Aachen/Düren: Kein Geld: B258n und andere Straßen gestrichen

Aachen/Düren: Kein Geld: B258n und andere Straßen gestrichen

NRW streicht die Pläne für den Bau neuer Bundes- und Landesstraßen drastisch zusammen. Die Ortsumgehungen Eschweiler, Jülich und Vettweiß werden vorläufig nicht mehr weiter geplant, ebenso die B 258n an der deutsch-niederländischen Grenze in Richterich.

Dagegen bleiben die Ortsumgehungen Hückelhoven, Düren und Aachen-Eilendorf mit Anschluss an die A 44 im vordringlichen Bedarf.

„Angesichts sinkender Mittel für den Neu- und Ausbau von Straßen konzentrieren wir uns auf die Dinge, die wir umsetzen können”, sagte Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD). Danach werden die 116 vordringlichen Planungen für Landesstraßen auf 37 Projekte begrenzt. Bei den Bundesstraßen werden nur 96 der 174 Baumaßnahmen mit Vorrang weiter betrieben.

CDU und FDP kritisierten den rot-grünen „Planungsstopp”, mit dem Ortsumgehungen und Lückenschlüsse auf den St. Nimmerleinstag verschoben würden. Nach Angaben Voigtsbergers sind die bisherigen Planungsprogramme völlig überzeichnet. Selbst für die „abgespeckte” Liste der Bundestrassen fallen noch 4,3 Milliarden Euro Baukosten an - der Bund gibt aber ab 2014 nur 132 Millionen Euro im Jahr.

Für den Bau von Landesstraßen zahlt NRW in diesem Jahr 55 Millionen Euro - notwendig wären 265 Millionen Euro. „In NRW hat der Erhalt von Straßen Vorrang vor Neu- und Ausbau”, sagte Voigtsberger. Deshalb schichtet NRW zwölf Millionen Euro aus dem Neubauprogramm für Erhaltungsmaßnahmen um. NRW will den Ausbau der besonders belasteten Autobahnen und Kreuze weiterführen. Dazu zählt etwa die A 3 auf dem Kölner Ring. Auch die Planung für die A 59 von Porz zum Flughafen Köln bleibt im vordringlichen Bedarf. Aus Sicht Voigtsbergers ist die Akzeptanz vor Ort „ganz wichtig”.

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