weil Land oder Bund etwas forderten. Allerdings kann die Verwaltung nur „Mehrkosten” zurückfordern. Was sich dahinter verbirgt, dürfte ebenso ein Fall für die Juristen sein.